Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es war ja wirklich eine abenteuerliche Debatte. Ich weiß gar nicht, mit welchem Wortbeitrag ich anfangen soll. Es gäbe zu viel, um viel zu sagen, so viel Redezeit habe ich nicht. Ich will mich mal chronologisch durcharbeiten. Zuerst, Herr Minister Backhaus, Sie lobten ja den Wolf im Zusammenhang mit der eigentlich existierenden Biodiversitätskrise. Was Sie dabei ausgeblendet haben, ist allerdings … Aber Sie negieren ja auch, dass Weidetierhalter vor dem Hintergrund der Belastung durch den Wolf aufgeben. Ich sehe das anders. Ich habe auch Weidetierhalter gehört, die das anders sehen. Und die Aufgabe durch die Weidetierhaltung führt uns in eine neue Biodiversitätskrise, weil wir ja wissen, dass Weidetiere Landschaft offenhalten und viele geschützte Tiere davon abhängig sind, dass diese Offenhaltung erfolgt. Also von daher immer nur den Wolf zu sehen und die anderen Tiere, die ja auch in Mitleidenschaft gezogen werden, in welcher Form auch immer … Doch, so habe ich das verstanden! Vielleicht haben Sie es anders gesagt, aber man kann es ja noch mal nachlesen. Auf alle Fälle ist zu dieser Problematik von Ihnen ja keine Aussage gekommen. Und wenn wir von einer Biodiversitätskrise reden, müssen wir auch über den Beitrag des Wolfes zu dieser Krise – zumindest bei Bodenbrütern und ähnlichen Populationen – reden. Das Management in Mecklenburg-Vorpommern ist so toll und den Menschen wird so toll geholfen?! Also ich stehe im Kontakt mit den Bürgermeistern in der Feldberger Seenlandschaft und jedes Mal, wenn ich sie sehe, frage ich sie, na, hat sich denn jetzt was getan. Was glauben Sie, was die Bürgermeister mir gesagt haben? (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Es ist alles beim Alten, es bliwwt allens bin ollen. Es tut mir leid, Sie haben auf diese Beispiele abgestellt und ich frage regelmäßig nach in der Hoffnung, dass sich wirklich was tut. Bis jetzt habe ich noch keine positive Rückmeldung aus der Gegend. Die Leute fühlen sich alleingelassen. Von daher bleibe ich bei meiner Aussage. (Minister Dr. Till Backhaus: Das stimmt nicht!) Bis jetzt fühlen sich die Menschen dort alleingelassen. Ich weiß nicht, mit welchen Menschen Sie reden, die Menschen, mit denen ich rede, fühlen sich alleingelassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Wolfsflüsterer.) Aber vielleicht sind das ja nicht die Menschen, die geeignet sind, entsprechende Aussagen zu machen. Ich weiß es jetzt nicht. Und Sie sagten, man muss das Feindbild Wolf nicht aufbauen. Ich glaube, im Moment bauen wir gerade ein Feindbild auf, wenn wir den Menschen signalisieren, dass der Wolf in der Wichtung und in den Interessenlagen in Teilen über ihnen steht. Und das ist gerade – und das Beispiel kam von Ihnen – in der Feldberger Seenlandschaft tatsächlich so. Reden Sie mal mit den Leuten dort! Und ich finde, das kann man nicht einfach negieren und kann sagen, wir können oder wir machen alles, was wir tun können, und es ist nicht so. Und es wird immer wieder auf die Europäische Union verwiesen und auch auf dieses ominöse Vertragsverletzungsverfahren. Und deshalb habe ich mir mal schnell mein Internet geholt, und es gibt dazu vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, es ist meins. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Sie haben ja meistens ein anderes. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hieß ja früher irgendwie auch noch anders bei Ihnen – egal! Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat 2023 eine Abhandlung gemacht mit dem Thema „Zu Wolfsentnahmen in Schweden im Lichte des Artenschutzes“. Und daraus wollte ich mal zitieren. Dort wird nämlich gerade aufgegriffen eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission und da steht: „Nach Dafürhalten der Kommission hat Schweden dadurch, dass es in den Jahren 2010, 2011, 2013, 2014 und 2015 Lizenzjagden erlaubt hat, ein System eingeführt, das der Habitat-Richtlinie zuwiderläuft.“ So weit, so gut! „Schwedens Handeln ist insbesondere deswegen rechtswidrig, weil das Land zufriedenstellende Alternativlösungen nicht in Betracht gezogen hat und nicht sicherstellt, dass die Lizenzjagden nur unter strenger Aufsicht, auf selektiver Grundlage und in begrenztem Umfang durchgeführt werden.“ So viel also zur Wahrheit! Natürlich geht es nicht einfach ohne irgendwelche Regeln, aber die Europäische Kommission hat durchaus Regeln definiert, unter welchen es gehen kann. Und die sind durchaus weiter als das, was uns hier immer suggeriert wird, was wir hier machen können. Und von daher bin ich auch nicht weiter bereit, dass wir uns hinter der Europäischen Union verstecken. Und ich glaube, das Ergebnis werden wir auch bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament erleben: (Thore Stein, AfD: Richtig!) die Politikverdrossenheit der Menschen im ländlichen Raum, (Thore Stein, AfD: Das blaue Wunder.) die immer damit stillgestellt werden soll, dass europäisches Recht dem entgegensteht, dass ihre Probleme vor Ort zumindest in Sachen Wolf gelöst werden. Also ich finde das kontraproduktiv und ich erwarte ganz einfach, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen auch ausschöpfen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, was Sie da zu Brandenburg gesagt haben – meine Auffassung ist, der Vorschlag der FDP, sich enger mit Brandenburg zusammenzukoppeln, ist ein sehr charmanter. Mein Wahlkreis grenzt ja nun auch an Brandenburg, von daher stehen wir im regen Austausch. Und ich habe schon den Eindruck, dass in Brandenburg einiges geht, was bei uns angeblich mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Und von daher ist das etwas, von dem ich hoffe, dass wir uns diesem Gedanken doch annähern können. Ich unterstütze das also ausdrücklich. Ja, zu Herrn Bruhn weiß ich gar nicht so richtig, was ich sagen soll, so nach dem Motto, es gibt noch freie Flächen für den Wolf und die wird er sich auch erobern. Wir haben ein tolles Beispiel, wo es diese Aussagen auch gab. Das war der streng geschützte Biber, der ja mittlerweile anerkanntermaßen in einem guten Erhaltungszustand ist und der sich nicht nur freie Flächen erobert, der hat sich auch ein Rohr unter dem Landratsamt in Anklam erobert. (Heiterkeit bei Paul-Joachim Timm, AfD) Wenn wir das wirklich wollen, Herr Bruhn, dann sollten wir so weitermachen, (Thore Stein, AfD: Da säuft wenigstens die richtige Bude ab.) wie Sie das hier vorgetragen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Außerdem haben Sie da von den negativen Stellungnahmen berichtet bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag. Ich kann mir vorstellen, dass es auch andere Stellungnahmen gegeben hat. Die haben Sie wohlweislich verschwiegen, weil das ja in Ihre Argumentation nicht reinpasst. Ich finde schon, dass man sich dann der Mühe unterziehen soll, beide Seiten zu beleuchten und abzuwägen, dann ist es eine Argumentation, wo ich auch ernsthaft bereit bin, mich mit auseinanderzusetzen. Aber hier zwei negative Stellungnahmen rauszuziehen und alles andere auszublenden, also das finde ich doch ein bisschen dünn. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und Sie waren ja letzte Legislaturperiode nicht im Landtag. Da hatte ja der Agrarausschuss die Gelegenheit, nach Schweden zu reisen, und hat Sachverständige in der Universität Uppsala befragt zu dem Thema. Und dort wurde uns ganz deutlich gesagt, dass es auch wolfsfreie Zonen geben kann. Die gibt es in Schweden auch, nämlich zum Schutz ihrer Rentiere ist der Norden Schwedens zur wolfsfreien Zone erklärt worden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das sind ganz andere Zusammenhänge. Wir haben hier keine Rentiere.) Und alle Wölfe, die dort auftauchen, werden besendert und werden dann im Süden wieder ausgesetzt. Und wenn sie sich dann gen Norden wieder in dieses Schutzgebiet bewegen, werden sie abgeschossen. Also von daher … (Henning Foerster, DIE LINKE: Wie viele Rentiere gibts in Deutschland?) Es geht nicht um diese Frage. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man kann das sicherlich auf dieses Niveau ziehen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) kann man machen. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich habe keine Redezeit.