Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion bringt diesen Antrag heute für unsere heimische und traditionelle Weidetierhaltung ein, auf die wir stolz sein können. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich danke allen Haltern und Halterinnen von Weidetieren für ihre tägliche Arbeit und ihren Beitrag für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft, insbesondere hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und da können ruhig mal alle klatschen, da sind wir uns ja erst mal prinzipiell einig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, FDP und Dagmar Kaselitz, SPD) Doch dieses Mehr an Tierwohl steht mit der schnellen Ausbreitung des Wolfes in Gefahr. Fast 400 tote und verletzte Tiere durch Risse zählte das Wolfsmonitoring im vergangenen Jahr in M-V. Und es werden von Jahr zu Jahr mehr. Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen das Elend schon mal gesehen hat, von gerissenen Tieren auf der Weide?! (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ja.) Das ist eine Tragödie! Um die Gefahr von Rissen zu mindern, haben Sie, Herr Minister Backhaus, und Ihr Ministerium den viel zitierten und sehr ausführlichen „Managementplan Wolf“ ausgearbeitet. Dieser Managementplan zeigt jetzt allerdings öfter, dass er einfach nicht mehr ausreicht. Der Wolf verbreitet sich immer schneller. Der Konflikt zwischen Weidetierhalter und Weidetierhalterinnen und Wolf zeigt sich immer deutlicher. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten steigen immer mehr und die Behörden müssen fürs Wolfsmanagement immer mehr Zeit aufwenden. Ich bin überzeugt davon, dass Sie das auch erkannt haben und dass wir dafür gemeinsam zukunftsorientierte Lösungen finden werden. Wir sind der Meinung, dass unsere Möglichkeiten an Herdenschutzmaßnahmen noch nicht vollständig erschöpft sind. Die entscheidende Konsequenz aus der Entwicklung der Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern wurde noch nicht gezogen. Auch der Jagdverband sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert, dass ein europakonformes Bestandsmanagement inklusive Bejagung verfolgt wird und die Menschen im ländlichen Raum nicht länger alleingelassen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die logischen Konsequenzen aus dieser Forderung sind klar: Der Wolf muss ins Landesjagdgesetz aufgenommen werden. Punkt und Ausrufezeichen! Das ist das richtige Zeichen. Der Wolf ist heimisch geworden. Er hat sich vermehrt etabliert, nun muss er ins Jagdrecht kommen, um eine Entnahme zu erleichtern und um zum Beispiel Tierleid im Falle eines Verkehrsunfalls zu vermeiden. Der günstige Erhaltungszustand des Wolfes muss als solcher an die EU-Kommission kommuniziert werden. Obwohl der Erhaltungszustand des Wolfes längst erreicht ist, wurde er noch immer nicht definiert und auch nicht anerkannt. Das muss das Bundesumweltministerium einsehen, und dazu bitte ich Sie, Herr Minister Backhaus, sich doch bitte bei der zuständigen Ministerin dafür einzusetzen, diesen Zustand zu ändern. Ein Herdenschutzhund sollte als solcher eine Prüfung ablegen und bestehen müssen, bevor wir seinen Unterhalt finanzieren. Die beiden Förderrichtlinien Wolf und die für die Gewährung von Zuwendungen für zusätzlich laufende Betriebsausgaben des Landes müssen unserer Meinung nach brandenburgischem Vorbild zusammengefasst werden. Für defensiven Herdenschutz benötigen gerade Weideschäfer und Weideschäferinnen weiterhin den Herdenschutzhund. Abweichend von der momentan gültigen Förderrichtlinie sollte dieser eine Prüfung abgelegt haben, bevor wir seinen Unterhalt einfach finanzieren. Auch da macht unser Nachbarland Brandenburg zum Beispiel, ist da ein Pionier drin und nimmt den Herdenschutz sehr ernst und ist im Allgemeinen da schon ein bisschen weiter im aktiven Wolfsmanagement. Davon sollten wir uns einfach mal was annehmen. Vor dem Hintergrund der großen Mobilität des Wolfes, der unsere administrativen Grenzen und unsere bürokratische Entscheidungsträgheit keineswegs berücksichtigt, (Thore Stein, AfD: Was?!) ist es mir und meiner Fraktion ein Rätsel, warum das Wolfsmonitoring bisher noch nicht länderübergreifend geschieht. Sogar beim Wolfsmonitoring bedarf es offenbar einer Entfesselung. Zusätzlich schlagen wir mit der Idee der Beweislastumkehr bei Nutztierrissen etwas vor, das das Interesse des Landes zum aktiven Management der Wolfspopulation massiv steigern würde, da ansonsten die Kosten durch den Wolf massiv steigen werden. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Landwirtschaftsland. Für die Zukunft wünscht und fordert meine Fraktion ein aktives und offensives Wolfsmanagement, das die Sorgen des ländlichen Raums, die durch den Wolf entstanden sind, ernst nimmt. Wir wollen echte Lösungen anbieten, anstatt Lösungen aufzuschieben. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, es ist zwölf für unsere Tierhalter und Tierhalterinnen im Land. Wölfe müssen nicht nur gezählt werden, sondern es muss auch aktiv gehandelt werden. Sollte unser Antrag wider Erwarten – und das meine ich jetzt ausnahmsweise mal nicht sarkastisch – abgelehnt werden, beantrage ich hiermit schon mal die Überweisung in den Agrarausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)