Sebastian Ehlers

So, jetzt. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Transparenz stärkt die Demokratie und das Vertrauen in die Politik“, dieser Ausspruch kommt nicht von den GRÜNEN, nicht von der FDP, nicht von mir, sondern vom Kollegen Koplin. Und das ist auch kein Zitat aus stürmischen Oppositionszeiten, sondern ein sehr aktuelles Zitat aus der Zeit in der Regierungsverantwortung vom 1. Februar 2022. So nachzulesen in der „Schweriner Volkszeitung“, (Beifall René Domke, FDP) sodass ich erst mal feststelle, dass es hier im Plenum von ganz links bis ganz rechts, abgesehen von der SPD, eine klare Mehrheit gibt hier für öffentliche Ausschusssitzungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Torsten Renz, CDU: So ist es.) Und, Herr Kollege da Cunha, ich weiß gar nicht, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) ich weiß gar nicht, Herr da Cunha, wovor haben Sie eigentlich Angst? Sie haben hier schön, wie Sie das so oft machen, rumgetrippelt, haben irgendwelche Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes aus dem Deutschen Bundestag zitiert, ohne dabei ein eigenes Argument mal zu bringen, was eigentlich aus Ihrer Sicht dagegenspricht, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Na nichts.) sodass natürlich der Verdacht kommt, dass Sie eigentlich gar kein Interesse daran haben, hier mal Ihr Handeln, Ihr Agieren in den Ausschüssen auch öffentlich zu dokumentieren, (Julian Barlen, SPD: Ja, Ihr Interesse kennen wir, den Krawall, den Sie hier veranstalten und in den Ausschüssen.) weil dann würden die Menschen draußen ja ganz deutlich sehen … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Herr Barlen, kommen Sie mal in einen Ausschuss, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) setzen Sie sich da rein! Zumindest, wenn ich mir meinen Ausschuss, den Rechtsausschuss mal anschaue, letzte Haushaltsberatung, es wird ja nicht mal mehr das Wort ergriffen, um mal irgendeinem Antrag der Opposition zu entgegnen. Ich habe es ja nun, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) ich habe es ja nun auch erlebt als langjähriger Abgeordneter in der Regierungsverantwortung. Da hat man sich wenigstens mal die Mühe gemacht, auch mal auf die Argumente der Opposition einzugehen. Das machen Sie als SPD ja gar nicht mehr. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Die LINKEN machen es etwas anders, aber Sie als SPD sind da mittlerweile so träge, dass Sie wahrscheinlich Sorge haben, dass das auch noch draußen dann jemand mitbekommt, wenn die Ausschusssitzungen öffentlich sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und, Herr Kollege da Cunha, Sie zitieren hier den Deutschen Bundestag und das Gutachten dort, sprechen von Kompromissmöglichkeiten zwischen Regierung und Opposition. Dann nennen Sie mir doch mal ein einziges Beispiel, wo in den Ausschüssen jetzt hier Kompromisse geschmiedet wurden (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU, und Sandy van Baal, FDP) zwischen der Opposition hier und den Regierungsfraktionen, wo unsere Anträge angenommen wurden, wo hier gemeinschaftlich man nach vorne ging, wo auch unsere Anträge beraten wurden! Das Gegenteil ist doch der Fall! Am laufenden Band werden hier die Anträge abgelehnt, sei es sachlicher Natur, seien es auch Expertengespräche, zuletzt im Innenausschuss. Also tun Sie doch nicht so, als wenn jetzt in nicht öffentlicher Sitzung es da so gut und kollegial miteinander vorangeht, wir uns alle unterhaken (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) und im Interesse des Landes da Kompromisse schmieden! Das passiert doch nicht, das ist doch wirklich an der Lebensrealität vorbei. Und dann diese Frage, ja, wie oft haben Sie denn Anträge auf öffentliche Ausschusssitzungen gestellt. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Also, Herr da Cunha, das können wir gerne, dieses Spiel können wir gerne spielen, (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und René Domke, FDP) können wir gerne ab der nächsten Ausschusssitzungswoche für jede Sitzung stellen. Wir wissen doch, dass Rot-Rot es ablehnen wird, meine Damen und Herren. Nun tun Sie doch nicht so, als wenn jetzt hier Sie uns dann dabei unterstützen würden, die Ausschusssitzungen öffentlich zu machen! Und von daher, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wovor Sie Angst haben. Ich erinnere mich so ein bisschen daran, als wir in Schwerin seinerzeit als Landeshauptstadt die Hauptausschusssitzung mal öffentlich gemacht haben, da war großes Theater. Die Verwaltung hat gesagt, das geht alles so gar nicht und das würde alles ganz schlimm. Ja, natürlich, wenn da ein Lokaljournalist sitzt, dann dauern die Sitzungen mal zehn Minuten länger, weil der eine oder andere da noch mal eine Rede hält, die er sonst in der Stadtvertretung halten würde. Das würde wahrscheinlich auch in der einen oder anderen Ausschusssitzung passieren – dazu, glaube ich, sind wir alle lange genug im Geschäft –, aber ich sage mal so, 90 Prozent der Ausschusssitzungen sind ja auch wahrscheinlich nicht so spektakulär, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) dass man jedes Mal daraus irgendwo einen riesen „Nordmagazin“-Beitrag macht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Von daher noch mal die Frage: Wovor haben Sie eigentlich Angst? Da können Sie doch Ihr gutes Regierungshandeln, was Sie hier abfeiern, in jeder Sitzung in den Ausschüssen darstellen. Da können die Minister ihre Jubelmeldungen dort verkünden, was sie für tolle Sachen fürs Land leisten, was ihre Ministerien machen. Machen Sie es doch einfach transparent, machen Sie es öffentlich! Das tut doch gar nicht weh an der Stelle. Und von daher sind wir dabei, wenn es darum geht, hier mehr Transparenz zu schaffen. Ich glaube, 10 von 16 Bundesländern machen es. Und deswegen, wir reden heute über die Landesverfassung, und das ist ja auch ein hohes Gut. Das ist ja nichts, was man jetzt im Wochenrhythmus ändert. Und auch als konservative Fraktion stellt man sich die Frage, ist das gut, ist das richtig, gibt es hier Dinge, die zu ändern sind. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und von daher, wenn 10 von 16 Ländern es machen, wir haben nun auch eine andere Situation als 1990, als es beschlossen wurde, und von daher lassen Sie uns gemeinsam den Weg gehen. Ich glaube, dass die Ausnahme zur Regel wird, ist vernünftig. Dass der – darauf haben die Kollegen von der FDP hingewiesen –, dass der Petitionsausschuss, und ich glaube, das ist wichtig, grundsätzlich nicht öffentlich tagen sollte, auch um die Petenten dort zu schützen, ist, glaube ich, gut und richtig. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher bei den Formulierungen der GRÜNEN, die haben es ja aus der Verfassung ganz rausgestrichen, sie wollen es in die Geschäftsordnung packen, ob das alles sozusagen so hinhaut, das kann man aber dann in den Ausschussberatungen auch gerne noch mal miteinander klären. Und, wie gesagt, es gibt die Möglichkeiten, … (Heiterkeit und Zuruf von David Wulff, FDP) Ja, natürlich. … wenn es um eingestufte Geschichten geht, das ist doch alles völlig klar. Darüber reden wir heute hier auch gar nicht. Das wird es weiterhin geben, das muss es weiterhin geben. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns hier gemeinsam auch mit der Zeit gehen im Interesse der Worte, die der Kollege Koplin sagte. Deswegen bin ich sehr gespannt, was denn der gute Austausch, die guten Gespräche in der Koalition ergeben haben. Wahrscheinlich wieder so wie bei anderen Themen auch: Die SPD setzt sich durch und die LINKEN starten mal wieder als Sieger und landen heute hier geschmeidig als Bettvorleger. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Ich bin sehr gespannt auf die Erklärungen gleich der LINKEN. Wir stimmen der Überweisung auf jeden Fall gerne zu. – Herzlichen Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD)