David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie sehen, ich genieße die volle Rückendeckung meiner Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und jetzt möchte ich den GRÜNEN auch ein bisschen Rückendeckung geben, wenn jetzt schon alle so sehr dagegensprechen. Ich kann allerdings schon vorwegnehmen, dass wir am Ende auch nicht zustimmen werden. Dennoch … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Volle Rückendeckung! – Heiterkeit und Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich gebe meine Rückendeckung weiter. Aber inhaltlich sind wir doch gar nicht so weit voneinander entfernt. Grundsätzlich weiß ich – ich habe jetzt gar nicht nachgezählt, das wievielte Mal wir das Thema SOG jetzt hier im Landtag auf der Tagesordnung haben in den letzten nicht ganz anderthalb Jahren –, wir haben uns wirklich sehr häufig darüber unterhalten, sehr häufig gestritten, und dass GRÜNE und FDP hier eher die Mindermeinung bei der Verteidigung von Bürgerrechten vertreten, das haben wir ja auch schon so zur Kenntnis genommen. Für uns ist allerdings die Form heute der entscheidende Faktor, warum wir dem Antrag nicht zustimmen können, weil – wie schon erwähnt – es ist tatsächlich so, das SOG, das wird überarbeitet, und das, was jetzt als verfassungsgerichtlich rechtswidrig definiert wurde, dem wurde bereits Abhilfe geschaffen. Das heißt, wir sind aktuell nicht in einem akuten Zustand, wo etwas genutzt wird, was nicht genutzt werden darf. Das ist soweit auch in Ordnung, und da unterstützen wir auch die Landesregierung, das so entsprechend umzusetzen. Wenn wir dann aber wiederum in das reingehen, was uns erwartet, wo wir hinwollen, da sind wir dann doch wieder deutlich dichter dabei, denn Freiheit und Bürgerrechte, die sind hart erkämpft worden und die müssen weiterhin verteidigt werden. Und auch wenn wir uns darum bemühen und darum kümmern müssen, dass unsere Ordnungs- und Sicherheitskräfte, also die Polizei hier an der Stelle wirklich auch moderne Methoden im modernen Abwehrkampf bekommt, dann sind wir da grundsätzlich auch gar nicht dagegen. Aber wenn wir dann uns hier über Debatten – im Zweifel noch Staatstrojaner und Co – im Bereich der Onlinedurchsuchung rechtfertigen müssen, dann sind wir an einem Punkt, wo der Stand der Technik nicht mit dem übereinstimmt, was wir an Bürgerrechten und Freiheitsrechten gewährleisten wollen. Und deswegen müssen wir, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na dann stimmt doch zu!) und deswegen müssen wir uns auch darüber unterhalten. Und wir haben ja auch in dieser Woche noch einen Alternativvorschlag, wir wollen ja noch mal das Thema Überwachungsgesamtrechnung aufmachen. Wir wollen ja ganz gerne gucken, was müssen wir noch mal evaluieren, wo überziehen wir hier mit unseren ganzen Überwachungsmaßnahmen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch hier die Lösung und nicht so ein abstrakter Überwachungsgesamtrechnungsantrag.) So abstrakt ist der Überwachungsgesamtrechnungsantrag ja nicht, aber da werden wir uns ja später noch drüber unterhalten. Und im Detail, habe ich ja gesagt, sind wir auch gar nicht bei so vielen Punkten so weit weg. Aber wir glauben, wenn wir das in einem Abwasch machen können, dann sind wir natürlich besser beraten an der Stelle, dass wir denn sagen, wir machen das mit der Evaluierung vom SOG, wir machen das mit einer Überwachungsgesamtrechnung, weil wir wollen natürlich auch Sicherheit und Ordnung gewährleisten hier im Land und dabei Freiheit und Bürgerrechte schützen. Und diesen Spagat hinzubekommen, das ist eine nicht leichte Aufgabe, (Julian Barlen, SPD: Das stimmt.) und das wollen wir mit aller Verantwortung angehen. – Danke schön! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und, ach so – einen Punkt habe ich noch, Herr Noetzel –, die Rückendeckung ist da. (Torsten Renz, CDU: Die Rückendeckung, ja, ja.) Aber Herr Noetzel hatte das vorhin schon einmal so schön angekündigt, Sie wollen ja auch alles auf den Prüfstand stellen beim SOG. Das nehme ich schon mal wohlwollend auf, insbesondere bei der Debatte um das Thema Überwachungsgesamtrechnung. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)