Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gedacht, ich könnte mich hier hinstellen, könnte sagen: Danke, Herr Minister. Ich war sehr erleichtert über Ihre Worte, muss ich sagen, und ich bin ja froh, dass ja auch bei allen Differenzen, die wir ja auch hier in diesem Plenum miteinander haben, aber dann ja doch bezüglich des SOGs, das wir zusammen mit der SPD in der letzten Legislatur zusammen auf den Weg gebracht und verabschiedet haben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass da doch auch weiterhin kein Blatt zwischenpasst. Das hat mich persönlich jetzt doch wirklich sehr gefreut, denn wir haben hart darum gerungen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben meines Erachtens übrigens immer noch ein gutes SOG auf den Weg gebracht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber ja, natürlich, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) aber ja, (Jens-Holger Schneider, AfD: Alles schon vergessen. – Julian Barlen, SPD: Unsererseits nicht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) natürlich müssen wir die Entscheidung des Verfassungsgerichtes jetzt erstens ernst nehmen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Kollektive Amnesie. – Julian Barlen, SPD: Unsererseits nicht.) zweitens umsetzen. Allerdings stand das auch nie zur Debatte. Das hat der Minister bereits – ich weiß nicht, jetzt das dritte Mal, glaube ich – auch dem Plenum gegenüber erklärt. Deswegen – erlauben Sie mir, dass ich das jetzt sage, liebe Frau Oehlrich – habe ich jetzt nicht so ganz verstanden, warum wir jetzt anhand der Erkenntnisse, die Sie ja haben, das jetzt hier im Landtag bei unserem ja auch straffen Zeitplan jetzt noch einmal aufrufen müssen. Verstehe ich jetzt nicht. Das Ergebnis wird kein anderes sein, selbst mit Ihrem, selbst, wenn das bestätigt werden würde – Ihr Gesetzentwurf –, nicht, denn es muss ja trotzdem diese Anpassung so oder so noch erfolgen. Ich meine, okay, der Innenminister hat es noch gesagt, im Grunde ja nicht, weil Sie wollen eigentlich nur alles streichen und nicht umsetzen. Aber, wie gesagt, ich bin froh, dass das jetzt doch von Ihnen weiterhin so getragen wird. Eins muss ich jetzt noch mal richtigstellen, Herr Noetzel. Ihre Akrobatik, die Sie hier immer betreiben, die finde ich schon, schon fantastisch. Im Grunde müssen Sie jetzt dem SOG dann ja doch irgendwo was abgewinnen können, tun es aber im tiefen Herzen überhaupt nicht. Deswegen kommt jetzt auch von Ihnen hier so eine Begrifflichkeit, wie „die Bürgerrechtsfeindlichkeit der CDU“, „der CDU-Sicherheitswahn greift hier um sich“. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich kann mit einem ausgeprägten Sinn für Sicherheit sehr gut leben, Herr Noetzel, kann ich sehr gut mit leben, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) weil mir es nämlich darum geht, in erster Linie die Kriminalität in unserem Land zu bekämpfen, weil es mir in erster Linie darum geht, eine Sicherheit für unsere Bürger zu garantieren, und mir es eher weniger darum geht, Täter zu schützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das ist eher das, was Ihnen wichtig ist, aber nicht uns. Und das ist mir noch mal wichtig, hier an dieser Stelle auch zu sagen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE – Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und, Herr Noetzel, vielleicht sollten Sie in der Sicherheitspolitik mal darauf sich besinnen, lieber nicht sich von Ideologien treiben zu lassen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mit dem Grundgesetz. – Michael Noetzel, DIE LINKE: Genau.) sondern mal lieber der Realität etwas näher zu stehen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, Herr Noetzel. Das, was Sie hier betreiben, ist wirklich peinlich, in jeder Lage. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)