Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, eine Gesetzesänderung vorzunehmen im Bereich der Wohlfahrtsfinanzierung und des Transparenzgesetzes, liegt auf dem Tisch. Man kann es relativ kurz machen, es sind nur zwei Punkte, die Sie angeführt haben. Einmal geht es um die Frage, wie können wir insgesamt die Verkürzung der Berichtspflicht in den Wohlfahrtsverbänden von zwei auf ein Jahr durchsetzen. Da sage ich Ihnen, es gab in der Vergangenheit viele Gesundheitsberichte. Die waren so dick, jedes Jahr. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, da waren Sie noch nicht dabei, ich weiß. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Ich will nur darauf hinweisen, dass es am Ende nicht dazu geführt hat, dass die Qualität zugenommen hat, sondern ich will darauf hinweisen, dass in den letzten Jahren – auch dank Ihrer Initiative, einen Untersuchungsausschuss einzurichten – die Landesregierung in diesen Punkten deutlich zugelegt hat und ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht hat. Und ich will darauf hinweisen, es geht darum, die Verwendung von Landesmitteln anzuzeigen. Und, Herr Jesus de Fernandes, Sie haben hier die Dinge angesprochen, die durch Pflegekassen oder Privatpersonen bezahlt werden. (Ministerin Stefanie Drese: Genau.) Das, glaube ich, ist nicht anzeigepflichtig. Sie haben ja immer von Pflege GmbH sowieso XYZ gesprochen. Das ist in der Regel kein Landesgeld. (Ministerin Stefanie Drese: Genau.) So, natürlich geht es darum, auch in der Sozialhilfe Hilfen zu leisten, und das wird ja durch das Ministerium sichergestellt. Und ich will mich ausdrücklich auch beim Rechnungshof bedanken, der die Schwächen auch noch aufdeckt. Das ist ja auch die Aufgabe eines Landesrechnungshofes. Und, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank dafür, dass Sie das auch so aufschreiben, dass sich am Ende, natürlich, das Ministerium muss Stellungnahmen schreiben, aber eben auch die Ausschüsse müssen sich damit beschäftigen, bis hin zum Finanzausschuss des Landtags, aber auch dem Sozialausschuss. In Ihrem Gesetzesentwurf haben Sie im Prinzip keine großen Inhalte niedergeschrieben. Es heißt ja eigentlich, wir wollen Vorschläge auch hören, Erwartungen und Kritiken oder welche Punkte Sie in einem anderen, im neuen Bericht und damit in der Gesetzgebung vorschreiben, was Sie da an Vorschlägen haben. Da steht nichts drin! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nee, Herr Jesus de Fernandes, so schreibt man keine Gesetze. Entweder man schreibt, Näheres wird durch Verordnung geregelt, und dann macht man aber auch Vorschläge, was dort dann enthalten sein soll. (Nikolaus Kramer, AfD: Wo ist denn Ihr Vorschlag?) Ich habe keinen Gesetzentwurf eingereicht, Herr Fraktionsvorsitzender Kramer. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist nicht notwendig. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und wenn Sie Ihre Fraktion ein bisschen auf Trab bringen würden (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und sich mehr auch inhaltlich auf Herrn Förster einstellen würden, dann würden da auch ein paar Dinge, sage ich mal, sachlich richtig festgeschrieben. Das scheint bei Ihnen nicht zu funktionieren! (Nikolaus Kramer, AfD: Oh doch!) Nein, es funktioniert eben nicht! (Nikolaus Kramer, AfD: Oh doch!) Sie nehmen nicht jeden in der Fraktion so ernst, der auch das Wissen hat. Und das hat Herr Förster, aus meiner Sicht jedenfalls. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Andere, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) andere gehen nur nach populistischen Ansätzen und sagen, jetzt wollen wir mal richtig Dampf machen, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Torsten Renz, CDU) der Regierung Dampf machen, der AWO Dampf machen und dafür so tun, als wenn Skandale immer wieder aufgerührt werden müssen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, es ist Ihnen in diesem Gesetzentwurf nicht gelungen, einen runden Gesetzentwurf vorzulegen, der inhaltlich dann auch trägt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Von daher können wir als CDU … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja eine sehr verkürzte Darstellung. Wir können ihn ja mal vorlesen.) Sie brauchen mir nichts vorzulesen, kann ich alleine! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist sowieso keiner mehr da.) Also ich meine, Sie können ja da oben noch mal an die Wand reden. Das können Sie ja tun. Aber ich will nur sagen, Herr Jesus de Fernandes, Sie haben sich relativ wenig Mühe gegeben dabei. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das meinen Sie!) Ja, das meine ich, (Julian Barlen, SPD: Das hat aber auch lange gedauert.) und das sieht man ja auch im Gesetzentwurf, den Sie da vorgelegt haben. Also mein Rat ist, inhaltlich besser werden und nicht nur einen Bericht fordern. Das ändert die Qualität nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Steht aber drin im Gesetz.) Ja, Transparenz ist ja auch gut, wird ja auch geleistet. Es wird weiter daran gearbeitet, den nächsten Bericht vorzubereiten, und dann wird es weitere, verbesserte Kriterien geben, um die Transparenz zu erhöhen. Das ist doch alles gesagt worden und von daher brauchen wir jetzt diese Gesetzesänderung aus unserer Sicht nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Julian Barlen, SPD)