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Martina Tegtmeier

SPD 22.03.2023 Sitzungen 8/48

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also die letzten beiden Wortbeiträge haben mich doch noch mal hier ans Mikro gelockt sozusagen. Also wenn ich mir das hier anhöre, zum einen die Tränendrüsen, die Überforderung der Gemeinden, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Haben Sie mit denen schon mal gesprochen?) und dann das Beispiel Nordwestmecklenburg. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Also das muss man sich wirklich mal anschauen, überall dort, wo Gemeinden von sich aus sagen, wir könnten das machen, wir können das schaffen, wir können Flächen zur Verfügung stellen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) die Gemeindevertretungen beraten, dann kommen da plötzlich wie aus dem Nichts aufgetaucht – na ja, was heißt aus dem Nichts, natürlich gut vorbereitet von einigen –, kommen da, werden Proteste organisiert, da werden Gemeindevertreter beschimpft und bedroht, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie mal Umfragen in der Bevölkerung!) da kommen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie mal Umfragen vor Ort!) da kommen Lautsprecherleute vor die Wohnungen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) vor die Wohnhäuser von Gemeindevertretern (René Domke, FDP: Da sind wir hingekommen! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und durch Lautsprecher werden da Drohungen ausgestoßen. (Thore Stein, AfD: Können Sie mal Beispiele nennen?) Und dann wundert man sich, dass plötzlich diese Gemeindevertretungen ihre Beschlüsse verändern und plötzlich Probleme sehen und, und, und. (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider bittet um das Wort für eine Anfrage.) Also das ist ja unglaublich hier und … (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

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