Martina Tegtmeier

Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Herr Förster, Sie haben hier jetzt ganz viele Ausführungen gemacht, die nicht genau eigentlich auf den Inhalt Ihres Gesetzentwurfs auch abzielen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) der sich ja darauf beschränkt im Text, die Begründung ist ja dann immer das andere, aber im Text darauf beschränkt, dass Gemeinden und Kreise einen Aufnahmestopp verhängen können. Sie wissen ja als Jurist, dass wir als Land das nicht machen können. Wir bekommen Flüchtlinge zugewiesen. Und da stellt sich natürlich für verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker immer die Frage, was ist mit den Flüchtlingen, die wir als Land aufnehmen, aber die nicht auf die Kommunen verteilt werden können. Wir haben im Land eigentlich, zu Land jedenfalls, keine gemeindefreien Flächen, also immer sind Kommunen davon betroffen, sodass unserer Auffassung nach immer ein möglichst gerechter Verteilungsschlüssel für alle Gemeinden und Kreise von Vorteil ist.