Anne Shepley

Herr Tadsen, ich bin auch eine Reala bei den GRÜNEN, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und ich bin auch Kreistagsabgeordnete in Nordwestmecklenburg. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Insofern ist mir sehr wohl bewusst, wie die Situation in den Kommunen vor Ort ist. Ich glaube, was Sie mit dem vorliegenden Antrag versuchen, ist genau das, was Sie auch vor Ort in unseren Kommunen versuchen. Sie versuchen, eine Stimmung in der Gesellschaft hervorzurufen, die die Situation, in der wir sind, instrumentalisiert. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Sie versuchen, mit Ablenkungsmanövern das Thema auf ganz andere Bereiche zu lenken. Wir sind sehr wohl bereit, Probleme zu lösen. Sie sind aber ja diejenigen, die loslaufen und dafür sorgen, dass wir Menschen haben, die Sachen auf Plakate schreiben, die klar rassistisch sind. Und ich möchte mich mit allem, was ich habe, dagegen verwehren, dass wir als GRÜNE keine Lösungen für die Leute vor Ort suchen, denn das tun wir. Das kann ich für meine Kreistagsfraktion sagen, das kann ich für meine Landtagsfraktion sagen. Und ich möchte hier noch mal daran appellieren, dass bei allem, was wir vor uns haben in den Kommunen, es darum geht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir meinen mit „vor Ort“ was anderes, Frau Shepley.) dass wir Menschlichkeit bewahren, dass wir Solidarität bewahren und dass wir zudem noch eine gesetzliche Grundlage haben, die ich – und es ist schön, dass Sie zugehört haben und das auch so weit irgendwie akzeptieren –, die ich hier Ihnen gerade noch mal rechtlich auch rausgearbeitet habe. Wir haben ein Recht auf Asyl. Das ist ein Grundrecht. Wir haben übrigens auch ein Grundgesetz, in dem steht, alle Menschen sind gleich und alle Menschen haben ein Anrecht darauf, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben auch eine Ausreisepflicht, Frau Shepley.) zu uns zu kommen. Ja?! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich glaube, die Fragen, die Sie hier stellen, die zielen auf was ab, und ich gehe einfach in die Richtung mit Ihnen nicht mit. Das tut mir leid. Ich rede jetzt nicht mit Ihnen über Dublin. Das ist nichts, was wir hier im Landtag tun sollten. Ich habe das gerade erwähnt. Die Dublin-Regelungen werden in Berlin und in Europa geregelt, also in Europa mehr als in Berlin natürlich. Da haben wir hier im Landtag nichts mit zu tun. Im Landtag ist unsere Aufgabe, Geflüchteten in unserem Land Schutz zu bieten, Unterkunft zu bieten (Thore Stein, AfD: Nein.) und sie gut (Thore Stein, AfD: Nein.) und gut und sehr gut einzubinden bei uns, ihnen Betreuung zu geben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ihnen soziale Beratung zu geben, ihnen Sprache von Anfang an zu geben. Das ist unsere Aufgabe. Und wenn Sie dieser Aufgabe nachkommen würden und uns hier nicht von Dublin erzählen würden, dann wären wir vielleicht auch in den Kommunen schon ein Stück weiter. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)