Anne Shepley

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Verteilung von Schutzsuchenden unter den Ländern findet nach dem Königsteiner Schlüssel statt. Die weitere Verteilung innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns … Dann müssten Sie vielleicht mal zuhören, dann hören Sie auch die Argumente. (Thore Stein, AfD: Ah ja!) … ist im Flüchtlingsaufnahmegesetz und der dazugehörigen Landesverordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten geregelt. Diese Verteilung findet nach einem auf die Einwohner/-innenzahl der einzelnen Landkreise festgelegten Schlüssel statt. Das ist eine gerechte, gleichmäßige Verteilung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Würden Landkreise ausgeschlossen sein, würde die Last für die anderen Landkreise größer. Das wäre aus unserer Sicht nicht gerecht. Im Flüchtlingsaufnahmegesetz werden sowohl die Aufnahmepflichten der Länder, Landkreise sowie kreisfreien Städte festgelegt als auch verschiedene Möglichkeiten der Abweichung von den Regelungen gegeben, eine Tatsache, die die Damen und Herren der AfD-Fraktion im vorliegenden Gesetzentwurf natürlich überhaupt nicht erwähnen. So kann nach Paragraf 6 Satz 1 der Landesverordnung des Landes, ich zitiere, „im Einzelfall oder bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses“ vom Verteilungsschlüssel abgewichen werden. Herr Pegel hat gerade darauf hingewiesen. Und auch die Landkreise selber haben bereits einen im Flüchtlingsaufnahmegesetz festgelegten Spielraum bei der Verteilung geflüchteter Menschen in ihren Regionen. So schafft Paragraf 2 Absatz 3 die Möglichkeit für Landrät/- innen, Schutzsuchende auf ihre Gemeinden den regionalen Gegebenheiten und Möglichkeiten angepasst zu verteilen. Insofern wäre hier eigentlich schon der Punkt, wo wir die Notwendigkeit des von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfes widerlegt hätten. Ich komme aber nicht umhin, weitere relativ hanebüchene Argumentationslinien und Forderungen im vorliegenden Antrag zu kommentieren. So enthält Ihre Problembeschreibung die steile These, dass die Kommunen aufgrund mangelnder Rechtsdurchsetzung der Ausreisepflicht und der Dublin-Regelung an ihre Grenzen kämen. Das ist faktisch falsch, denn der knappe Wohnraum in den Landkreisen ist auf die große Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge zurückzuführen, die ja bekanntlich gar nicht im Asylsystem unterwegs sind, und eben nicht auf die Zahl der Asylsuchenden, die in unser Land kommen. Zudem führen nicht alle negativ beschiedenen Asylanträge aus guten Gründen zu einer Vollziehung der Ausreisepflicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Des Weiteren liegt es weder in der Verantwortung des Landes noch des Bundes, wie mit den Dublin-III-Regelungen umzugehen ist. Das ist europäisches Recht und muss auch auf dieser Ebene betrachtet und angegangen werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach da, ja!) Wie ein Aufnahmestopp in den Kommunen hier helfen soll, ist mir schlichtweg schleierhaft. Ihre fast schon größenwahnsinnige Vorstellung wird klarer, wenn Sie dann unter dem Punkt „Lösung“ schreiben, dass die Kommunen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, ich zitiere, „souverän auf Entscheidungsprozesse im geltenden Asylrecht“ einwirken könnten. Alles klar! Also wir geben den Kommunen jetzt die Möglichkeit des Aufnahmestopps und dann ändert die EU das geltende Ausländerrecht. Ist das wirklich Ihr Ernst, wie das laufen soll?! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Unter „Alternativen“ zeigen Sie dann, wo nach Ihrer Meinung die Reise wirklich hingehen sollte. Sie wollen, ich zitiere, „illegale Migration gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes unterbinden“, (Thore Stein, AfD: Ja, und?) was übersetzt nichts anderes heißt, als dass alle Menschen, die keine Anerkennung nach 16a bekommen, sich hier illegal aufhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wenn wir mal gucken, wer nach 16a denn anerkannt werden kann, dann sind das nur die Menschen, die direkt nach Deutschland eingeflogen sind. Das sind, meine Damen und Herren, 1,2 Prozent aller Menschen, die hier Asyl beantragen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das heißt andersrum gesagt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist geltende Rechtslage.) dass Sie 98,8 Prozent aller Asylsuchenden (Jens-Holger Schneider, AfD: Immer noch.) faktisch die Grenzen zumachen wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und da scheißen wir aufs Gesetz?!) Genau, habe ich also richtig verstanden. Super! Da ist er wieder, der AfD-Schlachtruf „Ausländer raus! Macht die Grenzen zu!“. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Ich sage: Wehret den Anfängen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Punkt „Kosten“, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, wird der Antrag dann zur kompletten Märchenstunde. Wie kommen Sie denn auf die Idee, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Kommunen keine Kosten haben würden? Nach dem angedachten Gesetzeswortlaut müssten die Kommunen darlegen und beweisen, dass sie keine weiteren Menschen aufnehmen können, ich zitiere, weil „ihre wirtschaftlichen, infrastrukturellen oder sozialen“, was auch immer das sein soll, „Kapazitäten“ erreicht sind. Dieser Nachweis, wie soll der denn erbracht werden? Wohl doch nur auf Grundlage von gesammelten Daten, die dann von Expert/-innen ausgewertet werden sollen. Das klingt für mich erst mal ziemlich langwierig und richtig kostspielig, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zumal man sich vorher ja noch auf gemeinsame Kriterien einigen müsste, wann denn dieser Fall eintritt. Also verraten Sie uns lieber, was in aller Welt Sie mit „sozialer Kapazität“ meinen, aber hören Sie ansonsten auf, den Kommunen die Wolle vor die Augen zu ziehen und zu behaupten, die vorgeschlagene Regelung ist die Lösung aller Engpässe und zudem völlig umsonst zu haben! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Zum Abschluss meiner Ausführungen der eindringliche Appell an die Landrätinnen im Land: Nutzen Sie die Spielräume … (Ministerin Simone Oldenburg: Wir haben nur Männer!) Es sollte „Landrät/-innen“ heißen, Entschuldigung! … und das Land. (Ministerin Simone Oldenburg: Wir haben aber nur Männer!) Nutzen Sie die Spielräume! Nutzen Sie die … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Zum Abschluss meiner Ausführungen der eindringliche Appell an die Landrät/-innen und das Land: Nutzen Sie die Spielräume, die die bestehenden Regelungen Ihnen geben! Tragen Sie Ihren Teil der Verantwortung! Finden Sie Lösungen, den Druck dort zu vermindern, wo er gerade nicht mehr händelbar ist! Und insbesondere mit Blick auf Nordwestmecklenburg: Herr Schomann, fangen Sie endlich an, Ihre Verantwortung für Ihren Bereich zu übernehmen! Machen Sie die Unterbringung in Upahl kleiner, bekommen Sie weitere Standorte auf die Karte und erkennen Sie endlich, dass wir hier von Menschen sprechen, die unsere Hilfe und unseren Schutz brauchen! Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die bei uns ankommenden Menschen direkt in die Gemeinschaft vor Ort zu involvieren, mit kleinen, gut angebundenen Unterkünften, nah am Puls der Gesellschaft, mit Sprachlernangeboten von Tag eins an, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der soziale Frieden interessiert Sie überhaupt nicht, Frau Shepley, oder?!) mit Schule und Kita von Beginn an (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und immer, immer mit dem absoluten Selbstverständnis in unser aller Köpfe, fundamentale Menschenrechte und Hilfe für Schutzsuchende (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So wurzellose Politikerinnen habe ich selten gehört. – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Thore Stein, AfD) sind in unserem Land nicht verhandelbar. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)