Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In einer Zeit, wo wir so viel anderes zu tun hätten, wo es so viele menschliche Krisen und Katastrophen auf einmal zu bewältigen gibt, müssen wir uns stattdessen mit einem weiteren Auswuchs der menschenverachtenden AfD-Schlachtrufe (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) „Ausländer raus! Macht die Grenzen zu!“ befassen. Dieser Antrag atmet einen Geist, der in meinem Kopf folgenden Satz zuerst hervorgerufen hat: Wehret den Anfängen! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh Mann!) Wir wissen natürlich alle, wo Sie mit diesem Antrag hinwollen, werte Kolleg/-innen der AfD. Sie wollen per rechtlicher Grundlage Ausgrenzung, Hilfsverweigerung und Ausländerfeindlichkeit legal machen. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Da habe ich in meinen Recherchen zu dieser Rede schon des Öfteren beruhigt aufgeatmet, denn – und das will ich Ihnen im Folgenden kurz noch mal darlegen, der Innenminister hat es angerissen – natürlich sind die Kommunen als Teil der Exekutive der Bundesrepublik an zahlreiche übergeordnete Gesetze gebunden. Das nennt man Normenhierarchie, und es ist gut, dass wir sie haben. Das Asylgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesgesetz, welches seine Rechtsgrundlagen unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, verschiedenen EU-Richtlinien und im Grundgesetz findet. Das Grundrecht auf die Gewährung von Asyl und Schutz vor Verfolgung ist das verbürgte Recht aus diesen Rechtsgrundlagen. Und auch, wenn es traurig ist, dass ich das hier offensichtlich für die AfD noch mal wiederholen muss, es ist nicht nur unsere humanitäre und aus verschiedensten Gesetzen abgeleitete Pflicht, Menschen in Not zu helfen, … (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage. Danke! … sondern es sind unsere Grundwerte der Menschlichkeit, des Respekts, der Hilfsbereitschaft, die die Aufnahme geflüchteter Menschen in die Mitte unserer Gesellschaft nicht verhandelbar machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)