Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung dieses Landtages werden in den nächsten Tagen Anträge stehen, wie zum Beispiel der Antrag der GRÜNEN, um die Landkreise und kreisfreien Städte kurzfristig zu entlasten, Unterbringungskapazitäten des Landes temporär zu erhöhen und Zugang zu Sprachkursen zu erleichtern, von der Fraktion der FDP, um reguläre Migration zu stärken, irreguläre Migration zu verhindern und eine zentrale Rückkehrkoordinierungsbehörde aufzubauen, von SPD und LINKE, um Geflüchteten Schutz zu bieten, Kommunen zu schützen und die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, … (Julian Barlen, SPD: Kommunen zu unterstützen!) Oh, Entschuldigung! (Julian Barlen, SPD: Alles gut!) … zu unterstützen, die Kommunen zu unterstützen und die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, und unser Antrag, der CDU-Fraktion, um Kommunen zu unterstützen, irreguläre Migration zu begrenzen und der Flüchtlingskrise entschieden zu begegnen. Die AfD stellt solche Unterstützungsanträge eher nicht. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das haben wir noch nie gemacht in dieser Legislatur.) Die AfD baut eine Klausel in ein Landesgesetz ein, die nicht funktioniert, die Unfrieden stiftet und niemandem hilft. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie wollen mehr Demokratie.) Na, vielleicht warten Sie erst mal ab! Sie schreien immer schon dann dazwischen, (Enrico Schult, AfD: Ja, bei so was muss man einfach dazwischenrufen.) wenn ich noch überhaupt gar nicht angefangen habe, etwas auszuführen. (Enrico Schult, AfD: Tut mir leid, da kann man nicht an sich halten. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich erkläre Ihnen das auch jetzt gerne, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) warum ich dieser Meinung bin. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben mich noch nicht schreien gehört. – Thore Stein, AfD: Schreien ist das, was Herr Peters macht.) Nach Paragraf 4 Absatz 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz sind die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet, ausreichend Gemeinschaftsunterkünfte vorzuhalten. Es gibt keine konkreten Kapazitätsvorgaben der Landesregierung. Allerdings müssen die Unterbringungskapazitäten kontinuierlich an das Zeitgeschehen angepasst werden. Zwar werden den Landkreisen Unterkunftskosten und notwendige Leistungen in vollem Umfang erstattet, wie die Ministerpräsidentin und der Innenminister immer wieder betonen, dass dies nicht ausreicht und auch nicht alle Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung abdeckt, dass zum Beispiel auch die Kosten der Infrastruktur und Folgekosten der Integration für Bildung, Spracherwerb und Gesundheit mitberücksichtigt werden müssen, wissen inzwischen alle – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Echt?) außer vielleicht der Ministerpräsidentin und des Innenministers. Mit der Änderung des Gesetzes in Paragraf 2 Absatz 1 und 3 sollen die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die kreisangehörigen Gemeinden „einen Aufnahmestopp verhängen und die Aufnahme verweigern“ können, „wenn diese ihre wirtschaftliche, infrastrukturelle oder soziale Kapazität übersteigen würde“ – so Ihr Antrag. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist korrekt vorgelesen.) Die Kommunen sollen also nach der Vorstellung der AfD nach eigener Einschätzung der Verhältnisse selbst beurteilen, wann diese Voraussetzungen vorliegen? Gut. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Trauen Sie denen das nicht zu?) Na, ich frage jetzt erst mal, damit wir uns nicht missverstehen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, was glauben Sie eigentlich, was dann passiert? (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ein Aufnahmestopp einzelner Gemeinden nach eigener Einschätzung würde zu einer Überlastung anderer Gemeinden führen, zu einem Chaos bei der Unterbringung und der Versorgung der Flüchtlinge. (Nikolaus Kramer, AfD: Surprise! Surprise!) Und an der Gesamtsituation würde das überhaupt nichts ändern. Ja, wenn das für Sie keine Überraschung ist, weiß ich nicht, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie die Alternativen im Gesetzesentwurf gelesen?) warum Sie diese Änderung hier beantragen. Verstehe ich nicht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie die Alternativen im Gesetzesentwurf gelesen?) Oder stellen Sie sich vor, fast alle Kommunen, fast alle Kommunen in diesem Land würden einen Aufnahmestopp verhängen und die Aufnahme der Asylsuchenden verweigern, denn am Limit, … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Hören Sie zu! (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) … denn am Limit sind fast alle. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, ach!) Wo bleiben die Flüchtlinge denn dann? (Nikolaus Kramer, AfD: Ach! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, aber das ist ja Ihre Lösung, meine Damen und Herren von der AfD. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, wir haben hier ein Abschiebedefizit. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das ist doch Ihre Lösung! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da würde man erst mal Platz schaffen für echte. – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Mann, Mann, Mann!) Vielleicht sollten Sie in Zukunft besser überlegen, welche Gesetzesänderung Sie hier vorschlagen, damit es auch entsprechend die nötige, die nötige Wirkung hat. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das hier hat die Wirkung nun mal einfach nicht. Und das müssen Sie auch einfach mal zur Kenntnis nehmen vielleicht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Einmal ganz davon abgesehen, dass Ihnen …, ach so, davon mal ganz abgesehen, dass Ihnen dieses Gesetzesvorhaben vom nächsten Gericht auch um die Ohren gehauen werden würde, davon gehe ich auch mal aus, denn es ist unbestimmt und ungenau. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Fraktionsübergreifend und auch außerhalb jeder Politik wird die Entlastung und Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung gefordert und eine Regulierung des Flüchtlingsstroms (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur Lippenbekenntnisse!) und die Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter und krimineller Personen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ohne Folgen!) durch die Bundesregierung verlangt. Das verlangen auch wir mit Nachdruck. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo sind denn Ihre Anträge? – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Mit einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes allein ist das aber absolut nun mal nicht getan. Das ist nun mal Fakt. Die Verteilung … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann muss man ja mal anfangen.) Aber doch nicht da! Das ist doch völliger Unsinn, dort jetzt anzusetzen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben ja über Jahrzehnte gar nicht angefangen. Wir fangen ja wenigstens an! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Verteilung von Flüchtlingen auf die Landkreise und kreisfreien Städte nach dem Flüchtlingszuwanderungsgesetz und der Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung – bleibt mir immer fast ein bisschen die Luft weg bei diesen ganzen langen Titeln – erfolgt nach einem Verteilungsschlüssel, der sich nach Verhältnis zur Einwohnerzahl des Landes des vorhergehenden Jahres errechnet. Das Innenministerium setzt jährlich den Quotenschlüssel für die Verteilung von Asylbewerbern auf die Landkreise und kreisfreien Städte fest. Das alles wüssten Sie ja, wenn Sie die Antwort des Innenministeriums auf Ihre Kleine Anfrage auf Ausschussdrucksache 8/1813 gelesen hätten. Ich gehe sogar davon aus, Sie haben sie gelesen, aber Sie hatten nur irgendwie keine andere ordentliche Idee für einen Gesetzesentwurf. Davon unabhängig gilt, die Landesregierung ist in der Pflicht, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen und beim Bund für die Durchführung der angekündigten Rückführungsoffensive zu sorgen. Ein Aufnahmestopp einzelner Gemeinden nach eigener Einschätzung würde zu einer Überlastung – das habe ich ja schon gesagt – anderer Gemeinden führen und an der Gesamtsituation nichts ändern. Und die Bundesinnenministerin prüft inzwischen, ob Straftäter und Gefährder aus Afghanistan wieder abgeschoben werden können. Ich finde, das kommt schon zu spät (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) und ist auch bei Weitem nicht im Ansatz ausreichend. (Beifall Horst Förster, AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Unser Antrag, den haben Sie nur abgelehnt.) Und es ist auch fraglich, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da haben Sie dagegengesprochen, Frau von Allwörden!) ob die GRÜNEN da überhaupt zustimmen würden. Diese Diskussionen werden aber auch auf dem Rücken unserer Kommunen geführt. Leider! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Illegale Einreisen nach Deutschland und in die EU sind von vornherein zu verhindern. Und genau hierum geht es nämlich. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie hätten aber sehr oft schon zustimmen können. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es sind Rücknahmeabkommen zu schließen (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und die Rückführung ist konsequent durchzuführen. Und ich sage hier auch an dieser Stelle noch mal ganz klar: Das Abkommen, das Rücknahmeabkommen, was mit der Türkei geschlossen wurde, wirkt bis heute nach, und das zu unserem Vorteil. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und genau solche Rückführungsabkommen müssen von der Ampel auch mit anderen Ländern für die Zukunft geschlossen werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Nur hier kann man einen effektiven Hebel ansetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Die Rückführungsoffensive steht im Koalitionsvertrag der Ampel. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da frage ich mich: Was ist eigentlich damit? Auf jeden Fall ist es so, meine Damen und Herren von der AfD, nach der Frage an die Ampel: Ihr Antrag oder beziehungsweise, nein, Ihr Gesetzesentwurf hilft leider überhaupt nicht (Beifall René Domke, FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) bei der Lösung des bevorstehenden Problems. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)