Thomas Würdisch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute hier diesen Redebeitrag für meinen sehr geschätzten Kollegen Tilo Gundlack halten, der auf einer Auslandsreise für uns alle unterwegs ist, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und es ist mir eine Freude. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der uns vorliegende Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis einer gescheiterten eigenen finanzpolitischen Ausrichtung der AfD-Fraktion. Erneut wird hier das fehlende finanzpolitische Verständnis deutlich zum Ausdruck gebracht. Die benannten untauglichen Änderungen sind als Rahmen für eine weitere gute, nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik nicht erforderlich. Eher sind sie überflüssig. Der Gesetzentwurf in sich gesehen ist ein Sammelsurium von untauglichen Vorschlägen im Rahmen des Gesamthaushalts. Er liefert keinerlei begründete nachvollziehbare Äußerungen und wird deshalb von uns abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Artikel 1 Ziffer 1 des Entwurfs soll die Landesregierung den Abgeordneten im wahrsten Sinne des Wortes den Stift halten und sie unterstützen. Die entscheidende Frage ist aber: Was soll das bringen? Schon jetzt sieht die Landeshaushaltsordnung vor, dass die Landesregierung die Mitglieder des Landtages unterstützt, und zwar dann, wenn weniger eingenommen werden beziehungsweise ausgegeben werden soll. Das macht auch Sinn, damit keine ungedeckten Schecks ausgestellt werden. Warum die AfD nun auch noch für den umgekehrten Fall Unterstützung braucht, ist nicht nachvollziehbar. Ohnehin kann ich als Parlamentarier den erhöhten Unterstützungsbedarf der AfD weder nachvollziehen noch akzeptieren, schon gar nicht akzeptieren, zeigt dies doch ganz offensichtlich, dass man vom Haushalt da wenig Ahnung hat und seine Haushaltsanträge nicht finanziell beurteilen kann. Das ist eher ein Armutszeugnis für die Antragsteller. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man sollte sich schon beim Stellen der Anträge genug eigene finanzielle Expertise einholen und dies nicht von der Exekutive einfordern, denn wenn die Ansätze nicht stimmen, ist ein Schuldeingeständnis leicht auf die Exekutive zu schieben, frei nach dem Motto, wir wurden schlecht beraten. Das ist abzulehnen. Zu Artikel 1 und Ziffer 2: Die globale Minderausgabe soll gerade der Exekutive einen Handlungsspielraum lassen, um im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung frei werdende finanzielle Spielräume einzusammeln. Eine Vorgabe, wo die globale Minderausgabe im Haushalt eingesetzt werden soll, ist kontraproduktiv und kann zu unvorhersehbaren Verwerfungen bei der Bewirtschaftung führen. Hiervor kann und muss man nur warnen. Das lehnen wir daher ebenfalls ab. Und zu Artikel 1 Ziffer 3: Hierbei geht es dem Grunde nach um die Höhe der Kreditermächtigung, wann und wie lange herrscht eine Naturkatastrophe vor, und soll man 50 Millionen als Richtwert für eine erhebliche finanzielle Beeinträchtigung der Finanzlage des Landes ansehen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, über diese Dinge wurde und wird sehr gerne diskutiert. Besonders ausgereifte Diskussionen kann man dazu im Finanzausschuss immer wieder mal erleben oder auch in fraktionsinternen Arbeitskreisen. Letztlich sehen wir keine Notwendigkeit einer Änderung. Und die einreichende Fraktion hat auch nicht dazu beigetragen, dass wir unsere Meinung ändern. Dazu benötigt man nachvollziehbare und sachlichere Argumente, die wir hier heute nicht gehört haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Diskussion, zumal über die Dauer einer Naturkatastrophe und so weiter, finde ich schon sehr schräg. Corona und dessen Folgen beziehungsweise Auswirkungen sind noch immer nicht vorbei. Folgewirkungen werden noch bekämpft und Vorsorgemaßnahmen werden getroffen beziehungsweise kommen erst noch zum Tragen. Daher lehnen wir auch diese Änderungen ab. Abschließend werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil er keine Lösungen aufzeigt und nicht einmal darstellt, welche Probleme damit gelöst werden sollen. Der Gesetzentwurf ist einfach schlecht gemacht und die Sachverhalte sind nicht hinreichend dargestellt. Wir lehnen ihn in Gänze ab, ebenfalls eine Überweisung in die Ausschüsse. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)