Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes auf Drucksache 8/1559. Der Wissenschafts- und Europaausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1966 anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 des Gesetzentwurfes der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Wissenschafts- und Europaausschusses auf Drucksache 8/1966. Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 des Gesetzentwurfes der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1966 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/1559. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. (allgemeine Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Abgelehnt. So, weiter! Weiter!) Tja, jetzt wird es schwierig. (Zurufe aus dem Plenum: Weiter! Weiter!) Also Sie bezweifeln ja nicht mal das Abstimmungsergebnis, weil ja keiner abgestimmt hat. Ich rufe also noch mal auf die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/1559. (allgemeine Unruhe) Wir sind in der Abstimmung, meine Herren. Wenn es Redebedarf gibt, dann können Sie eine Auszeit beantragen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Es hat gar keine Abstimmung stattgefunden, weil zur Abstimmung muss man sich erst mal irgendwie kenntlich machen. Also von daher, Herr Reinhardt, hat keine Abstimmung stattgefunden. Deshalb rufe ich … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also wenn wir jetzt hier über Geschäftsordnungsdinge diskutieren, dann können wir gerne eine Auszeit nehmen. (Marc Reinhardt, CDU: Bin ich gerne dabei.) Gut, dann machen wir eine Auszeit, und ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne. Unterbrechung: 13:02 Uhr __________ Wiederbeginn: 13:04 Uhr