Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst, Frau Shepley, Sie sprachen davon, dass wir die schlechteste Betreuungsquote in Mecklenburg-Vorpommern hätten. Fachlich ist das falsch. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Aber erst in 21, vorher war es richtig.) Wir haben die beste Betreuungsquote – das hier nur zunächst gleich an den Anfang gestellt. Herr Renz, lassen Sie mich, (Enrico Schult, AfD: Die Fachkraft-Kind-Relation! Meine Güte!) Herr Renz, lassen Sie mich in Erinnerung rufen, wer eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität in der Kindertagesförderung seit Jahren eingefordert hat und jetzt auch weitere ganz konkrete Schritte geht, genau das voranzubringen. (Torsten Renz, CDU: Ja, bitte!) Ja, Herr Renz, meine geschätzte Kollegin, die jetzige Justizministerin Jacqueline Bernhardt und damalige kinder- und jugendpolitische Sprecherin meiner Fraktion hat in der zurückliegenden Legislatur namens der Linksfraktion immer wieder auf eine Verbesserung der Fachkräftesituation in der Kindertagesförderung gedrungen, Informationen über Kleine Anfragen eingeholt und entsprechende Anträge gestellt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Bei der SPD gab es große Sympathien für unsere Vorschläge. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Schließlich sehen wir jetzt, was unter Rot-Rot und mit einer linken Bildungsministerin, mit Simone Oldenburg möglich ist und auch umgesetzt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Umso bemerkenswerter ist es, wie sich damals die CDU positionierte. Herr Renz, ich habe auch mal recherchiert. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Meine Fraktion hatte im Oktober 2020 einen Antrag gestellt, um mehr auszubilden und die Qualität zu erhöhen. Damals hat die CDU namens Herrn Peters hier im Parlament darauf verwiesen, dass nun mal die Landkreise und kreisfreien Städte (Torsten Renz, CDU: Ja.) für die Festsetzung des Personalschlüssels verantwortlich seien. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Warum er auf diese Argumentation zurückgegriffen hat, ist einfach zu erklären: Im Jahr 2020 gab es lediglich einen Landkreis, der unter der landesseitig gezogenen Grenze des Schlüssels im KiföG blieb, nämlich der Landkreis Vorpommern-Greifswald. Da konnten Sie dann im Plenum Ihren Landrat ein wenig glänzen lassen, obwohl sich die CDU damals im Kreistag äußerst schwergetan hat mit der von der SPD angeschobenen Absenkung des Personalschlüssels. Letztlich gab es dafür eine breite Mehrheit. Heute dagegen erwecken Sie den Eindruck, dass die Personalverbesserung einzig und allein vom Land geregelt werden könne und müsse, fordern gar eine bundeseinheitliche Regelung. Ich will auch daran erinnern, dass es die CDU war, die beispielsweise in der Frage der Beitragsfreiheit für die Eltern an uns appellierte, ich zitiere Frau Friemann-Jennert, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) „staatspolitisch verantwortlich zu handeln, keine Neuverschuldung zuzulassen und haushalts- und staatspolitische Besonnenheit walten zu lassen“, Zitatende. Wenn ich mir ansehe, welche finanziellen Konsequenzen Ihr Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf hat, versetzt mich das doch in Erstaunen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Allein 4,2 Millionen Euro für eine Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation im Hort auf 1 : 2. Ich frage mich angesichts fehlender Finanzierungsvorschläge von Ihnen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wo Ihre haushaltspolitische Besonnenheit heute bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Erschwerend, erschwerend, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) erschwerend kommt hinzu, dass die finanzielle Situation des Landes damals wesentlich entspannter war als heute, da wir ganz andere schwerwiegende Herausforderungen zu meistern und damit auch zu finanzieren haben. Es war im Übrigen immer Ihr Dauerargument uns gegenüber, dass Sie seriöse Deckungsvorschläge vermissen würden (Marc Reinhardt, CDU: Haben Sie gemacht.) und daher die Anträge ja nur ablehnen könnten. Aber auch inhaltlich vollziehen Sie eine Rolle rückwärts. Als meine Fraktion damals beantragte, die Kindertagesförderung strategisch neu aufzustellen, haben Sie einen ideologischen Offenbarungseid geleistet. (Torsten Renz, CDU: Die SPD oder die CDU?) Sie, die CDU. Sie haben meiner Fraktion damals nicht nur vorgeworfen, es gehe uns um einen Rundumschlag, um die Kosten für die Kinderbetreuung auf den Staat abzuwälzen, wir würden Kinder quasi als Staatseigentum behandeln. Da war von Gleichschaltung die Rede und davon, Eltern die Verantwortung zu entziehen. Der Gipfel war jedoch folgender Anwurf von Frau Friemann-Jennert, Zitat: „Sie verlangen einen Stufenplan zur Senkung der Fachkraft-Kind-Relation. … Was wäre denn in Ordnung? Wenn jedem Kind eine eigene Ersatz-Mutti zusteht?“ Zitatende. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hört, hört! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Die ideologische Mottenkiste.) Seine eigene Ersatz-Mutti! Diese Diffamierung der Erzieherinnen in den Kitas und der Eltern gleichermaßen spricht für sich, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nun gut, es sind einige Jahre ins Land gegangen, und so gestehen wir Ihnen zu, dass Sie sich womöglich weiterentwickelt haben. Allein glaubwürdig sind Sie dann mit Ihren Maximalforderungen nicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die wichtige Änderung, die wir heute beschließen, die Herausrechnung der ENZ-Auszubildenden, der ersten beiden Ausbildungsjahre aus der Fachkraft-Kind-Relation hat nicht nur bei der Mehrzahl der Anzuhörenden Zustimmung gefunden, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sie ist außerdem genau das, was die CDU seinerzeit immer forderte: angemessen und haushaltspolitisch verantwortlich. (Torsten Renz, CDU: Genau.) Mit 15,5 Millionen Euro für die Jahre bis einschließlich 2025 und dann noch mal 10 Millionen Euro bis einschließlich 2026 (Zuruf von Torsten Renz, CDU) trägt das Land die Kosten in vollem Umfang. Und das, meine Damen und Herren, das ist kein Klacks, das sind keine Peanuts, und 25 Millionen, mit Verlaub, sind ein sehr teures laues Lüftchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, diese Novelle ermöglicht es, dass sich die angehenden Erzieherinnen und Erzieher noch stärker auf ihre Ausbildung konzentrieren können, sie ermöglicht es, dass in den Einrichtungen mehr Fachkräfte tätig werden können. Für alle ist diese Novelle ein Gewinn, ein weiterer Schritt in Richtung Qualitätsoffensive. Und in Richtung GRÜNEN möchte ich noch Folgendes sagen: Sie behaupten stets und ständig, es gäbe einen Mangel an Erzieherinnen und Erzieher – wir diskutieren das ja ständig im Ausschuss –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wollen aber gleichzeitig die Anrechnung auch im dritten Ausbildungsjahr, was dann insgesamt 380 zusätzliche Fachkräfte bedeuten würde. (Marc Reinhardt, CDU: Mit dem Argument können wir gar nichts anfangen.) Wie Sie diesen Widerspruch auflösen, bleibt auch heute Ihr Geheimnis, Frau Shepley, da helfen auch Henne und Ei nicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich frage mich – auch angesichts Ihrer Äußerungen ja heute wieder –, in welchen Kitas Sie unterwegs sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Meine Damen und Herren, die CDU steht Ihnen mit ihrem Änderungsvorschlag ja in nichts nach. Mit 150 Hortgruppen mehr bräuchten wir 3.000 Plätze mehr, aber schon jetzt fehlen bis 2026 10.000 Plätze. Und Sie wissen, es ist Aufgabe der Kommunen, diese Plätze zu schaffen. Die Kommunen unternehmen auch alle Anstrengungen, um hier voranzukommen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Kommunen wollen definitiv ihre Verantwortung wahrnehmen mit Unterstützung auch der Investitionsförderung. Und nun, liebe CDU, kommen Sie und sagen genau diesen Kommunen, es kommen noch mal 3.000 Plätze obendrauf. Na herzlichen Glückwunsch! (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, danke! Marc Reinhardt, CDU: Danke!) Die vorliegende Novelle ist intensiv beraten worden – (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und genau das ist jetzt der völlig richtige Schritt –, und ich wiederhole es gerne: Sie ist ein Gewinn für alle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)