Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Oldenburg! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie bereits in der Ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes dargelegt, begrüßen wir grundsätzlich jedweden die Qualität in unseren Kitas anhebenden Schritt. Auch wenn Expert/-innen aus der Praxis den Gesetzentwurf eher als ein laues Lüftchen bezeichneten, da sich in der unmittelbaren pädagogischen Arbeit keine großen Verbesserungen abzeichnen lassen, so begrüßen wir dennoch, dass zumindest der Betreuungsschlüssel durch die Gesetzesänderung leicht angehoben wird. Warum die Nichtanrechnung der Auszubildenden auf den Stellenanteil in der Fachkraft nicht konsequent auf alle drei Jahre der ENZ-Ausbildung angewandt wird, erschließt sich meiner Fraktion allerdings überhaupt nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Mir auch nicht.) Im Ausschuss begründete die Ministerin dies damit, dass bei der Einführung der ENZ-Ausbildung im Jahr 2017 die Sachverständigen forderten, lediglich das erste Ausbildungsjahr anrechnungsfrei zu lassen, und die Koalition nun lobenswerterweise mit der Nichtanrechnung des zweiten Jahres darüber hinausginge. Dies ist unbenommen ein Punkt, aber mal ehrlich, Frau Oldenburg, die von Ihnen zitierte Anhörung von 2017 liegt nunmehr sechs Jahre zurück, da haben in dieser Zeit sowohl Träger als auch Einrichtungen Erfahrungen in der ENZ-Ausbildung gesammelt. (Christine Klingohr, SPD: Sehr gute Erfahrungen haben wir gesammelt.) Und diese sehr veralteten Positionen sollten wir vielleicht nicht mehr als zeitgemäße Einschätzung zitieren, gerade angesichts dessen, was wir heute, in der Anhörung 2023, vernahmen, also heute wie im letzten Ausschuss. Hier war die Einigkeit darüber, dass auch das dritte Ausbildungsjahr nicht mit angerechnet werden sollte, sehr, sehr breit. Vertreter/-innen der kommunalen Familie, der Gewerkschaften, der LIGA sowie der Kindertageseinrichtungen selber waren sich darüber einig, dass Auszubildende auch im dritten Lehrjahr noch keine Fachkraft ersetzen können. Die Gründe hierfür sind vielfältig und in ihrer Gesamtheit durchaus schlüssig. Dies betrifft zum einen die Ebene der Arbeitsorganisation. Auszubildende auch im dritten Lehrjahr sind nach wie vor regelmäßig in der Berufsschule. Sie können also gar nicht mit einer täglich verfügbaren Fachkraft verglichen und eingeplant werden. Ansonsten fehlen ja Stellenanteile an Tagen, an denen Mitarbeiter/- innen in einem Urlaub oder krank sind. Das zweite Argument ist schlicht und einfach die Erkenntnis, dass es Auszubildende sind und keine Fachkräfte, sonst wären sie ja keine Auszubildenden mehr. Ihre Aufgabe ist es, zu lernen und sich möglichst alle notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten anzueignen, die sie als vollständig ausgearbeitete Fachkraft benötigen. Dass sie dementsprechend auch keine eigenverantwortliche pädagogische Arbeit ohne Anleitung leisten können, ist selbstredend, im Gegenteil, eine zu frühe Verantwortungsübernahme kann zu Fehlern und Überforderung führen. Da nutzt auch der Verweis auf Paragraf 12 Absatz 2 der ENZ-Ausbildungsverordnung nichts, wie ihn Frau Oldenburg im Ausschuss wiederholt brachte. Nur weil hier steht, dass Auszubildende im dritten Lehrjahr eigenverantwortlich arbeiten dürfen, heißt das doch noch lange nicht, dass sie das können und über die notwendige persönliche Reife oder Fachkompetenz verfügen oder dies im dritten Lehrjahr bereits sollten. (Andreas Butzki, SPD: Referendare können auch alleine unterrichten.) Anstatt die Verordnung also wiederholt zu zitieren, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) sollten Sie diese vielleicht lieber an die pädagogischen Erfordernisse anpassen. Die Stimmen aus der Praxis sind doch eindeutig genug. Auszubildende stellen höchstens bei helfenden Tätigkeiten eine Entlastung dar, denn sie benötigen selbst Zeit und Aufmerksamkeit der Mentor/- innen und der Praxisbegleiter/-innen, und dies nicht nur im Alltag, sondern auch in der Zusammenarbeit, die ja so wichtig ist, von Fachkraft und Ausbildung, also Schule. Die Zeit, die eine ausgebildete Erzieher/-in hier in einen Auszubildenden investiert, fehlt auf der anderen Seite für die unmittelbare pädagogische Arbeit. Insofern sollte man die Qualitätsverbesserung, die durch das Gesetz zustande kommt, auch nicht zu hoch hängen. Zusammenfassend kann man Auszubildende also in erster Linie als Investition einer Einrichtung in die Zukunft betrachten. Tatsächliche Entlastung oder gar mehr Zeit für die unmittelbare pädagogische Arbeit bringen sie allerdings nicht, denn sie sind und bleiben keine Fachkräfte. Betrachten wir die Kostenstruktur, so kann ich nur sagen, wo ein politischer Wille, da ein Weg, insbesondere dann, wenn man die Kosten von 1,1 Millionen für 2025 und 1,6 Millionen für 2026 ins Verhältnis zu den sonstigen Ausgaben im Kitabereich setzt. Dass wir im Fall einer Nichtanrechnung des dritten Lehrjahres weitere Fachkräfte benötigen würden – Frau Pfeifer hat gerade noch einmal darauf hingewiesen –, ist uns natürlich ebenfalls klar, aber wir fordern die Nichtanrechnung ja nicht von heute auf morgen, sondern mit einer Übergangsfrist erst ab 2025. Und das Argument, dass die Fachkräfte fehlen, um diese Stellen zu besetzen – auch das fällt im Ausschuss ja immer wieder –, das ist die berühmte Henne-und-Ei-Diskussion, die uns an dieser Stelle wirklich nicht weiterbringt. Denn Fakt ist, dass die Arbeitsbedingungen, die wir vor Ort heute vorfinden, bei den Erzieherinnen und Erziehern jetzt dringend verbessert werden müssen, damit wir den Beruf attraktiver machen und mehr Menschen dazu animieren, in M-V, hier bei uns den Erzieherberuf überhaupt auszuüben. Insofern denke ich, dass unser Änderungsantrag den hier vorliegenden Gesetzentwurf vervollständigt und das Ziel, das Sie verfolgen, liebe Kolleg/-innen der Koalition, abrundet. Sollten Sie uns zustimmen, freue ich mich auf ein gemeinsames Gesetz. Andernfalls wird sich meine Fraktion enthalten. Werte Kolleg/-innen der CDU-Fraktion, die Kürze der Zeit erlaubt es leider nicht, dass ich länger auf Ihren Änderungsantrag eingehe, aber wir danken Ihnen für Ihren Vorstoß zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation im Hort. Das ist neben kleineren Gruppen in der Krippe ein Punkt gewesen, der immer wieder von den Expert/-innen als prioritär genannt wurde. Daher stimmen wir Ihrem Änderungsantrag sehr gerne zu. Und, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend noch ein paar Bemerkungen zur Debatte vorher: Frau Oldenburg, ich finde das sehr löblich, dass ich bei Ihnen so, so sehr doll zitiert werde und dieser Tage ja offensichtlich auch aus den Reihen der SPD-Fraktion und der gesamten Regierungsfraktion irgendwie ziemlich oft vorkomme, macht mich auch ein bisschen happy natürlich, (Julian Barlen, SPD: Ojemine! Oh Gott!) meine Frage ist aber die – trotz der ganzen Zitate –: Sie waren ja leider nicht bei der Demo vorm Schloss, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: „Happy“ sieht bei Ihnen aber irgendwie so verkniffen aus.) und Sie haben uns ja hier wirklich mit blühenden Worten beschrieben, (Julian Barlen, SPD: So was von entlarvend.) wie toll die pädagogische Arbeit an unseren Kindertagesstätten funktioniert, aber wenn Sie auf der Demo von ver.di vor ein paar Tagen vor dem Schloss gewesen wären, dann hätten Sie zum Beispiel auch Schilder wahrgenommen, wie das folgende, auf dem stand: „Alle 11 Minuten geht ein Erzieher in den Burnout“. Und das ist die Realität an den Kitas in unserem Land. (Christine Klingohr, SPD: Das ist keine Realität!) Und dass natürlich pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten stattfindet, das ist völlig außer Frage, aber heutzutage findet die pädagogische Arbeit nicht wegen der guten Rahmenbedingungen statt, sondern trotz der schrecklichen Rahmenbedingungen, die wir haben, und die müssen wir verändern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Renz, CDU: Richtig! Genauso ist es.) Und, Frau Pfeifer, ich möchte noch einmal ganz kurz darauf eingehen, auch wenn ich es in der Rede schon hatte: (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Diskussion, wenn wir jetzt die Bedingungen verbessern, dann brauchen wir mehr Fachkräfte, die greift für mich wirklich zu kurz in Anbetracht der Tatsache, dass wir massive Probleme haben mit der Arbeitsbelastung in den Kitas. Wir müssen doch irgendwo anfangen, diesen Beruf attraktiv zu machen. Wie wollen Sie denn einem jungen Menschen erklären, der oder die sich überlegt, womit will ich meine Zukunft gestalten, wie wollen Sie den Kitaberuf, den Erzieher/-innenberuf, den Hort, wie wollen Sie das überhaupt jemandem erklären, warum man das machen soll, wenn man ständig an der Belastungsgrenze arbeitet? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das heißt, es ist für mich völlig logisch, dass wir diskutieren müssen, wie können wir jetzt die Bedingungen verbessern, damit wir einfach den Job attraktiver machen und damit Menschen, die den ergreifen wollen, ihn auch wirklich ergreifen und ihn auch in M-V ergreifen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das machen wir doch!) Denn zur Wahrheit gehört auch, dass von den 1.800, die jedes Jahr hier eine Ausbildung abschließen, die wenigsten in diesem Land bleiben und den Beruf wirklich ausüben. Und die Frage müssen Sie sich mal stellen, wo die denn alle hingehen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)