Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben das Thema Alt Tellin schon mehrfach hier in diesem Hause debattiert und die einzelnen Meinungen und Einstellungen der Fraktionen sind bekannt. Aber es schadet nicht, dieses Thema hier noch mal aufzusetzen. Es war eine Tragödie, und es ist ganz doll wichtig, dass wir aus dieser Tragödie einfach etwas mitnehmen und lernen. Und dennoch muss ich leider sagen, dass an dieser Stelle noch mal erläutert werden muss, was auch diese Tragödie für einen Schaden angerichtet hat am Image der Tierhaltung, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Deutschland. In der Anlage sind circa 50.000 Tiere umgekommen und jedes Tier war eins zu viel. Zur Brandursache hat Minister Pegel ausgeführt. Vielen Dank dafür! Da wurde noch so einiges klar, jedenfalls für mich. Und die Umwelt- und Tierschützer haben – und das ist auch einfach ihre Aufgabe, das ist ihre Rolle – sich erheblich für gesteigerte Anforderungen an den Brandschutz in Schweineställen ausgesprochen. Die Forderungen reichen hier von Nachrüstungen beziehungsweise höheren Ansprüchen an den Brandschutz in Bestandsställen, aber auch bei Neubauten, leider auch bis zu einem generellen Baustopp von Neuanlagen. Und das geht mir einen Ticken zu weit. Die einzelnen Maßnahmen diesbezüglich hat die Kollegin Shepley gut ausgeführt und auch die Kollegin Rahm-Präger. Und sicherlich kann man über viele Maßnahmen in dieser Richtung nachdenken und man muss auch handeln, aber ich warne an dieser Stelle wirklich vor dem Generalverdacht gegenüber allen Nutztierhaltern und Nutztierhalterinnen. Das muss hier auch mal gesagt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Tragödie ist kein Grund, um generell große Tierbestände als Schlächter zu verurteilen. Solange man die Prozesse und vor allem das Herdenmanagement im Griff hat, spielt die Bestandsgröße einfach keine Rolle. Wenn wir aber aus moralischen oder emotionalen Gründen keine so großen Bestände mehr errichtet haben wollen, dann müssen wir das auch einfach mal so sagen und eine klare Obergrenze formulieren. In Niedersachsen gibt es 7 Millionen Schweine in Mast- und Sauenställen. Im November 2021 wurden in ganz M-V noch 700.000 Schweine gehalten. Das war ein Verlust von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, ohne den Brand wären es wahrscheinlich 10 Prozent weniger gewesen. Aber auch diese 10 Prozent Verlust innerhalb eines Jahres sind deutliche Trendentwicklungen, die wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Die deutschen Schweinehalter sehen zunehmend einfach keine Perspektive mehr für die weitere Haltung ihrer Tierbestände. Das wurde hier auch schon mehrmals gesagt. Und das ist eigentlich – nee, das ist nicht „eigentlich“, „eigentlich“ lasse ich hier mal weg –, das ist traurig. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands berichtet von deutlichen Trends in einer Umfrage unter ihren Mitgliedern. Und das ist wirklich mal interessant: In den nächsten zehn Jahren wollen 60 Prozent der Sauenhalter und 40 Prozent der Schweinemäster aussteigen. Einfach mal wirken lassen! Und vor allem kleinere Betriebe planen einen zeitnahen Ausstieg innerhalb der nächsten zwei bis fünf Jahre. Die Tierzahlen schrumpfen und durch die hohe Zahl der aussteigenden Ferkelerzeuger und Schweinemäster werden voraussichtlich 25 bis 30 Prozent weniger Sauen und Mastschweine in den Betrieben gehalten werden. Und woran liegt das? Summe der Auflagen, fehlende Perspektiven, Planungssicherheit, die Rahmenbedingungen stimmen einfach nicht, sie sind einfach nicht gegeben, und – das muss ich hier auch leider sagen – der mangelnde politische Rückhalt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Tierhalter wissen nicht mehr, wo die Reise hingehen soll. Die Auswirkungen auch von Corona, ASP, die gestiegenen Haltungsanforderungen, aber auch die Unklarheiten im Baurecht, da wurde es schon ausgeführt, die emissionsschutzrechtlichen Fragen und auch die Nitratrichtlinie der EU treffen viele Schweinehalter in den letzten drei Jahren tief ins Mark. Und das Bundeslandwirtschaftsministerium erreicht konsequent, was es vorgibt, gerade nicht zu wollen: Die kleineren Betriebe steigen aus. Übrig bleiben die, die durch den Effekt der Kostendegression profitieren wie in Alt Tellin. Gerade die kleinstrukturierte Tierhaltung ist in der Anpassungsfähigkeit an immer neue Erwartungen und Entwicklungen und Auflagen durch die Politik und auch durch die Gesellschaft sehr undynamisch. Der Umbau der Tierhaltung muss stattfinden, mich da nicht missverstehen, da sind wir uns auch prinzipiell alle einig. Gerade durch eine schnelle, zielgerichtete und umsetzbare Änderung des Baugesetzbuchs könnte man bei Stallneubauten nicht nur auf das gewünschte Tierwohl eingehen und es auch sicherstellen, sondern auch einen besseren Brandschutz voraussetzen. Aber dann, aber dann müssen wir den Schweinehaltern auch langfristige Perspektiven geben, und das fehlt einfach aktuell. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, so – da ist auch noch das nächste Problem –, so toll ein verschärftes Kupierverbot, das Bundesland mit Wirtschaftsministerium plant das ja auch gerade, klingen mag, so vorhersehbar ist auch der Effekt, der damit erzielt wird. Wenn in Deutschland geborene Ferkel keine kupierten Schwänze mehr haben, dann holt man sich eben Ferkel aus anderen EU-Ländern. Da überlegen die Mäster gar nicht lange. Und ich weiß nicht, wer schon mal in so einem Stall war, in dem Schweine keine kupierten Schwänze haben, der weiß, dass das mit Tierwohl wenig zu tun hat. Aber das leider passiert, wenn Menschen ohne Fachkenntnisse rein nach moralischen Wunschvorstellungen Realpolitik betreiben. (Enrico Schult, AfD: Na, das kennen wir ja zur Genüge, das Betreiben.) Die größeren Hebel für mehr Tierwohl in der Schweinehaltung wären die bereits genannte und überfällige Anpassung des Baugesetzbuches sowie die klare und langfristige Formulierung, wo es mit der Schweinehaltung hingehen soll. Trotz der stabil hohen Erzeugerpreise für Schweinefleisch bleibt die Schweinehaltung in einer nicht enden wollenden Abwärtsspirale. Und dem müssen wir gemeinsam entgegentreten. Gemeinsam! Wir müssen Kompromisse finden, und es muss eine Planung her für die schweinehaltenden Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)