David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe gerade mal versucht, mit der KI ein Bild malen zu lassen, wo jemand in eine 1.100-Liter-Tonne klettert, um dort den Müll zu pressen. Die KI hat es nicht geschafft, das zu malen. Ich habe auch versucht, mir das so noch mal vorzustellen. Es ist tatsächlich etwas, was ein Argument ist, was wir aber ursprünglich bei diesem Gesetzentwurf so auch nicht gelten lassen wollten. Wir kommen halt jetzt hier an den Punkt, wo wir wirklich mal so wieder ein bisschen Gesetzesänderungen machen nach dem Klamauk von heute Nachmittag. Und dadurch, dass jetzt ja auch schon die degressiven Gebühren für Wasser und Abwasser möglich waren und wir beim Thema Müllgebühren das immer recht kritisch gesehen haben, insbesondere auch aus dem Punkt der Gebührengerechtigkeit und der Abfallvermeidung, deswegen haben wir damals uns auch immer etwas kritisch dazu geäußert, wo ich sage, na ja, ich kann doch nicht automatisch jemandem unterstellen, nur, weil er eine kleine Tonne hat, dass er automatisch immer rangeht und den Müll reinpresst. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Bei einer Umfrage Stichprobengröße N gleich 1 haben wir festgestellt, dass das bei uns keiner macht in der Fraktion. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und auch bei den großen Tonnen klettert bei uns in der Regel keiner rein. Deswegen war das für uns schwer zu argumentieren, warum soll das möglich sein, nur, weil wir eine größere Tonne haben, dafür jetzt aufgrund der Gebührengerechtigkeit die Gebühren zu senken. Bei der Abfallvermeidung ist es genau das Gleiche. Sie sagen, natürlich wollen wir, dass weniger Abfall produziert wird, natürlich wollen wir, dass wir den Müll vernünftig trennen. Und gerade im ländlichen Raum, da, wo viele Einfamilienhäuser stehen, da, wo viele auch die kleinen Tonnen haben, da wird viel getrennt, da wird viel kompostiert. (Sandy van Baal, FDP: Richtig!) Deswegen haben wir aus diesen Gründen gesagt, wahrscheinlich ist dieser Ansatz nicht ganz der richtige. Und weil wir ja ganz gerne Anträge oder auch Gesetzentwürfe in den Ausschüssen beraten, dazu ganz gerne auch mal Experten hören, sind wir zu der Erkenntnis gelangt, dass dieser Weg der degressiven Gebühren durchaus gangbar ist. Es wurden Zahlen vorgelegt, wonach wir jetzt auch nachvollziehen können, dass es tatsächlich so ist: In kleineren Tonnen ist tendenziell mehr Müll als in größeren Tonnen, also pro Volumen mehr Gewicht, was für uns auch im Sinne der Gebührengerechtigkeit das Ganze rechtfertigt. Das heißt, wir haben Erkenntnisse aus den Ausschüssen gewonnen, die uns in unserer Meinung durchaus haben noch mal reifen lassen. Das ist etwas, was ich mir auch wünsche bei den anderen Fraktionen, häufiger mal in den Ausschüssen über Themen zu diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und deswegen sind wir auch der Meinung, dass wir dem Ganzen hier durchaus zustimmen können. Dennoch haben wir ein paar Punkte, die ich ganz gerne hier noch mal mit anbringen möchte, insbesondere beim Thema Abfallvermeidung/Gebührengerechtigkeit. Wir haben das Thema Digitalisierung auch noch mal thematisiert in der Anhörung. Wir haben von Beispielen gehört, wo auch wirklich gemessen wird, wie viel Müll angefallen ist, wo auch wirklich geprüft wurde, das, was an Müll verursacht wurde, das wurde auch tatsächlich abgerechnet. Das ist schon das Höchstmaß an Gebührengerechtigkeit, was wir hier erzeugen können. Und durch die Digitalisierung schaffen wir es, diesen Weg auch weiterzugehen. Die Investitionen sind durchaus teuer in dem Bereich. Sie wurden aber jetzt nicht als unüberwindbare Hürde dargestellt. Und deswegen glaube ich, dass wir da auch weiterhin Motivation und Anreize bei den Kommunen entsprechend schaffen sollten, dass wir dort mehr digitalisieren. Ein weiterer Punkt wäre auch die Möglichkeit, Chips in den Mülltonnen zumindest so weit zu machen, dass man wenigstens die Abholung korrekt erfasst, dass man nicht alles nur auf irgendwelchen statistischen Werten hat, sondern immer viel dichter an die tatsächliche Leistungserbringung kommt. Und deswegen sehen wir da durchaus noch Verbesserungspotenzial, Optimierungsmöglichkeiten in der Abfallentsorgung. Die degressiven Müllgebühren sind an dieser Stelle aber jetzt durchaus der richtige Schritt in die Richtung, und das wollen wir auch unseren Kommunen ermöglichen. Deswegen stimmen wir dem Antrag auch zu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)