Dirk Bruhn

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun befassen Sie sich innerhalb des letzten halben Jahres zum insgesamt dritten Mal in Ihrem Landtag mit der Erhebung von Abfallgebühren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unserem Landtag!) Und eigentlich erübrigt sich die heutige Debatte, denn sowohl hier im Landtag als in der kommunalen Familie von den Kommunen bis zu den kommunalen Spitzenverbänden wird dieser Gesetzesvorstoß mit großer Mehrheit begrüßt, wenn nicht sogar sehnlichst erwartet. Die Kreise und kreisfreien Städte als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger müssen die Möglichkeitserhebungen sogenannter degressiver Abfallgebühren erhalten, und das machen wir mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren, es wäre mit Sicherheit wünschenswert gewesen, wenn wir das Kommunalabgabengesetz bis Ende letzten Jahres final hätten anfassen können. (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) Wichtig war es aber auch, ein ordentliches Gesetzgebungs- und Anhörungsverfahren durchzuführen, denn bis heute ist es nicht unumstritten, wo die Möglichkeit zur Erhebung degressiver Abfallgebühren am besten und sinnvollsten festgeschrieben werden sollte. Den Hinweis der Anzuhörenden, neben dem Kommunalabgabengesetz ebenso die Anpassung im Abfallwirtschaftsgesetz, hier insbesondere im Blick auf Paragraf 6, vorzunehmen, werden wir berücksichtigen und an anderer Stelle diskutieren müssen. Entscheidend ist nun jedoch erst mal, dass das Kommunalabgabengesetz den Kreisen und kreisfreien Städten die Freiheit einräumt, in ihren Satzungen die Erhebung degressiver Gebühren zu regeln. Sie sollen im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung eigenständig entscheiden dürfen, welchen Erhebungsmodellen sie sich verpflichten. Ich kann und möchte an dieser Stelle jedoch dafür plädieren, dass im Zweifel der Regelung gefolgt wird, die sich letztendlich auch bei Zahlerinnen und Zahlern positiv bemerkbar macht. In diesem Sinne werbe ich für Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und David Wulff, FDP – Michael Noetzel, DIE LINKE: Super!)