Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn dieser Antrag ja jetzt schon einige Wochen alt ist, das Thema Fachkräftesicherung und hier im Speziellen auch die Gewinnung und das Halten von Auszubildenden, dies ist selbstverständlich nach wie vor topaktuell. Ich möchte darauf verweisen, dass ja erst in der vergangenen Woche die DGB-Jugend ihren Ausbildungsreport vorgestellt hat, und bei dem kommen ja dann traditionell die in Ausbildung befindlichen jungen Leute selbst zu Wort. Und die Ergebnisse, die zeigen vor allem eines: Auch in den Unternehmen selbst sind insbesondere in Sachen Ausbildungsqualität noch einige Dinge zu verbessern. Wenn mehr als ein Viertel der Auszubildenden regelmäßig Überstunden machen, viele Aufgaben erledigen müssen, die nichts mit ihrer originären Ausbildung zu tun haben, oder 23 Prozent der Auszubildenden in M-V eine Ausbildung in einem Beruf machen, der so nicht geplant war, dann sind das Ergebnisse, die aus meiner Sicht durchaus aufhorchen lassen. Und insofern kann ich sagen, dass Bestrebungen der Landesregierung, zum Beispiel die Berufsorientierung zu optimieren, in die richtige Richtung gehen. Doch nun konkret zum heute vorliegenden Antrag der AfD. Er kommt im Wortlaut zwar etwas anders daher, hat aber eine ähnliche Zielrichtung wie frühere Initiativen von Ihnen, über die wir bereits im Plenum beraten haben. Wie komme ich jetzt zu dieser Einschätzung? Mit dem vorliegenden Antrag soll erwirkt werden, dass zwischen 12 und 36 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt für Zuschüsse an Auszubildende bereitgestellt werden, wenn sie einen Beruf ergreifen, in dem es aktuell einen Fachkräfteengpass gibt. Und mein Problem damit ist, anstatt also die Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, deren vornehmste Pflicht es ja zunächst einmal ist, eigene Aktivitäten zu entfalten, um junge Leute für sich zu begeistern, soll es der Staat mit Millionen von Zuschüssen richten. Ich möchte hier nicht missverstanden werden. Selbstverständlich muss auch Politik auf die unbestritten schwierige Lage am Ausbildungs- und teilweise auch am Arbeitsmarkt reagieren. Und das tut sie ja wie erwähnt auch schon, im Übrigen immer gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialpartnern, zum Beispiel auch in dem von Ihnen, Herr Meister, angesprochenen Zukunftsbündnis. Dort werden seit Jahren sogenannte Steckbriefe zu besonders relevanten Themen gemeinsam erarbeitet, und die sind dann auch Arbeitsgrundlage. Ich möchte einfach beispielhaft mal einige Themen aus den letzten beiden Runden nennen. Da war zum Beispiel die Entwicklung eines industriepolitischen Konzeptes, das Thema Ausbau von Wertschöpfungsketten, Stärkung von Forschung und Entwicklung, Umsetzung der norddeutschen Wasserstofftechnologie und Potenziale zur Rückgewinnung von Pendlern, Steigerung der Attraktivität der Berufsausbildung, Sicherung der Berufsschulstrukturen oder die flächendeckende Schaffung von Jugendberufsagenturen Thema. Was will ich damit sagen? Flankierende Maßnahmen vor allen Dingen struktureller Art sind also absolut richtig und notwendig. Die AfD-Fraktion geht hier allerdings einen komplett anderen Weg. Sie schlägt vor, jährlich einen großen Batzen Geld in die Hand zu nehmen, um die Unternehmen um 100 bis 200 Euro zu entlasten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen den Unternehmen das Geld wegnehmen.) Und mir stellt sich da die Frage, warum das die Unternehmen nicht selbst machen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Gucken Sie sich mal die hohen Nebenkosten an!) Denn wenn der absolute Mangel bereits bei den Auszubildenden besteht, Herr Meister, dann ist es doch wirklich eine Frage, ob 100 oder 200 Euro mehr im Monat ausschlaggebend sind oder ob es nicht andere Gründe gibt, die relevanter sind an der Stelle. Mein für Wirtschaft zuständiger Referent und ich haben uns daher in Vorbereitung auf diese Debatte einmal die Mittelfristprognose 2026 der Bundesregierung zum Thema Fachkräftemangel genauer angeschaut. Und wenn man sich das anschaut, dann stellt man fest, dass mittelfristig wahrscheinlich insbesondere ein Mangel an IT-Berufen und solchen der technischen Forschung besteht, dazu auch an Berufen im Gesundheits- und Pflegesektor oder in der Hotellerie, teilweise auch im Baugewerbe. Schon diese Bandbreite zeigt doch, dass es offensichtlich nicht an 100 oder 200 Euro mehr Ausbildungsvergütung liegt. Also wenn wir uns mal anschauen, was man im Baugewerbe oder in IT-Berufen auch schon als Azubi an Vergütung bekommt, dann sind die ja durchaus in der oberen Skala. Und schon deshalb greift Ihr Ansatz, hier pauschal mit diesen 100 beziehungsweise 200 Euro Zuschuss zu arbeiten, aus unserer Sicht zu kurz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In Deutschland wie in vielen anderen Industrienationen führt der demografische Wandel dazu, dass es in bestimmten Branchen weniger Beschäftigte gibt, als Arbeit vorhanden ist, und es wird folglich einen Punkt geben, an dem es einfach unmöglich wird, Stellen zu besetzen, weil schlicht die Leute fehlen. Die rot-rote Landesregierung wird dieser Herausforderung dahin gehend gerecht, dass sie verschiedenste Mittel und Wege sucht, um das vorhandene Potenzial zu erschließen. Und dabei wird unsererseits auch keine Gruppe ausgeblendet, weder die im Übergangssystem gestrandeten Jugendlichen noch die älteren arbeitslosen Akademiker oder die abgewanderten Landeskinder, nicht die Tagespendler und auch nicht die Langzeitarbeitslosen. Meine Damen und Herren, unsinnig und unnötig finde ich hingegen die in Ihrer Begründung zum Antrag zu findende wiederholte undifferenzierte Kritik an den 50 Euro Inflationsausgleich für Bürgergeldbeziehende. Wer behauptet, damit würden massive Fehlanreize gesetzt und das Fachkräfteproblem noch erheblich verschärft, der tritt nach den Schwächsten, und das lehnen wir ausdrücklich ab. Schon das würde für uns im Grunde ausreichen, diesen Antrag abzulehnen. Deshalb nur noch einmal der kurze, aber ernst gemeinte Hinweis auf unendlich viele Studien, die belegen, dass die meisten arbeitslosen Menschen wieder arbeiten wollen, wenn sie denn können. Und eines möchte ich noch anfügen: Menschen in Armut zu lassen, sorgt nun wirklich nicht für mehr Auszubildende oder für mehr Fachkräfte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dafür braucht es gute tarifliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen, gute Ausbildungsbedingungen, eine gute Vereinbarkeit von Leben, Familie und Arbeit. Mehr junge Menschen brauchen passgenaue Ausbildungsplätze. Und wer im Berufsleben steht, benötigt Weiterbildung und Qualifizierung, um fit für sich verändernde Arbeitswelten zu werden. Meine Damen und Herren, dieser Antrag hilft uns bei der zweifelsohne bestehenden Herausforderung der Fachkräftesicherung nicht weiter. Wir werden ihn deshalb ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)