Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will ausschließlich auf den Antrag eingehen. Ich will jetzt nicht, wie wir es schon so oft gemacht haben, das Thema „Duale Ausbildung“, ich sage mal, generell wieder beleuchten, was da der Umstand ist. Und dass wir eine Attraktivitätssteigerung wie bei der dualen Ausbildung brauchen, dass wir da ein Riesenproblem haben, glaube ich, das ist oftmals gesagt worden. Sie sagen, mit dem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine Richtlinie zu verfassen, die anerkannten Ausbildungsberufe, also wo es Fachkräfteengpass gibt, welche das sein sollen, das soll mit den Tarifparteien festgelegt werden. Und es soll einen nicht rückzahlbaren monatlichen Zuschuss geben, und die antragsberechtigten Personen können in einem laufenden Ausbildungsverhältnis das beantragen. Das ist schon mal grob der Kern Ihres Antrages. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Na ja, ob er so gut ist, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) das will ich mal dahingestellt sein lassen, weil er ist eigentlich nichts. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das will ich gleich mal vorwegsagen, und deswegen werden wir ihn auch ablehnen dann. Ich will Ihnen das aber auch erklären, warum Sie, warum das so ist. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Passen Sie auf! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn Sie schon keinen politischen Aschermittwoch mehr machen, müssen Sie heute nicht damit anfangen, Herr Waldmüller.) Hören Sie erst mal zu, warum das nichts ist, und dann werden Sie mir sicherlich zustimmen und werden Ihren eigenen Antrag ablehnen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, DIE LINKE und Julian Barlen, SPD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich versuche es. Also der Fachkräftemangel ist überhaupt kein Thema. Sie gehen in diesem Antrag darauf aus, dass gewisse Berufe in der dualen Ausbildung, die einen Mangel haben, dass Sie die bezuschussen wollen, 100 bis 200 Euro, je nach Mangel – höherer Mangel, mehr Zuschuss. So habe ich das verstanden, das wollen Sie haben. Ich würde Ihnen nicht recht geben. Ich gebe Ihnen recht, dass wir Mangel haben. Ich gebe Ihnen auch recht, dass in manchen Ausbildungsberufen ein größerer Mangel ist. Aber ich sage grundsätzlich, dass wir in der gesamten dualen Ausbildung, in allen Ausbildungsberufen einen Mangel haben. Und deswegen halte ich nichts davon, wenn wir Teile dieser Ausbildungsberufe priorisieren und die anderen lassen wir hintenanstehen. (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Das halte ich nicht für den richtigen Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie sagen weiterhin, dass Sie den, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zumindest haben Sie einen Zustimmer hier.) welcher Mangelberuf es ist, den wollen Sie mit den Tarifpartnern abstimmen. Das habe ich nicht verstanden, warum Sie das möchten, weil ich sage mal, die wenigsten Handwerksbetriebe sind also tarifgebunden. Zuständig sind eigentlich – und wenn Sie das machen, dann hätten Sie 80 Prozent ausgeschlossen, wenn Sie das aber dahin gehend sehen, wenn Sie das so sehen, dann ist es schon mal daneben –, und ich frage mich, warum Sie da nicht als Ansprechpartner die HWKs, das sind diejenigen, die die Lehre durchführen, warum Sie nicht mit denen sprechen. Die sind doch der Fachverband dafür. Darüber müssen … (Enrico Schult, AfD: Haben wir doch gemacht, Herr Waldmüller.) Nein, ich rede davon, was Sie in Ihrem Antrag stehen haben. Und da steht nichts davon drin, von Handwerkskammern. Da steht etwas, da steht nicht einmal mehr die BA mit drinnen, die die Mangelberufe ja festlegt, da stehen die Tarifpartner mit drin, und das ist der falsche Weg. Das muss man einfach so sagen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jawoll! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Dann sagen Sie weiterhin, dass antragsberechtigt ist, wer bereits sozusagen in einem laufenden Ausbildungsverhältnis ist. Da ist doch der komplette Anreiz weg, wenn ich die Berufswahl schon getroffen habe und schon in der Ausbildung bin, was soll denn dann der Antrag jetzt, Geld, ich sage mal, zusätzlich zu bekommen?! Das ist doch kein Anreiz. Wenn, dann ist doch ein Anreiz, im Vorfeld, im Vorfeld zu sagen, bei diesem Beruf, wenn du den wählst, dann kriegst du einen Zuschuss sozusagen, geschweige denn, ob jetzt Geld darüber entscheiden soll, welche Berufswahl ich wähle, das ist wieder was anderes, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber die Logik, die Sie dahinter haben, die passt hinten und vorn, die passt hinten und vorne nicht. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Wenn ein Zuschuss, dann muss er im Vorfeld gewährt werden (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und dann muss vorher klar sein, den und den Zuschuss bekomme ich bei dem Beruf und so weiter. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Diese unterschiedlichen, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) diese unterschiedlichen Ausbildungsvergütungen, die Sie da anführen, von 100 bis 200, ich weiß nicht, wie Sie das umsetzen wollen, was auch Gleichberechtigung angeht und so weiter, weil – ich spinn mal, das ist jetzt vielleicht nur zur Klarstellung – dann als Tischler kriege ich 200 Euro und als Kfz-Mechatroniker krieg ich dann 100 Euro. Wie wollen Sie das umsetzen? Wie wollen Sie das den Leuten klarmachen? Das funktioniert alles nicht. Zudem soll die Förderdauer drei Jahre dauern. Was machen wir mit den Ausbildungsberufen, die dreieinhalb Jahre dauern, die vier Jahre dauern? Das gibt es. Das haben wir alles. Sie reden hier von drei Jahren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also von grundwegs, grundwegs können wir diesen aufgrund dessen, was ich Ihnen gesagt habe – das passt hinten und vorne nicht zusammen, das ist nicht durchdacht, das hat keinen roten Faden –, deswegen kann man diesen Antrag nur ablehnen. Was wir brauchen, was wir brauchen, ist die Erhöhung der Attraktivität der dualen Ausbildung. Da haben wir oft drüber gesprochen, ich will es nicht alles aufzählen, (Thore Stein, AfD: Haben Sie da Vorschläge?) aber beispielsweise … Ja, klar haben wir ein Beispiel. Sie haben ja, Sie haben ja in der vergangenen Sitzung auch einzelne Vorschläge gemacht. Ja, aber die sind alle nicht zielführend, weil sie zu eng gefasst sind und so weiter und nicht insgesamt die duale Ausbildung. Es sind nur immer Teilstücke, die im Gesamtwerk aber nichts helfen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Nein, machen Sie einfach ordentliche Anträge, gute Anträge, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und dann funktioniert das vielleicht. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Thore Stein, AfD) Ich will Ihnen sagen, was eine Attraktivität natürlich erhöht, wenn Sie innerhalb der dualen Ausbildung schon, ich sage mal, Aufstiegschancen haben. Für mich persönlich der kostenlose Meister, der gleichgesetzt ist mit dem Studium, mit dem Bachelor, das ist für mich eigentlich das Ziel. Und was müsste man denn dann tun dazu? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Na, Moment einmal! Ihr Antrag … (Zuruf von Petra Federau, AfD) Nein, Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dass Sie „Meister-Extra“ dann abschaffen wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt nicht.) Und Sie haben reingeschrieben, dass die … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) Natürlich steht das drin. Da steht sogar in Ihrem Antrag drin. Lesen Sie nach, wenn Sie nicht lesen können, oder dann ist es sowieso wurscht. Und Sie haben die Zugänglichkeit von außerhalb, von Gesellen von außerhalb nach Mecklenburg-Vorpommern durch die Dreijahresfrist eben beschränkt. Das ist alles nicht zielführend. Das war Ihr Antrag und deswegen haben wir den abgelehnt, weil er nicht umsetzbar ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber wenn wir dazu kommen, dass wir den Meister auf drei, dass wir den Meister grundsätzlich … Was ist dazu notwendig? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Initiative von Bayern zeigt es. Was machen die? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die sorgen oder wollen gerne, dass im Bund das Bundesprogramm Aufstiegs-BAföG dementsprechend geändert wird und im eigenen Beritt sozusagen 50 Prozent der Ausbildungskosten – 50 Prozent Bund/50 Prozent das Land –, eben dann sozusagen der Meister bezahlt wird. Das ist zielführend. Das würde bei uns bedeuten, dass wir das „Meister-Extra“ und so weiter, dass wir das eben dementsprechend dann aufstocken müssten, aber ohne diese Bedingungen, die Sie formuliert haben, wo es nicht funktioniert. Und das andere ist, wenn man schon so … Sie stellen einen Antrag und sagen, diese eine Berufsgruppe soll mehr bekommen, und missbilligen, dass alle anderen in der dualen Ausbildung genauso Mangelberufe sind. Wenn, dann müssen Sie über alle Ausbildungsberufe in der dualen Ausbildung ein Ausbildungsextra, so wie beim „Meister-Extra“, ein Ausbildungsextra ... Unser Fraktionsvorsitzender hat das nachher im Gespräch mit den Präsidenten der Handwerkskammern, auch in seiner Pressemitteilung formuliert. So etwas wäre dann in der Tat zielführend für die duale Ausbildung, aber nicht das, was Sie hier vorlegen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!)