René Domke

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Es sind auch nur noch fünf Minuten. Das ertragen Sie ganz tapfer. Und dann können Sie es ablehnen (allgemeine Unruhe) und wir reden bei Gelegenheit in der Haushaltsberatung dann wieder darüber. Ich will noch zwei Punkte aufgreifen. Vielleicht ist es ganz untergegangen, aber das ist etwas, wo ich neulich wieder darauf angesprochen wurde: strafprozessuale Vermögensabschöpfung. Wir verlangen immer mehr vom Justizapparat, sind aber nicht bereit, das Personal vorzuhalten. Wir werden da ja eine Anfrage machen. Wir sind gespannt auf die Antworten, wie viel Vermögen, also wie viel aus der Tat, aus der kriminellen Tat erlangt es hier wirklich gesichert im Bundesland. Ich bin sehr gespannt, und das werden wir gemeinsam auswerten. Und dann können wir noch mal darüber reden, ob wir hinreichend Personal beschäftigen in diesem Bereich. Und dann, das finde ich wirklich bemerkenswert: Es war ja in der Tat so, der Finanzminister hat gestern geworben für den Kurs. Ich denke immer sogar, dass wir viele, viele Bereiche auch wirklich unterstützen werden, weil ich einen Modernisierungsprozess sehe, den wir auch anschieben müssen. Aber, meine Damen und Herren, 35 Stellen im Traineeprogramm, Nachwuchskräftepool für Juristinnen, für das gesamte Land 35 Stellen in einem Traineeprogramm! Und was wir dann immer hören, ja, wir wollen werben. Ich kann diese ganzen Programme vorlesen. Glauben Sie wirklich, glauben Sie wirklich, dass wir angesichts des Fachkräftemangels, den wir ja nun gerade überall erleben – und Juristinnen und Juristen werden ja nicht nur für die öffentliche Verwaltung gesucht, sondern die werden überall gesucht –, glauben Sie wirklich, dass wir mit ein paar Plakaten, mit ein paar Anzeigen, mit ein paar Werbebotschaften und mit einem Traineeprogramm für 35 Leute hier irgendwas lösen können im Land?! Wenn Sie das glauben, dann wird das ein Dauertagesordnungspunkt werden und dann werden wir jedes Jahr darüber reden müssen, weil sich nichts entwickeln wird. Also wir haben ja Zeit, bis 2026 die Sachen weiter zu begleiten. Ich habe ja Ihr Abstimmungsverhalten raushören können. Deswegen ja auch der Antrag für namentliche Abstimmung, damit man dann beim nächsten Mal noch einmal die Aussagen, die Sie dann irgendwann einmal getroffen haben, auch insbesondere mit Vertretern aus der Justiz, dass man das auch mal daran messen kann und dass man auch wirklich das Abstimmungsverhalten mal danebenlegen kann zu dem, was Sie denn ansonsten verkündigen, wie Sie den Rechtsstaat festigen wollen und stärken wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)