René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, doch erstaunlich, wie die Stimmung noch mal steigen konnte zum letzten Tagesordnungspunkt. Und das zeigt, das zeigt ja tatsächlich, dass da doch einiges zu beraten ist. Dann hätte ich wenigstens dann erwartet, dass man vielleicht dann die Größe hat und sagt, ja, bitte, es gibt bestimmte Prozesse, die sind am Laufen, da können wir gerne drüber berichten. Man hätte es in den Ausschuss verweisen können, man hätte weiterdiskutieren können, weil auch fachbereichsübergreifend ist es natürlich richtig, dass wir zum Beispiel auch mit der Wissenschaftsministerin sicherlich auch noch mal darüber sprechen müssen, was den Hochschulstandort Rostock anbelangt. Aber Sie widersprechen sich ja tatsächlich innerhalb weniger Monate derart – also gerade jetzt an die Fraktion der LINKEN gerichtet –, was wirklich das juristische Staatsexamen in Rostock anbelangt, das ist schon hanebüchen. Ich möchte Ihnen jetzt nicht noch mal ein Zitat vorhalten, aber vielleicht arbeiten Sie das wirklich mal auf in Ihrer eigenen Agenda, was Sie sich gesetzt haben und wo Sie heute stehen. Und dass Sie, dass Sie dann nicht mal sagen, nicht mal sagen, wir haben das neu bewertet oder irgendwas – nein, heute kommen Sie mit Argumenten, die Sie damals überhaupt nicht haben gelten lassen. Es waren dieselben Argumente, die Ihnen damals vorgehalten wurden, und die benutzen Sie heute. Das macht mich so fassungslos im Grunde, dass man, dass man sich so schnell von Opposition auf Regierung … Mag ja sein, dass es eine sehr enge Umarmung der SPD ist. Dann sagen Sie es doch einfach – ich glaube, Herr Koplin hat es an irgendeiner Stelle schon mal gemacht –, dann seien Sie wenigstens ehrlich, aber nicht hier so ein Katz-und-Maus-Spiel, sodass wir sie nicht mal stellen können mit den Argumenten, die Sie in der Vergangenheit verwendet haben, weil die auf einmal angeblich nicht mehr gelten sollen. Dieser Wandel ist also, wie gesagt, wirklich bemerkenswert. Die technische Ausstattung, die Sie hier jetzt so gelobt haben, selbst in der Zielsetzung – und wir haben ja hier die Anhörung gehabt schon zu mehreren Punkten, Juristenausbildung, es ist ja nicht so, dass ich nicht im Rechtsausschuss schon mal was gefragt hätte, da haben wir uns mehrfach drüber unterhalten, wir hatten hier eine Anhörung damals, auch zu den Haushaltsberatungen –, es wird nicht ausreichen, wenn pro Gericht nur ein Saal mit Videotechnik ausgestattet ist. Und mir ist auch klar – ich komme ja nun aus dem Steuerstrafrechtsbereich –, mir ist auch klar, dass ich eine Zeugenvernehmung nicht allein am Bildschirm machen kann, dass ich die Körpersprache brauche. Darum geht es aber nicht. Ich habe oft genug auch Gerichtstermine gehabt, wo was weiß ich Leute durch die ganze Republik fahren mussten, nur, um einen Termin gemeinsam zu beraten, und dann wieder nach Hause gefahren sind. Das kann man, glaube ich, auch anders erledigen. Und da müssen wir irgendwie mal langsam hinkommen. Und dafür brauche ich mehr Gerichtssäle, die ausgestattet sind, als den einen, wo sich dann alle Richterinnen und Richter drum streiten müssen. Das war jedenfalls die Einschätzung derjenigen, die wir angehört haben. Dann „Pakt für den Rechtsstaat“: Das finde ich jetzt wirklich interessant, das finde ich wirklich interessant. Das scheitert nicht am Willen des Bundesjustizministers, es scheitert einfach an der Gier der Länder. Die Länder haben angefangen, neue Forderungen zu erheben. (Heiterkeit bei Ministerin Jacqueline Bernhardt) Sie haben sich eben nicht, eben nicht an den alten Pakt gehalten, sondern es kam alles andere. Und jetzt fragen Sie doch bitte mal nach der Zuständigkeit! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wo ist bitte die Zuständigkeit des Bundesjustizministers, Ihre Aufgaben hier im Land zu lösen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Ministerin Jacqueline Bernhardt: Das ist Ihr Koalitionsvertrag auf Bundesebene.) Das ist ein Anspruchsdenken. Ja, nicht Koalitionsvertrag! Da brauchen Sie mir nicht jetzt mit zu kommen! Sie können, Sie können ja nicht einfach immer mehr fordern und eine andere Ebene soll das alles lösen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das habe ich hier schon mehrfach bei Rot-Rot erkannt, dass es immer, dass es immer nur vom Bund geregelt werden soll und gelöst werden soll. Das werden wir jetzt auch nicht mehr durchgehen lassen, und da können Sie sicher sein. Der Bundesjustizminister, den wir gerade haben, der hat ungefähr 80 Prozent seiner Aufgaben schon erfüllt, der ist schon fast vorfristig, und da lasse ich nichts drauf kommen, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da lasse ich nichts drauf kommen, dass Sie sich jetzt an dem abarbeiten, weil Sie es hier selber nicht im Griff haben seit Jahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Torsten Renz, CDU – Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt) So, das Nächste ist: elektronische Klausuren. Da geht es ja gar nicht um Onlineklausuren, da geht es einfach nur darum, dass sie nicht handschriftlich gemacht werden sollen, weil wir ja gerade eben auch diejenigen befähigen wollen, auch hinterher mit der elektronischen Akte gleich zu arbeiten. Es macht doch keinen Sinn, das vorher alles handschriftlich zu fertigen und dann hinterher eintippen zu lassen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Und auch da müssen wir dran denken – Sie haben jetzt immer nur darauf abgestellt, auf die Juristinnen und Juristen selbst –, der ganze Unterbau, das wird eine ganz andere Arbeitswelt werden. Die müssen auch darauf vorbereitet werden. Elektronische Akte, elektronische Vorgänge, Vorgangsbearbeitung, das wird ja auch in den Geschäftsstellen einiges ermöglichen und erledigen. Und darum geht es uns auch, neue Ansätze zu denken. (Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt) Ich denke mal, unsere Punkte, die wir hier aufgezeigt haben, geben da hinreichend Möglichkeiten. Und ich finde das wirklich bemerkenswert, wie man da eins nach dem anderen irgendwie so abarbeitet, machen wir schon, das ist ja nur ein Prüfauftrag. Wenn es im Koalitionsvertrag steht, ist es ja auch ein Prüfauftrag, und es kommt am Ende aber nichts dabei rum. (allgemeine Unruhe) Ich will noch mal an eine, (Glocke der Vizepräsidentin) an eine andere Geschichte ...