Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tja, Herr Kollege Domke, also nach den Worten der Ministerin ist ja alles so weit in Ordnung hier im Land, können Sie den Antrag ja eigentlich zurückziehen. (Tilo Gundlack, SPD: Richtig!) Das hören wir ja bei allen anderen Themen ja auch: „Regierung handelt“ oder „es kommt zu früh“ oder „wir sind noch nicht ganz so weit“. Ganz so ist die Lage natürlich nicht. Und, Kollege Gundlack, ich lade Sie herzlich mal in den Rechtsausschuss ein. (Tilo Gundlack, SPD: Darf ich da auch Fragen stellen?) Diejenigen, die dort die Themen setzen, sind die Oppositionsfraktionen. Von Ihrer Fraktion kommt da meistens gar nichts, nicht einmal eine Debatte in den Haushaltsberatungen. Also lade ich Sie herzlich mal ein. Das mag in anderen Ausschüssen anders sein, aber im Rechtsausschuss ist das in der Tat eher eine Nullnummer. Meine Damen und Herren, wie ernst die Lage ist, haben wir in den letzten Wochen gesehen. Wenn zwei Minister und der Chef der Staatskanzlei schon zum Pressetermin kommen, um sechs Juristen aus Bayern zu begrüßen, dann ist das kein gutes Zeichen, wie es hier um die Juristerei bei uns im Land bestellt ist, dass wir da wohl einige Probleme haben. Und deswegen, glaube ich, ist es gut und richtig, dass wir heute darüber reden, dass die FDP hier diesen Antrag vorgelegt hat und dass wir hier das Thema Digitalisierung, aber auch, wie gehen wir generell mit dem Bereich um, hier heute diskutieren. Wie Sie wissen, soll bis zum 1. Januar 2026 in allen Bereichen der Justiz die Elektronische Akte eingeführt werden. Da ist es nur folgerichtig zu beantragen, dass die E-Akte auch im Referendariat genutzt wird und das elektronische Examen kommt. Man darf aber, meine Damen und Herren, berechtigte Zweifel haben, dass die rot-rote Landesregierung das auch so sieht, denn während immer mehr Bundesländer von Paragraf 5d Absatz 6 des Deutschen Richtergesetzes Gebrauch machen und im Landesrecht bestimmen, dass die Examensleistungen auch elektronisch erbracht werden können, passiert hier in Mecklenburg-Vorpommern mal wieder nichts, (Beifall René Domke, FDP) vielleicht ja auch 100 oder 50 Jahre später. Wir werden es hören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ein Artikel aus dem juristischen Fachmagazin „F.A.Z. Einspruch“ von letzter Woche untersuchte, wie es um die Digitalexamen in den Bundesländern bestellt ist. Dort durfte man Folgendes lesen: „Mecklenburg-Vorpommern strebt die Digitalklausuren nach eigenen Angaben ebenfalls an, kann aber noch keine Umsetzungsschritte benennen.“ So viel also dazu. Man macht also mal wieder wenig bis nichts. Das ist umso befremdlicher, wenn man bedenkt, dass bereits im März letzten Jahres das Fachmagazin LTO schon die gleiche Frage stellte und die gleiche Antwort erhielt. Damals war dort zu lesen, Mecklenburg-Vorpommern prüfe die Einführung, konkrete Schritte könnten noch nicht benannt werden. Seit knapp einem Jahr dürfen wir dieser Landesregierung also dabei zuschauen, wie sie das Thema „juristisches Digitalexamen“ prüft. Da sind wir gespannt, wie das weitergeht. Wir kennen das aber auch aus anderen Themen: groß in der Ankündigung, wenn es dann darum geht, es umzusetzen, dann wird es aber eher überschaubar. Dabei gibt es Bundesländer, die man sich zum Vorbild nehmen kann. In Sachsen-Anhalt gibt es das E-Examen bereits, angekommen ist es mittlerweile auch in Sachsen und Rheinland-Pfalz. Nordrhein-Westfalen startet nach Abschluss der Vorbereitungen im Januar 2024. Sogar Bundesländer, in denen sonst wenig bis gar nichts funktioniert, beispielsweise keine Landtagswahlen, wie Berlin, steigen dieses Jahr in das Digitalexamen ein. Auch in Bremen wird Ähnliches passieren. (Beifall René Domke, FDP – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich glaube, da hat DIE LINKE ja auch etwas Regierungsverantwortung, wie ich gehört habe. (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Man könnte also dort mal anfragen, sich austauschen, um zu schauen, wie kriegt man die Digitalisierung auch bei uns in der Justiz vorangebracht. Darauf scheint die Justizministerin aber nicht zu kommen. Und es gibt auch weitere Beispiele, die hier vor unserer Haustür stattfanden. Im vergangenen Jahr, im Mai, fand in Rostock die 74. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Das ist die Versammlung der höchsten Richter Deutschlands. Die haben sich hier in Rostock getroffen, um über die Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Justiz zu sprechen. Spannendes Thema, wie ich finde, generell KI, nicht nur für die Justiz, auch für andere Lebensbereiche. Und von daher haben wir dort eine Kleine Anfrage gestellt. In 13 Bundesländern laufen solche Projekte bereits. Die Antwort der Landesregierung hier fiel wie folgt aus: „Laufende Projekte im Hinblick auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz und algorithmischer Systeme in der Justiz … werden aktuell nicht umgesetzt.“ Eine Antwort, die also ins Bild passt zu dem, was ich vorher ausgeführt habe. Und deswegen belegt die Justiz bei uns im Land auch hier einen hinteren Platz. Der „F.A.Z. Einspruch“ spricht daher völlig zu Recht von dem „digitalen Schlusslicht“, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Hört, hört!) und hier ist es Zeit zu handeln. Wie gesagt, das ist jetzt nicht das, was sich die FDP hier irgendwo ausgedacht hat, sondern das ist der Blick von außen auf unser Bundesland. Vielleicht nehmen Sie es mal zur Kenntnis und bewegen sich nicht nur immer im eigenen Saft an der Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und bei aller Begeisterung für das Thema Digitalisierung wird es am Ende natürlich ganz entscheidend darauf ankommen, natürlich, wie wir die Juristenausbildung hier gestalten, wie wir das Thema Stellen hier an der Stelle auch gestalten. Die Justizministerin hatte ja Anfang des Jahres einjähriges Jubiläum ihres berühmten Zitates: „Die Zusatz-Stellen sind einer meiner Schwerpunkte in den anstehenden Haushaltsberatungen für … 2022/2023.“ Für die Haushaltsberatung hat es nicht geklappt, Frau Ministerin, vielleicht klappt es ja (René Domke, FDP: Bei der nächsten.) für die nächsten Haushaltsberatungen, die jetzt ja koalitionsintern, regierungsintern anstehen. Wir wünschen Ihnen da das nötige Schlachtenglück in der Auseinandersetzung hier mit dem Finanzminister. Sie haben ja vorhin gerade hier so dargestellt, als wenn die CDU jetzt alleine verantwortlich gewesen wäre für Entscheidungen. Dann können wir das Blatt ja mal umdrehen und den Spieß auch umdrehen an der Stelle und machen Sie künftig alleine dafür verantwortlich. Aber so einfach machen wir es nicht, natürlich nehmen wir auch die SPD dabei nicht raus, denn sie sitzt jetzt schließlich am Lenkrad dieser Koalition, stellt den Finanzminister, und da müssen die entscheidenden Weichen gestellt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und dass wir das Thema Jura in Rostock ansprechen, hier und heute thematisieren, ich glaube, das ist auch nicht neu. Und da kann ich mich nur den Worten von Frau Bernhardt anschließen, die hier in diesem Hohen Haus am 12. März 2020 – das ist auch noch nicht ganz so lange her – erklärt hat: „Wie man die Sache dreht und wendet, unter dem Strich wird es nötig sein, den Studiengang der Rechtswissenschaften auch wieder in Rostock anzubieten …“ (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem kann man eigentlich nichts hinzufügen. Und vielleicht, meine Damen und Herren von der Linkskoalition, geben Sie sich wenigstens bei dem Thema einen Ruck. Herr Noetzel, wir wissen ja, das haben wir ja im Rechtsausschuss herausgearbeitet, das steht auch bei Ihnen im Wahlprogramm drin, Jura in Rostock. Also von daher, wenn Sie schon den Rest heute hier ablehnen, dann machen Sie wenigstens Einzelabstimmung! Stimmen Sie wenigstens hier zu! Senden Sie ein klares Signal an die Justiz, an alle Verbände, die es hier auch im Land fordern, sei es der Richterbund, die Anwaltskammer, der Anwaltsverein in Rostock, senden Sie hier ein klares Signal, dass Sie wenigstens bei dem Thema, wenn Sie es beim Thema Stellen schon nicht schaffen, wenigstens beim Thema Jura in Rostock mal Linie halten und nur das umsetzen, was Sie hier viele Jahre vollmundig gefordert haben. – Herzlichen Dank! Wir werden dem Antrag der FDP zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)