Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1585. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1585 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Nach jetzigem Stand – und ich gehe fest davon aus, dass es so sein wird – wird der Tagesordnungspunkt 16 auf Drucksache 8/1562 der letzte Punkt sein, den wir heute beraten. (René Domke, FDP: Das ist richtig.) Vor diesem Hintergrund werden die Tagesordnungspunkte 17 und 18 zunächst für morgen erneut auf die Tagesordnung gesetzt, am Ende der Tagesordnung, wenn wir dann doch mal schneller und nicht langsamer sind. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Damit entfallen heute die Tagesordnungspunkte 17 und 18. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen, Drucksache 8/1562, hierzu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1632. Antrag der Fraktion der FDP Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen – Drucksache 8/1562 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1632 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (allgemeine Unruhe)