David Wulff

Hab ja jetzt da noch zwei Minuten, darauf zu antworten. Vielen Dank! Aber … (Marcel Falk, SPD: Ich würde fünf Minuten nehmen.) Nein, ich möchte nur, dass der Antrag danach noch auf jeden Fall behandelt wird. So, Herr Damm, das ist kein Whataboutism, ja, was ist mit den anderen Sachen, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) sondern wir haben ganz klar herausgearbeitet, und nicht nur ich, sondern auch die anderen Rednerinnen und Redner hier am Pult, die gesagt haben, das war eine Einzelfallentscheidung in Stuttgart und wir müssen die Einzelfälle berücksichtigen. Und wenn ich eine pauschale Werbekampagne mache und sage, pauschal ist das zulässig, und ich dann aber eine Liste von Einzelfällen habe und nicht mit „was ist denn mit anderen Sachen“, sondern ganz konkret auf dieses Programm bezogene Einzelfälle, die jetzt nicht einmal in Mecklenburg-Vorpommern auftreten, sondern auch in vielen anderen. Also, die sind einfach mengenmäßig da, ja, da brauchen wir uns ja Greifswald nur anzugucken. Um das mal irgendwie da plastisch zu machen, das ist einfach so, da sind viele Wohneigentümergemeinschaften mit drin, und da gibt es einfach Hürden, die eine solch pauschale Werbekampagne nicht zulassen an der Stelle. Und das andere mit elektrischen Geräten und so, entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Damm, das ist jetzt aber auch ein bisschen falsch. Wir haben hier Anlagen, die an der Außenwand angebracht werden, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) die elektrischen Strom mit drin haben. Wenn ich jetzt irgendwie einen Fernseher, der zertifiziert ist, und weiß nicht was, oder irgendwie meine Mikrowelle in der Küche dranstelle, das ist doch ein völlig anderes Kaliber an der Stelle, und vor allen Dingen sind das meine persönlichen Sachen. Bei den Photovoltaikanlagen greife ich in das Eigentum meines Vermieters ein, das ist ein völlig anderer Tatbestand. (Beifall Sandy van Baal, FDP: Genauso ist es.)