Paul-Joachim Timm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle darf ich für meinen Kollegen Horst Förster einspringen, dem ich von dieser Stelle gute Besserung wünsche. Der hier vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehört zur Gruppe derjenigen Anträge, deren Lektüre mir in der Vorbereitung beim ersten Lesen doch einiges Stirnrunzeln brachte. Unter Punkt I.1. sollen wir nun feststellen, dass Solaranlagen auch unter dem Aspekt des Umweltschutzes objektiv Vorteile brächten. In Recherche zu diesem Tagesordnungspunkt habe ich mich zunächst einmal mit der Frage beschäftigt, wo Solar- und Photovoltaiktechnik heutzutage eigentlich herkommt. Weltmarktführer ist das kommunistisch autoritär regierte China. Seltene Erden, vorrangig Silizium, sind dort direkt zu finden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abgebaut in gigantischen Tagebauanlagen. Die Chinesen haben keinen Import nötig, was auch einer der Gründe dafür ist, warum Deutschland in dieser Industrie schon lange nichts mehr zu melden hat. Von ehemals 60 verarbeitenden Betrieben sind heute nur noch 15 bei uns am Markt zu finden. Zudem kann sich China die energieintensive Herstellung vom Sandkorn bis zum fertigen betriebsbereiten Modul durch die Verstromung von billiger Kohle leisten, wovon wir bei unseren Energiepreisen hierzulande, die Sie, meine Damen und Herren, allesamt zu verantworten haben, nur träumen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Getreu dem Sankt-Florians-Prinzip: „Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“, verlagern Sie von den GRÜNEN – wie auch die restlichen Altparteien – das CO -Emissions-2 und -Umweltproblem nach Fernost ins Reich der Mitte. Aber abgesehen davon wird die Installation von den kleinen Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Fassaden keinen nennenswerten Beitrag zum Gelingen der von Ihnen mittels der sogenannten Energiewende angestrebten Ziele leisten können. Es scheint eher so, als wollten Sie nach jedem Strohhalm greifen, um Ihrer ökoplanwirtschaftlichen Träumerei weiter anhängen zu können. (Rainer Albrecht, SPD: Käse!) Aber ich lasse jedem gerne seine Überzeugung und möchte mich an dieser Stelle nicht strikt gegen jede Installation von Solarzellen für private Zwecke aussprechen. Wer dies tun möchte und das nötige Kleingeld hat, nur zu, dem sei das unbenommen. Was uns in diesem Antrag aber stört, ist aber etwas ganz anderes. Nicht nur, dass die Allgemeinheit für die persönlichen Neigungen Einzelner zur Tasche gebeten wird, indem diese Anlagen durch staatliche Zuschüsse gefördert werden – die Rede war ja bereits eben von 10 Millionen Euro Steuergeld, wofür die Landesregierung sich feiert und das nun als großen Wurf anpreist –, nein, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie setzen mit Ihrem Antrag noch einen drauf und wollen Werbemaßnahmen forcieren zur Steigerung der Bekanntheit des Anspruchs auf Zustimmung zur Installation durch den Vermieter. Jetzt mal ehrlich, wir können doch wirklich real davon ausgehen, dass nahezu jeder Verbraucher, der sich mit dem Gedanken über die Installation einer solchen Anlage befasst hat, bereits nach dem ersten Lesen auf einer Webseite über die rechtlichen Rahmenbedingungen bestens informiert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Land ist nicht dafür zuständig, öffentliche Haushaltsmittel zu missbrauchen, wie es der Antrag der GRÜNEN fordert, um den gewerblichen Anbietern solcher Solarpanels „übers Eck“ ihre Werbemaßnahmen zu bezahlen. Dieser Antrag zeigt im Grunde die ganze Schamlosigkeit auf, mit denen die GRÜNEN meinen, ihre Wirtschaftsklientel auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit und zulasten der Eigentümer mästen zu dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber die AfD-Fraktion wird diesem Antrag auch noch aus anderen Gründen die Zustimmung verweigern. So glauben wir nicht, dass die Erzeugung von Solarstrom maßgeblich zum Gelingen der viel beschworenen Energiewende beitragen kann. Und – leider muss ich es wieder und wieder und wieder erwähnen, denn steter Tropfen höhlt den Stein – solange keine ausreichenden effizienten Speichermöglichkeiten für Wind- und Solarstrom zur Verfügung stehen, müssen zwangsläufig fossile Kraftwerke als Rückfallmöglichkeit vorgehalten werden. Dies ist notwendig für die häufigen Zeiten, in denen kein Wind weht und die Sonne auch nicht scheint. So erbrachten im vergangenen Monat die zahlreich installierten Solar- und auch Windkraftanlagen in Deutschland nur einen kleinen Bruchteil ihrer Nennleistung – Wie soll eine Photovoltaikanlage auch funktionieren, wenn sie schneebedeckt ist?! –, ihr Anteil am Strommix war verschwindend gering. Dieser Mangel musste durch konventionelle Kraftwerke ausgeglichen werden. Um Ihren Traum von erneuerbaren Energien leben zu können, müssen konventionelle Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen, wie zum Beispiel Kohle und Gas, einfach am Netz gehalten werden, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Gleichzeitig begehen wir aber den Fehler und trennen uns von der Entwicklung und dem Einsatz der CO - 2 neutralsten Art der Energieerzeugung – der Kernenergie – durch das Abschalten der drei Reaktoren im nächsten April. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie müssen anerkennen, dass die Treibhausgasbelastung für die Erzeugung einer Kilowattstunde Strom mittels Kernenergie bei 12 Gramm je CO -Äquivalent liegt, im Gegensatz zu 2 Solarstrom, bei dem dieser Wert unter Berücksichtigung der vorzuhaltenden Back-up-Kraftwerke bei 143 Gramm liegt. (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das können Sie gerne nachlesen, Herr Damm, im Fünften Sachstandsbericht des IPCC auf Seite 539. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Am schlimmsten ist es aber, meine Damen und Herren, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir uns schon vor längerer Zeit von der Forschung auf dem Gebiet der Kernenergie losgesagt haben, die international wahrlich nicht stillsteht. Es lohnt hier abermals ein Blick nach China. Ich empfehle die Lektüre des „Stern“ vom 20.09.2021 mit der Überschrift: „Sicher, klein, billig – China baut den ersten Thorium-Reaktor“. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch mit diesem Antrag wird der ganze Irrsinn Ihrer Energiepolitik zum Schaden für unsere Wirtschaft und für die Zukunft unseres Landes ersichtlich. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns an diesem Irrweg sicher nicht beteiligen werden. – Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Das war ja nicht anders zu erwarten.)