David Wulff

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank für die ungeteilte Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren! Bleiben wir beim letzten Punkt: Die Qualität hat jetzt deutlich zugenommen, und dass das auf Unverständnis trifft, muss man hier auch noch mal deutlich artikulieren, insbesondere dann, wenn wir feststellen, dass nicht nur das eigene Leib und Leben gefährdet wird, sondern dass von anderen das Eigentum gefährdet wird und wir dann auch gerade noch mal das Beispiel Lützerath vielleicht sehen, da wurden alle Mittel, die der Rechtsstaat bietet, bis zum Ende ausgeschöpft. Es wurde bis zum Ende ausgeurteilt und immer wieder aufgeschoben, und am Ende wurde mit allen Maßnahmen, allen systemischen Möglichkeiten alles ausgeschöpft und es wurde ein Urteil gefällt und es wurde gesagt, okay, das wird jetzt durchgezogen. Und da muss man an der Stelle auch sagen, dann haben wir alle demokratischen Mittel ausgeschöpft, das ist in Ordnung. Das muss man dann auch einfach mal akzeptieren. Und selbst da ist es immer noch legitim zu sagen, ich finde trotzdem doof, was da entschieden wurde. Aber dann ist das nur an der Stelle legitim, wo ich halt meinen Protest friedlich, ohne Eingriffe in Eigentum oder dass ich gesundheitliche Rechte irgendwie einschränke, dann kann ich das immer noch machen. Aber irgendwo muss auch mal eine Grenze gefunden werden, und da bitte ich auch natürlich unseren Innenminister oder das Innenministerium und die Polizei, zu gucken, auch wenn wir hier in Mecklenburg-Vorpommern solche Tendenzen entdecken und wir tatsächlich feststellen, es sind immer mehr Straftaten, und vielleicht sind das ja auch organisierte Straftaten, die begangen werden, dann muss unabhängig von der Sache, welche dort verfolgt wird, eingeschritten werden vom Rechtsstaat. Wie gesagt, das gilt in alle Richtungen, denn jeder Extremist ist Mist. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)