David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir haben es heute schon einmal gehört und ich wiederhole es gerne noch einmal: Jeder Extremist ist Mist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Und das gilt in jede Richtung. Wenn ich mich so daran erinnere, wir hatten auch im letzten Jahr fast in jeder Plenarwoche eine Debatte zu den ganzen Demonstrationen, die im Lande gelaufen sind, die dann alle eher politisch in eine andere Richtung tendiert haben. Und wir haben uns auch alle hier hingestellt und diese Proteste, diese Demonstrationen verteidigt. Und genauso muss ich das jetzt an dieser Stelle auch tun für diejenigen, die sich für das Thema Klima engagieren und auf die Straße gehen und protestieren. Das steht jedem zu, ob ich diese Meinung teile oder nicht. Und das ist etwas, was wir auch in einer gewissen staatstragenden Funktion hier so tun sollten. Und da erwarte ich eigentlich auch von allen Abgeordneten, das entsprechend einzuordnen. Jetzt bei der beantragten Aussprache von der AfD aber in diesem Fall so pauschal von „Klimaextremisten“ zu reden, muss ich doch etwas zurückweisen. Das sollte man definitiv etwas differenzierter betrachten, denn – der Innenminister hatte das schon mal ein bisschen ausgeführt – wir sind noch lange nicht an einer Schwelle von Terror oder Extremismus, obwohl man durchaus hier und da vielleicht einfach Meinungen oder Äußerungen wahrnehmen kann aus diesen Gruppierungen, die deutlich über die Stränge schlagen. Relevant ist dann am Ende tatsächlich immer, ist es eine Straftat oder nicht. Grundsätzlich möchte ich an der Stelle aber auf jeden Fall noch mal einordnen, dass Proteste durchaus mit der verfassungsrechtlich verankerten Meinungsfreiheit durch Artikel 8 des Grundgesetzes gedeckt sind und wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, unseres Systems hier sind, wie wir miteinander leben. Und gerade, wenn wir auch in andere Länder gucken, wie zum Beispiel Iran, ist das nicht selbstverständlich. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Wir müssen auch für dieses Recht, zu demonstrieren, seine Meinung zu äußern, dafür auf die Straße zu gehen, kämpfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Thomas Krüger, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das machen wir als FDP für jeden, egal, ob sie unsere Meinung teilen oder nicht. So! (Zuruf aus dem Plenum: Meistens nicht.) Meistens nicht an dieser Stelle. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit den Klimazielen, muss man tatsächlich sagen, da teile ich ja sogar die Zielstellung dahinter, verurteile aber an vielen Stellen die Maßnahmen, auch wenn das auf der Regierungsbank beziehungsweise aufseiten der Regierungsfraktionen gerade weniger interessant zu sein scheint. (Zuruf von René Domke, FDP) Missstände und offene Kritik zu äußern, sich in öffentlichen Versammlungen zusammenzufinden, das ist überall eine Selbstverständlichkeit, die wir schützen. Meinungsfreiheit entsprechend ihrer Bedeutung, das ist wichtig für unsere Demokratie. Und wenn wir jetzt aber mal so ein bisschen ins Detail gehen und gucken, was wir bei dieser ganzen Klimadiskussion sehen, dann muss ich meiner Vorrednerin Frau von Allwörden absolut recht geben: Wir haben Leute auf den Straßen gehabt, die wirklich mit einer Leidenschaft und friedlich, aber mit Vehemenz für eine Änderung in der Klimapolitik nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt demonstriert haben. Sie haben für sehr, sehr viel Aufmerksamkeit international gesorgt und sie haben damit große Ziele erreicht, aber es war immer friedlich, es war immer angenehm, auch mit den Leuten zu reden. Auch wenn wir vielleicht nicht immer so gern gesehen waren, auch als FDP, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) trotzdem haben wir uns da den Diskussionen gestellt. Und am Ende ist man auch immer zu guten Lösungen gekommen oder zumindest im Gespräch halt geblieben. Und das möchte ich auch an dieser Stelle betonen, dass wir das weiterhin machen und auch weiterhin anbieten. Wenn wir jetzt aber tatsächlich auch feststellen müssen, dass es von diesen anfänglichen Protesten bis hin zu den letzten Aktionen der „Letzten Generation“ oder aber auch in Lützerath uns das genauer angucken, dann ist schon eine Steigerung der Qualität zu sehen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und irgendwo müssen wir da auch (René Domke, FDP: Frau Präsidentin!) vom Rechtsstaat her … (René Domke, FDP: Ich kann dem Redner nicht mehr folgen. Sie müssen mal langsam einschreiten. Das ist wie auf dem Bahnhof hier. – Glocke der Vizepräsidentin)