Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beginnen möchte ich mit einem Fachbegriff, nämlich dem der Aufmerksamkeitsökonomie. Darunter versteht man ganz grob, dass sich vor allem im Zeitalter der sozialen Medien die Aufmerksamkeit eines Menschen zu einem sehr knappen Gut reduziert. Das wissen natürlich auch die sogenannten Klimaaktivisten. Sie kleben sich auf die Straße, beschmieren Gemälde mit Suppe oder Brei, weil sie sich sicher sein können, auf diesem Wege viel Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu bekommen. Und man kennt so ein Verhalten auch in der Trotzphase von Kleinkindern. Und man kennt das Verhalten natürlich auch von der AfD. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was?!) Auch Sie wissen, wenn man nur laut genug ist, drastisch genug formuliert und schamlos genug provoziert, dann, ja, dann ist die mediale Aufmerksamkeit sicher. Und ich stelle fest, wenn es darum geht, mit PR-Stunts mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen, dann nehmen sich AfD und die sogenannten Klimakleber jedenfalls nicht viel. (Thore Stein, AfD: Das werden die aber nicht gern hören. Das erzählen Sie denen mal!) Die Methoden und die Anliegen mögen sich allerdings unterscheiden, die Vorgehensweise ist die gleiche. Und so ist auch diese Aussprache meines Erachtens einzuordnen. Meine Damen und Herren, Debatten müssen nicht zwangsläufig sachlich sein, aber was bei so einem Alarmismus natürlich irgendwann untergeht, ist die Kraft des Arguments. Und deswegen hier ein paar Worte zur Versachlichung. Ich gehe erst einmal davon aus, dass die allermeisten jungen Menschen, die sich ums Klima sorgen, von vernünftigen Motiven angetrieben werden. Dass der Massenkonsum und der zügellose Energieverbrauch die Ressourcen unseres Planeten zu überdehnen drohen, das kann man nicht ignorieren und auch nicht schönreden. Insofern finde ich es erst einmal gut, wenn junge Menschen das Thema aufgreifen. Ob ihr eigenes Verhalten immer korrekt ist, da mache ich mal ein ganz großes Fragezeichen dran – Stichworte: zweimal im Jahr in den Urlaub fliegen, die AIDA-Reise, alle paar Tage ein Paket von Amazon oder Zalando. Trotzdem bleibt das Ziel richtig, der Raubbau am Planeten darf in dieser Form auf gar keinen Fall weitergehen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Sorge sehe ich allerdings, dass sich ein Teil der Bewegung zu radikalisieren scheint. Deren Argument lautet: Wenn wir mit Argumenten nicht weiterkommen, dann müssen die Mittel eben drastischer werden. Und diese Denke, meine Damen und Herren, führt meines Erachtens in die Irre. Mit Sorge sehe ich auch, dass ganz andere daraus plötzlich ihr Süppchen kochen, Gregor Gysi etwa, der die Aktivisten neuerdings vor Gericht verteidigt und ganz sicher auch ein Stück vom Aufmerksamkeitskuchen möchte. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Mit Sorge sehe ich auch, dass Wirtschaftsminister Habeck bei einem Besuch in Düsseldorf fragwürdigen Gruppierungen seinen vollsten Respekt ausspricht, Gruppierungen, die auf ihren Internetseiten öffentlich zu Straftaten aufrufen, die die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf nehmen, indem sie inzwischen ganze Verkehrsleitnetze in Hauptstädten lahmlegen und Spenden sammeln, um verhängte Bußgelder finanzieren zu können. Zu einem der wohl bekanntesten bekennenden Spendern gehört der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell. Erstaunlich ist auch, dass der Forderungskatalog mancher Klimaaktivisten immer dicker wird. Es beginnt bei der sofortigen Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und endet beim Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen. Ich frage mich übrigens, ob dieses Limit auch dann noch gelten soll, wenn wir theoretisch die gesamte elektrische Energie aus Erneuerbaren beziehen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Eindruck: Auch beim Tempolimit geht es um die Lust am Verbot, das Spiel mit der Provokation und nicht um das Klima. Das ist völlig legitim, aber dann soll bitte niemand so tun, als seien Klimaaktivisten auf einer heiligen Mission. Jeder hat in diesem Land das Recht, politische Forderungen aufzumachen. Die Grenzen setzen dabei die allgemeinen Gesetze und hier insbesondere das Strafrecht. Wir als CDU stehen und standen immer für das Rechtsstaatsprinzip und verwahren uns gegen Versuche, den Staat oder die Gesellschaft zu erpressen. Gegen kluge Lösungen und innovative Ideen ist nichts einzuwenden. Reine Symbolpolitik, die niemanden weiterbringt, die lehnen wir ab. Schlussendlich, die Distanzierung von Straftätern sollte von allen hier eine Selbstverständlichkeit sein. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und erlauben Sie mir bitte noch eine Bemerkung direkt an die Klimaaktivisten: Sie hatten durch Ihre zum Beispiel „Fridays-for-Future“-Bewegung einen sehr großen Teil der Bevölkerung bereits auf Ihrer Seite. Menschen, die ihren Fokus zuvor gar nicht oder nur begrenzt auf den Klimaschutz gelegt haben, veränderten ihre Ansicht, ihre Denkweise und ihr Bewusstsein für das Thema. Ich finde, ein echter Erfolg. Aber eben diese Menschen springen Ihnen jetzt wieder von Bord. Und das ist die Realität. Sie agieren nur noch für Ihre Aktivistenblase. Und ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, aber so ist es in der Tat, und da können Sie auch sich noch so oft in Talkshows setzen und irgendetwas anderes erzählen, diese Aktionen, die Sie jetzt machen, dienen nicht der Sache. Und ich glaube, das war auch nicht Ihr Ziel. Vielleicht sollten Sie sich darüber einmal Gedanken machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)