Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also das Thema ist schon weitreichend und sehr kompliziert, muss ich zugeben. Seit einigen Wochen ist nun bekannt, dass das angestrebte Ziel, bis 2031 einen Endlagerstandort zu finden, weit verfehlt wird. Das Datum 2031 ist von der Expertenkommission Endlagerung festgelegt worden und war von Anfang an sehr ambitioniert. Allerdings ist eine mindestens Verdopplung der Suchzeit schon, sagen wir, überraschend. Ob die von Mecklenburg-Vorpommern übergebenen Daten offenbar nicht oder nur sehr bedingt für den „Zwischenbericht Teilgebiete“ genutzt worden sind, können wir nicht beurteilen. Auch die Aussage, dass Teilgebiete falsch oder zu groß ausgewiesen wurden und nur für 54 Prozent der Fläche Deutschlands nicht ausgeschlossen werden können, dass dort ein Endlager entrichtet wird, diese Feststellung können wir auch nicht beurteilen. Ich finde den Vorwurf, dass die Gebiete falsch ausgewiesen wurden, ein wenig überzogen. Es gibt im Bericht vom BGE auf der Seite eine Teilübersicht, also eine Übersicht der Teilgebiete, detailliert aufgeschlüsselt, welche Teilgebiete noch im Suchprozess sind und warum. Diese Feststellung spielt meiner Meinung nach mit der Angst der Bürger. Das finde ich immer sehr gefährlich. Eigentlich ist es doch gut, dass wir in Deutschland so viele mögliche passende Standorte aufgrund der Geologie haben, denn das wurde bei der Identifizierung der Teilgebiete gemacht. All diese Gebiete bieten sich aufgrund der sechs Kriterien für ein Endlager aus rein geologischer Sicht an. Und nun wird einfach weiter eingegrenzt. Zu Ihrem Antrag Punkt II.1: Ja, die BGE wird der Öffentlichkeit in Form eines Berichtes, der auf Anfrage des BMUV entstanden ist, der wird veröffentlicht. Das ist in Arbeit, müssen sie sogar, deswegen ist dieser Punkt für uns hinfällig. Punkt II.2, zur Zwischenlagerstrategie: Ja, das ist tatsächlich ein großes Problem. Die BGZ, ist das der richtige Ansprechpartner? Ehrlich gesagt werden durch die krasse Verzögerung bei der Endlagersuche für hoch radioaktive Abfälle die meisten Zwischenlager vor Ort für die Menschen zum dauerhaften Lagerort, weil die meisten die Einlagerung nicht mehr miterleben werden. Das ist einfach ein Fakt, haben wir auch schon drüber gesprochen, ich schaffe das wahrscheinlich noch. Punkt II.3: Der Bund soll die Kosten der Länder für die Verwaltungsaufgaben übernehmen. Ich weiß leider nicht, welche Kosten auf die Länder genau zukommen würden, aber spontan sagen, dass sie sich durch die Verzögerung nicht weiter groß erhöhen werden. Warum der Bund das genau tragen soll, verstehe ich aus landespolitischer Sicht natürlich schon, finde aber, dass alle gemeinsam ihren Anteil an der Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgaben übernehmen müssen. Wichtige Punkte möchte ich hier noch mal anmerken: Wir haben den Müll produziert, also brauchen wir ein Endlager in Deutschland. Mit dem Standortauswahlverfahren haben wir ein wissenschaftsbasiertes, transparentes, faires und lernendes Verfahren. Das ist gut so und muss durch alle Instanzen, also Politik, Wissenschaft, Gesellschaft, kritisch begleitet werden, damit das Verfahren diesen Grundsätzen auch weiterhin gerecht wird. „Not in my backyard“, also „Nicht in meinem Garten“ ist keine Position der FDP. Wir brauchen ein Endlager und wir werden den Prozess so begleiten, dass am Ende der bestmögliche Standort in Deutschland gefunden wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Man kann mit der Position, ich sorge dafür, dass das Endlager nicht in meinen Wahlkreis kommt, nur verlieren. Stattdessen lieber die Beteiligungsformate bewerben und die Menschen vor Ort unterstützen, dass sie sich beteiligen und verstehen, was hier eigentlich passiert, denn nur mit Partizipation kann Akzeptanz entstehen. Um zu verstehen, warum sich der Suchprozess so verzögert, braucht es zeitnah die Veröffentlichung des Berichts der BGE. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)