Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde insbesondere von Frau Wölk ja schon sehr ausführlich eingeführt. Ich will aber doch noch mal den ganzen Vorgang zusammenfassen. Im dritten Quartal letzten Jahres wurde der „Zwischenbericht Teilgebiete“ nach dem Standortauswahlgesetz vorgelegt für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Und im Ergebnis wurde über die Hälfte, 54 Prozent, der Landesfläche Deutschlands als mögliche Fläche sozusagen ausgewählt. Und das hat natürlich Folgen, denn für alle diese Gebiete müssen die dann entsprechend vorgeschriebenen Untersuchungen durchgeführt werden. Das führt ganz klar dazu, dass das ursprüngliche Ziel, 2031 sozusagen diesen Endlagerstandort zu finden, dass das so nicht mehr zu erreichen ist. Und das führt natürlich dann, wenn wir diese ganzen Untersuchungen durchführen müssen, auch zu einem erhöhten Personal- und Finanzbedarf, insbesondere in den Ländern. Und dass wir natürlich dann sagen, lieber Bund, da habt ihr jetzt die Musik bestellt, dann bezahlt bitte auch und beteiligt euch angemessen an den Kosten, das ist schon eine Forderung, die also sozusagen auf jeden Fall gestellt werden muss. Und dann haben wir auch festgestellt, natürlich, die ursprüngliche Planung war berücksichtigt worden bei der Auswahl und bei der Genehmigung des Zwischenlagers. Und jetzt stellen wir fest, das erreichen wir nicht, die Genehmigungen laufen zwischen 2036 und 2039 aus. Dann führt das natürlich dazu, dass da dringend etwas passieren muss. Und ja, es ist auch ein Problem, dass nach wie vor kein klarer Zeit- und Arbeitsplan vorliegt. Und dann haben wir am Ende hin eine Zeitspanne zwischen 46 und 68, also 2046 bis 2068. Und einfach nur mal zur Vorstellung: Also in den 60er-Jahren, ja, wenn alles gut geht, werde ich da 80. Ich weiß nicht, wie viele von uns dann noch übrig sind. (allgemeine Heiterkeit) Also das ist – hoffentlich, hoffentlich ganz viele, ganz viele, wir wollen alle gesund alt werden –, aber das muss man sich mal vor Augen führen, wie lange das geht. Und das ist ja nur ein Bruchteil dessen, was da später mal als Endlagerung vorgesehen ist. Ja, wir reden hier von Hunderttausenden bis Millionen Jahren. Gerade die hoch radioaktiven Abfälle sind ja extrem stabil und gefährlich. Und ja, Herr Minister Backhaus hat das kurz angesprochen, ja, das kann uns an mancher Stelle auch echt behindern, denn wir wollen ja auch mehr Geothermie. Das ist auch ein wichtiger Baustein in der Wärmewende. Und wenn wir da jetzt nicht sozusagen noch behindert werden, das ist ja ohnehin schon schwer genug, solche Sachen voranzubringen, das ist auf jeden Fall ein Problem, und da muss auf jeden Fall etwas passieren. Und dann, Frau Federau, Sie kommen natürlich wieder mit den Atomkraftmärchen der Vergangenheit, (Petra Federau, AfD: Der Zukunft!) spicken das noch mit ein bisschen Technologieoptimismus nach dem Motto: Ja, ja, und das wandeln wir irgendwie um, und dann wird das ein Rohstoff. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir können aber nicht darauf vertrauen, dass dann irgendwann vielleicht mal eine Technologie zur Verfügung steht, die auch funktioniert. Wir wissen nicht, ob das kommt, aber wir müssen jetzt so planen, dass wir diese radioaktiven Abfälle entsprechend auch sicher lagern. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und das muss passieren, und deshalb müssen wir diese Punkte voranbringen. Wir als Land haben da nur begrenzt Einfluss. Es ist richtig, dass wir das noch mal, die Forderungen Richtung Bund aufmachen und natürlich dann auch unseren Ministerinnen und Ministern da die nötige Rückendeckung geben, wenn sie da auf Bundesebene verhandeln. Ich bitte ganz klar um Ihre Zustimmung. Es ist ein Thema, das uns alle treffen wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)