Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Antragsteller, Ihr Antrag vermittelt den Eindruck, dass Sie selbst noch nicht genau wissen, wohin die Reise gehen soll, denn unter Punkt II.2 steht: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene insbesondere gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass … eine aufgrund der Verzögerung der Endlagersuche notwendige Zwischenlagerstrategie schnellstmöglich erarbeitet wird.“ Persönlich finde ich es immer sehr witzig, dass Sie sich – Sie stellen die Landesregierung –, dass Sie sich selbst auffordern müssen, etwas zu tun, aber beiseite. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also welche Art der Zwischenlagerstrategie soll es denn aber nun eigentlich sein? Oder hat sich doch die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein Endlager vielleicht nicht in der angedachten Form das Richtige mehr ist? Hier und heute bei dieser katastrophalen Energiesituation sollten wir doch keine Denkverbote mehr haben und dem Kind vielleicht einen neuen Namen geben. Nennen wir es, der technologischen Entwicklung angepasst, die Suche nach einem zukunftsfähigen Werkstofflager. Denn wie sieht die heutige Energielage aus? Ein Blick nach Polen und Tschechien zeigt, dass man dort neue Wege geht. Kohlekraftwerke sollen in Zukunft kraftwerkseitig auf Kernkraftanlagen umgestellt werden. Eine Umfrage in der tschechischen Bevölkerung zu dem Thema hatte positive Werte, zwischen 60 bis 73 Prozent Zustimmung für die jeweils einzelnen Standorte ergeben. Und schauen wir über den „großen Teich“, auch das US-Energieministerium hat 2022 eine positive Bewertung abgegeben, mit dem gleichen Ziel, die alten Kohlekraftwerke auf modernste Kernkraftwerke umzustellen. Und für Deutschland selbst ist ja nun seit September 2022 auch eine Besonderheit entstanden. Nachdem Deutschland Uniper verstaatlicht hat, sind nun gleichzeitig neben einer ganzen Anzahl von Kohle- und Gaskraftwerken im europäischen Umland und auch in Russland drei Kernkraftwerke in Schweden in staatlicher deutscher Hand. Deshalb sollte hier im Antrag als Begründung doch der Schwenk für ein zukunftsfähiges Rohstofflager enthalten sein, damit wir, wie schon bei der Digitalisierung passiert, den Anschluss nicht wieder verpassen. Wer also nachhaltig, wirtschaftlich und zukunftsorientiert agieren will, der sollte alle technischen Möglichkeiten nutzen. Wenn nun also durch die technologische Weiterentwicklung zukünftig die Möglichkeit besteht, bisher ausgediente Brennelemente, also den sogenannten Atommüll, weiter als Werkstoff zu nutzen und neben der sauberen Energieerzeugung auch noch die Lagerdauer der bisher als ausgedient betrachteten Brennelemente auf ein absehbares Minimum reduziert werden kann, dann wäre es fahrlässig oder gar unverantwortlich, diese Chance nicht zu nutzen. Da wir in Ihrem Antrag und auch in der Einbringungsrede keinen Hinweis auf aktuellere technologische Möglichkeiten sehen, werden Sie verstehen, dass wir als fortschrittliche Fraktion Ihrem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)