Sandy van Baal

Geheimwaffe! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder Extremist ist Mist – Ausrufezeichen! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP – Nikolaus Kramer, AfD: Oh!) Die Intention Ihres Gesetzentwurfes, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, können wir völlig nachvollziehen. Die Lücke, die aktuell besteht – um die Zeit mal ein bisschen aufzuholen –, hat der Kollege Renz sehr gut dargestellt. In der Kita mit Krippe gibt es eine Regelung, bei den Tagespflegen halt eben nicht. Wir Freien Demokraten möchten genauso wie alle anderen Menschen in unserer Republik nicht, dass unsere Kinder von Extremisten betreut werden. Das betrifft dann auch bitte alle Formen von extremistischen Ausrichtungen, ob nun politisch oder religiös. Wir sehen es als notwendig an, über den Gesetzentwurf in den Ausschüssen zu beraten und uns die Meinung und den Sachverstand von Experten dazu anzuhören und wie es gestaltet wird und vor allem, wie es in der Praxis rechtlich standfest umgesetzt werden kann. Es spielen hier viele Faktoren eine Rolle, die darf man auch nicht vergessen, die Berufsfreiheit zum Beispiel, aber auch die Verhältnismäßigkeit und die Bestimmtheit. Wir freuen uns über die Beratungen im Ausschuss sehr. Und, Herr Schult, das muss ich doch noch mal kurz loswerden: Der Platz der Freiheitspartei in diesem Land (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) ist mit uns sehr gut präsentiert. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Enrico Schult, AfD)