David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „Ausbau erneuerbarer Energien“, wie im letzten Jahr, so in diesem Jahr, treibt uns natürlich intensiv um. Und auch in der versteckten Regierungserklärung heute früh von der Ministerpräsidentin wurde das ja auch noch mal als zentrales Ziel der Landesregierung ausgegeben. Von daher unterscheidet uns doch an dieser Stelle – zumindest in der Zielsetzung – nichts. Das ist doch erst mal positiv hervorzuheben. Ebenfalls haben wir auch fraktionsübergreifend festgestellt, ein zentrales Hindernis beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind diese langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. In die Details muss man natürlich immer reingucken, und gerade den Natur- und Artenschutz haben wir schon einmal an der Stelle gehabt, und ich finde es tatsächlich sehr gut, dass auch die GRÜNEN versuchen, hier ein bisschen Tempo reinzubringen, indem sie einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem man arbeiten kann. Natürlich sind wir jetzt nicht an jeder Stelle genauso dʼaccord, aber das ist auch eine Besonderheit irgendwie in diesem Parlament. Vergleicht man das mit dem Bundestag, da sagt man ja so allgemein, also so, wie das im Bundestag reingeht, so kommt es nie heraus. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hier im Landesparlament ist es in der Regel so, da kommt ein Regierungsentwurf oder kommt ein Gesetzentwurf von der Regierungsbank, der kommt so rein, der geht so raus, zwischendrin wird nicht diskutiert. Und das, was vielleicht die Opposition mal anzumerken hat, ist weg. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wollen wir mal, wollen wir doch mal eine Analyse machen, wie häufig bei Beschlussempfehlungen in den Ausschüssen Leute hier empfehlen, diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen – ja, also nur mal so, was im letzten Jahr so durchgelaufen ist. Das ist halt natürlich auch ein Umgang, den man nicht unbedingt so pflegen muss im Parlament. Deswegen werden wir natürlich der Überweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse zustimmen, dass wir da dann entsprechend beraten können, auch mit den Anhörungen, die da so mit drin sind. Denn der Antrag der GRÜNEN, das ist ja auch nur ein Puzzlestein auf dem Weg dahin, wie wir den Ausbau erneuerbarer Energien positiv gestalten können. Wichtig für uns – und das ist ein zentraler Punkt – ist eine Beschleunigung der Verfahren, ohne dann natürlich zu den fachlichen Bedenken da jetzt komplett irgendwie konträr zu stehen. Und das habe ich aber auch bei den GRÜNEN nicht so verstanden, dass das irgendwie komplett hintangestellt werden soll. Und das habe ich auch bei allen anderen Redebeiträgen nicht anders interpretiert. Auch an dieser Stelle sind wir uns doch einig. Und wenn wir uns dann mit den Fachleuten zusammensetzen und sagen, na ja, das wäre schon schön, mal so ein paar Leitlinien und Handlungsempfehlungen und ein paar vernünftige Grundlagen zu haben, auf denen Entscheidungen vielleicht sogar schneller getroffen werden können – denn, wenn ich immer nur sage, jede Denkmalschutzbehörde für sich darf dann irgendwie entscheiden, untere oder obere, macht eine individuelle Abwägung, und das sind natürlich elendig lange Verfahren, und wenn wir Verfahren beschleunigen wollen, brauchen wir mehr Standards –, dann müssen wir vielleicht auch mal gucken, dass wir solche Standards vielleicht auch gemeinsam in einem solchen Gesetz irgendwie darlegen können, verankern können und dadurch viel, viel schneller auch in dem Bereich vorankommen können. Wir haben in der bisherigen Debatte allerdings doch einen sehr, sehr starken Fokus auf dem Thema Windkraftausbau. Natürlich sind die Windkraftanlagen sehr groß, sehr weit sichtbar. Insbesondere das ganze Thema „Silhouetten rund um Baudenkmäler“ ist hier meistens gefallen. Am Rande kam es dann jetzt doch noch mal, das Thema Bodendenkmäler, gerade wenn wir jetzt das Tollensetal oder Ähnliches dann haben. Das müssen wir natürlich auch mit bedenken, wie gehen wir denn mit solchen Bodendenkmälern um. Was jetzt aber auch wirklich nur ganz kurz einmal angerissen wurde, wo ich aber noch sehr, sehr viel mehr Potenzial sehe, ist das Thema PV-Anlagen. Wir wissen doch auch, gerade wenn wir uns beim Thema Wasserstoff immer wieder damit beschäftigen, wir können durchgängig Wasserstoff nur produzieren, wenn wir durchgängig erneuerbare Energien produzieren können, das heißt also, im Sommer über Solar, im Winter über Windkraft. So müssen wir doch über den kompletten Energiemix da irgendwie rangehen. Das heißt also, der Ausbau von PV-Anlagen, der muss eigentlich im Gleichschritt zu den Windkraftanlagen erfolgen. Und um das sicherzustellen, müssen wir auch gucken, dass wir auf die Dächer möglichst viele PV-Anlagen raufbekommen. Und dann ist es tatsächlich so, dass dann auch aus Denkmalschutzsicht gesagt wird, oh, na ja, aber auf dieses Dach, da darf jetzt nichts rauf, weil, wenn ich dort auf den Kirchturm gehe und dann von oben auf das Dach herunterschaue, dann verändert das irgendwie mein Baudenkmal. (Thore Stein, AfD: Ja.) Das ist doch auch nicht der Ansatz, mit dem wir hier irgendwie vorankommen können. Von unten sieht man gar nichts. Und da möchte ich einfach nur leitende, leitende Entscheidungsgrundlagen für die Denkmalschutzbehörden haben, wo wir sagen, okay, so schaffen wir es, da ranzugehen, so kommen wir da schneller voran, schaffen Planungsbeschleunigungen auf einem sinnvollen Weg mit Maß und Mitte, ohne den Denkmalschutz zu vernachlässigen. Und deswegen freue ich mich oder würde mich auch freuen, wenn wir da auch eine entsprechende Debatte in den Ausschüssen zu diesem Gesetzentwurf haben, und hoffe darauf, so, wie es reingeht, kommt es auch nicht hinaus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)