Daniel Seiffert

Da war ich zu schnell. (Der Saaldienst reicht ein Glas Wasser.) Danke! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es war sehr freundlich von der Kollegin, mir was übrig zu lassen. (Sebastian Ehlers, CDU: So sind wir.) Sehr geehrte Damen und … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich selber bin kein Denkmalschützer, ich bin eher der Energiepolitiker, und ich bin auch noch nicht so lange in diesem Zusammenhang mit diesem Thema konfrontiert worden. Ich war erst im Juni letzten Jahres auf einer Tagung, da ging es um Natur- und Klimaschutz versus Denkmalschutz. Das war eine sehr tolle Veranstaltung des Heimatverbandes, die auch ganz viele verschiedene Aspekte aufgezeigt hat. Da ging es unter anderem darum, wie sieht das mit Kirchen aus und eventuellen Änderungen, da ging es um Wassermühlen, und es ging um ein Thema, wo ich dort wirklich zum ersten Mal direkt konfrontiert wurde, und das war das Thema Sichtachsen – Sichtachsen von Baudenkmälern, insbesondere von Parkanlagen, von Gutshäusern und Schlössern. Und das ist ein relativ neues Phänomen. Das gibt es noch nicht so lange, dass man sich damit wirklich auseinandersetzt. Das hat sich aber tatsächlich bei der Genehmigung von Windkraftanlagen als ganz großes Hindernis herausgestellt. Es wurde nämlich, dieses Thema, bei der Ausweisung, der bisherigen Ausweisung von Windeignungsgebieten nicht berücksichtigt. Und dann im Genehmigungsverfahren direkt wurde das dann so ein ganz großes Thema. So, und der Ansatz der GRÜNEN ist jetzt, genau dieses Thema anzugehen und auch hauptsächlich dieses Thema. Denn es hat sich ja wirklich als Bremsklotz, sage ich mal, in der Hinsicht ergeben. Jetzt will ich aber auch in den Raum stellen, es geht hier nicht darum, dass Windkraftanlagen direkt auf ein Bodendenkmal gestellt werden sollen oder jetzt irgendwelche Parks oder Gutshäuser direkt betroffen seien. Es geht ja darum, dass es teilweise um viele, viele Kilometer Entfernung geht. Man schaut sich so eine Sichtachse im Park an, und dann dürfte dort neuerdings in vielen Kilometern Entfernung nichts stehen. Das Beispiel Greifswald hat Herr Damm gebracht. Und an dieser Stelle muss ich mal sagen, wenn man weiß, wie viele Gutshäuser, Parkanlagen und Schlösser in diesem Land stehen, dann wissen wir auch, was das zur Folge hätte, denn dann dürfte theoretisch nirgendwo mehr eine Windkraftanlage gebaut werden. (Zuruf aus dem Plenum: Das wäre auch gut so.) Insofern ist dieser Ansatz definitiv nicht der richtige. Und da ist der Ansatz jetzt, den auch Frau Martin vorgeschlagen, also vorgetragen hat, die Idee, dass man tatsächlich, sage ich mal, Baudenkmäler und Denkmäler und vielleicht auch Sichtachsen – das muss man mal gucken – ausweist, die eben von besonderer Landesbedeutung sind, ja dann auch tatsächlich auswählt und dann nur diese berücksichtigt. Denn wenn wir wirklich jedes Gutshaus, und sei es noch so verfallen und der Park verwildert, das soll dann sozusagen dastehen, das kann nicht sein. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Doch! Warum nicht?!) Und dann kann man natürlich auch jetzt vermuten, weil die Kommentare kamen ja aus der Richtung, natürlich, wer keine Windkraft will, könnte das natürlich besonders als Argument vorbringen, aber das, finde ich, ist an dieser Stelle falsch, besonders, wenn man bedenkt, dass ja in der Bundesgesetzgebung eine Privilegierung der Windkraft im Außenbereich ist. Und an dieser Stelle möchte ich mal ganz klar sagen: Wir als Koalition haben nach wie vor ganz klar das Ziel, einen geordneten Ausbau der Windkraft zu haben, geordnet in Eignungsgebieten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Denn, wenn wir das nicht machen und auch diese 2,1 Prozent nicht erreichen, dann haben wir keinen geordneten Ausbau mehr, dann geht es nur noch um das BImSch, also den Bundesimmissionsschutz, und dann können die Dinger überall aufploppen, und das kann auch nicht in unserem Interesse sein. Aber der Ansatz des Gesetzes greift eben jetzt auch insofern zu kurz, als wir als Koalition, als auch die Regierung jetzt die ersten notwendigen Schritte schon getroffen haben. Das geht darum, dass das Thema eben berücksichtigt werden soll bei der Ausweisung der Windkraftgebiete, aber eben auch, dass genau dieses Thema mit den vier Wochen und so weiter untergebracht worden ist. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, ich möchte keine Zwischen… Genau, und das ist nämlich genau das Thema. Gut, es hat mich jetzt ein bisschen aus dem Tritt gebracht. Das finde ich sehr schade, aber das soll mich nicht weiter aufhalten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Also, was ganz klar ist, und auch dieser Ansatz, den Herr Stein zum Beispiel vorgebracht hat, dass wir unbedingt das Bild der Landschaft erhalten sollen, bloß nichts daran ändern, ist insofern natürlich ein bisschen schwierig, wenn wir uns angucken, wie sich das Land in den vergangenen Jahren entwickelt hat, wie die Stadträume in die Fläche gewachsen sind, wie wir natürlich Infrastrukturprojekte wie Autobahnen oder Ähnliches eingebracht haben. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ja, Sie sind ja gerne Verfechter der Wirtschaft. Ich frage mich, wie Sie all diese Projekte in Zukunft noch machen wollen, wenn es nur noch ein bloßer Erhalt der bestehenden Landschaft ist, auch wenn man bedenkt, dass sich dies in den vergangenen Jahrzehnten auch stark schon verändert hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Insofern, was … Ach jetzt, jetzt, jetzt kommt der Punkt, den ich eigentlich meinte. Also, was natürlich noch eine ganz große Rolle spielt und was wir natürlich bei unserer Novellierung des Denkmalschutzgesetzes auf jeden Fall berücksichtigen müssen: Es geht natürlich auch tatsächlich um die historische Bausubstanz, und inwieweit ist es dort möglich, Erneuerbare-Energien-Anlagen mit zu integrieren, ja. Also wir haben ja das Problem, was auch für die Landesregierung schwierig war, dass auf unseren historischen Gebäuden wir zum Beispiel keine Solaranlagen anbringen konnten, und das ist ein Thema, das wir auf jeden Fall angehen müssen. Und ein weiterer Punkt, der jetzt nicht unbedingt mit dem Denkmalschutz zu tun hat, aber auch in die Richtung geht: Natürlich, auch im Sinne des Klimaschutzes ist es besonders wichtig, dass wir erhalten, dass wir nicht einfach nur neu bauen, am besten noch ganz viel abreißen und neu bauen, sondern es geht darum, dass wir bestehende Bausubstanz erhalten und das darin sozusagen gespeicherte CO oder Äquivalent davon natürlich nicht 2 durch Neubau sozusagen aufbringen und auch an dieser Stelle im Bausektor, der auch ein großer Emittent ist, natürlich auch sparen. Genau, und das sind so die wichtigsten Themen, die ich in diesem Zusammenhang einbringen möchte. Und wir werden den Antrag deshalb ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)