Beate Schlupp

Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, man kann hart in der Sache sein, aber ich bitte doch, persönliche Bewertungen zu unterlassen. Das habe ich hier immer gemacht, das mache ich bei jedem. Da braucht man jetzt auch nicht zu zucken, Herr Schneider, ne?! Das mache ich immer. Und wenn sich alle daran halten, muss ich das hier nicht immer wieder permanent wiederholen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Darf ich atmen?) So, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Jens-Holger Schneider, AfD: Darf ich atmen?) Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/1484. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1484 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1484 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erste Lesung) – Drucksache 8/1725 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.