Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich könnte jetzt den Versuch unternehmen, die Geschäftsordnung auszulegen. Das wäre wahrscheinlich etwas schwierig. Es ging auch gar nicht um Integrität. Es war lediglich ein Hinweis, dass man nicht unbedingt solche Themen auf die Tagesordnung bringt, gerade wenn man in den vorherigen Gesetzentwurfberatungen derartige Freiheiten in den Ausführungen des eigenen Abgeordneten erlebt hat. Das ist ein freundlicher Hinweis gewesen. Wenn Sie keine freundlichen Hinweise haben wollen, dann werde ich das zukünftig unterlassen, aber wie gesagt, dann müssen Sie auch damit rechnen, dass wir zukünftig nicht mehr in diesem Maße großzügig sind. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) Von daher rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 4 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/1484. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/1484 – In der 35. Sitzung des Landtages am 9. November 2022 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.