David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf hat ja in der Ersten Lesung, soviel ich mitbekommen habe, auch schon eine sehr emotionale Debatte ausgelöst an der Stelle, und eventuell hätte auch überlegt werden können, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion der GRÜNEN, ob man nicht die eine oder andere Anregung sich hätte zu Herzen nehmen können und den Vorschlag vielleicht doch noch mal zu überarbeiten. Auch wenn der Kollege Noetzel … Wo ist er denn? Gerade nicht mehr da? Der hatte ja auch noch … (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Er sitzt da hinten. – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Der sitzt hinter Ihnen.) Ach so, Entschuldigung! Kollege Noetzel hat in der letzten Debatte ja auch Vorschläge gemacht. Gerade das Thema Evaluierung SOG ist auch eins, was uns schon länger umtreibt. Und das haben wir ja auch immer wieder angemahnt, dass wir da noch mal rangehen müssen. Und eigentlich wäre jetzt auch dieser Gesetzesentwurf vielleicht eine gute Gelegenheit gewesen, das SOG insgesamt einfach mal anzugehen und in eine komplette, in eine schöne anwenderfreundliche Fassung halt zu gießen. Meine Erwartungen an die Landesregierung gehen eher dahin, dass wir mit der Evaluierung nicht mehr zu lange warten, denn das SOG M-V ist überarbeitungswürdig. Und in dem Zusammenhang immer nur auf die Planung zu verweisen, ist halt auch immer relativ schwierig, also es ist in Planung und wir machen. Und dann wollen wir auch mal Ergebnisse sehen. Wir haben ja schon mal ein bisschen Zeit jetzt ins Land streichen lassen in dieser Legislatur, und am Ende sind es ja auch nur noch dreieinhalb Jahre, die jetzt irgendwie effektiv hier übrig bleiben, wenn wir dann den Wahlkampf rausrechnen am Ende der Legislatur. Zu den inhaltlichen Punkten hatte mein Fraktionsvorsitzender im November eigentlich schon hinreichend ausgeführt, wie wir da stehen. Da hat sich die Meinung unserer Fraktion auch nicht verändert. Und eine bloße Verankerung des Diskriminierungsverbots im SOG halten wir auch weiterhin nicht für zielführend. Und auch, wie der Innenminister schon ausgeführt hat, das ganze Thema so jetzt zu verankern, bringt natürlich auch nicht viel. Ich glaube tatsächlich eher, dass wir da eher ein Problem beim Thema Alltagsrassismus vielleicht auch haben. Also ich sage auch ganz klar, ich glaube nicht, dass wir ein institutionelles Problem bei der Polizei an der Stelle haben, sondern dass wir uns gesamtgesellschaftlich bei dem Thema einfach mal hinterfragen müssen, weil das etwas ist, was gar nicht so bewusst passiert. Denn wer sich mit dem Thema intensiver auseinandersetzt, wird feststellen, dass es manchmal einfach durch blöde Redensarten oder blöde Verhaltensweisen, die irgend- wie gesellschaftlich mal so mitgegeben wurden, die nie reflektiert wurden, zu solchen Problemen kommt. Und dass da am Ende auch quer durch die Gesellschaft – und die Polizei ist am Ende halt auch ein Querschnitt der Gesellschaft –, dass es da in Einzelfällen passieren kann, das ist nicht auszuschließen. Und deswegen ist da auch unser Ansatz, tatsächlich genau diese Schulungen, wie sie in der Ausbildung stattfinden, auch einfach im Zweifel noch weiter zu forcieren, vielleicht auch regelmäßige Auffrischungen oder Ähnliches immer da mit drin zu haben. Im Gegenteil sehe ich eher noch mal die Gefahr – weil ja auch immer angemerkt wurde, das ist nach dem Berliner Vorbild –, ich sehe das Berliner Vorbild als ein sehr schlechtes Vorbild an, denn dort haben wir doch ganz besonders das Problem, dass im Zweifel auch in migrantischen Milieus ernsthafte Bedrohungen der Sicherheitslage vorkommen. (Unruhe bei Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und in Berlin kommt es dann tatsächlich vor, dass genau eine solche Verankerung im Gesetz dazu führt, dass das als Deckmantel oder als Ablenkung genutzt wird, zu sagen, na ja, die machen das jetzt ja nur, weil die mich diskriminieren wollen, und dann aber tatsächliche kriminelle Aktivitäten (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) unter genau diesem Deckmantel sind. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich will da jetzt auch nicht in die falsche Richtung gehen bei der Debatte. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gleich mal wieder auf Abstand, Herr Wulff! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, deswegen stehe ich ja hier, wo ich stehe. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sandy van Baal, FDP) Aber wenn wir gerade uns Berlin angucken, dann zeigt es, dass Berlin durchaus Sicherheitsprobleme hat. Und deswegen sollten wir das in der Debatte ernst nehmen. Wir sagen, wir nehmen die Debatte generell, auch im Rassismus, Alltagsrassismus sehr ernst, wir sprechen der Polizei, den Polizeibeamtinnen und den -beamten aber unser vollstes Vertrauen aus. Wir gehen nicht davon aus, dass wir ein institutionelles Problem an dieser Stelle haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Deswegen lasst uns gemeinsam auch an dem Thema arbeiten! So, wie der Vorschlag jetzt hier ist, werden wir uns ganz freundlich enthalten. Inhaltlich können wir den Vorschlag aber tatsächlich so nicht mittragen, dennoch wollen wir an dem Thema arbeiten. – Danke schön! (Beifall Sandy van Baal, FDP)