Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich würde es gerne kurzhalten, weil ich glaube, dass ich in meiner Rede zur Ersten Lesung bereits mein komplettes Pulver in dieser Sache auch verschossen habe. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP und Nikolaus Kramer, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Wiederholen festigt.) Richtig, das stimmt natürlich. Ich würde auch gerne noch mal ein paar grundlegende Dinge natürlich dazu sagen. Ich wollte mich jetzt auch nicht gleich wieder hinsetzen. Was noch mal ganz wichtig ist, was sich, glaube ich, auch in die Köpfe mal einbrennen müsste, jedes Gesetz hat ja auch eine gewisse Struktur. Und ich hatte das letztes Mal auch schon gesagt – und das ist jetzt die Wiederholung, die ich mir auch leiste oder gönne an dieser Stelle –, das SOG schreibt fest, was Polizei darf, und nicht, was sie nicht darf. Und das ist eigentlich das Entscheidende, was man sich bei diesem Gesetz einfach merken muss. Da steht konkret drin, wann Polizei eingreifen darf, wann sie Eingriffsermächtigungen vornehmen darf, welche das sind. Und wenn sie da nicht drinstehen, dann darf Polizei das auch nicht. Und das Grundgesetz, meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gilt – das wurde jetzt hier auch schon mehrfach gesagt – selbstverständlich für jeden und immer zu jeder Zeit, und darauf basieren natürlich alle unsere Gesetze, auch natürlich das SOG. Ich fand eben noch mal interessant, Frau Oehlrich, dass Sie sagten, ja, es ist ja schön, dass es keinen Fall gegeben hat von Profile Rac…, Racial Profiling – mein Gott, Entschuldigung! – in M-V und man müsste doch einfach nur mal Menschen mit Migrationshintergrund fragen, wie sie sich bei Polizeikontrollen gefühlt haben. Frau Oehlrich, Polizei arbeitet generell in einem Spannungsfeld. Und wenn es darum geht, aufzuarbeiten, wie Menschen sich bei Polizeikontrollen oder bei Polizeieinsätzen fühlen, dann müsste man vielleicht mal grundsätzlich danach fragen. Und selbstverständlich fühlt sich nicht jeder unglaublich toll, wenn er in eine Polizeikontrolle oder in eine Polizeimaßnahme gerät. Das ist doch selbstverständlich, dass das nicht so ist, kann ja auch gar nicht so sein. Wir können ja auch mal die Klimademonstranten fragen, wie sie sich gefühlt haben. Aber im Umkehrschluss kann man dann ja auch mal fragen, wie sich die Polizisten gefühlt haben. Daran denkt allerdings auch eher immer keiner. Und das ist, glaube ich, eher das Thema, was sich auch jetzt Silvester noch mal in den Vordergrund gespielt hat. Das sollten wir in der Regel mal häufiger tun, mal zu fragen, wie geht es eigentlich Polizistinnen und Polizisten und auch allen anderen Berufsgruppen in Blaulichtberufen, wenn sie in den Einsatz müssen. Und ja, man kann sagen, keiner muss ja Polizist sein. Nee, sicher nicht, jeder entscheidet sich für seinen Beruf, aber jeder Beruf, jeder, wirklich jeder Beruf, hat seine Berechtigung in dieser Gesellschaft. Und um es noch mal ganz klar herunterzubrechen, Aufgabe von Politik muss es sein, Polizei den Rücken zu stärken. Es geht hier um Anerkennung für eine Berufsgruppe. Und deswegen schließe ich sehr gerne meine Rede mit den Buchstaben ACVA – Alle Cops verdienen Anerkennung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)