Dr. Sylva Rahm-Präger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist ein schwieriges Thema, und ich wollte das vielleicht als letzten Satz sagen, aber als ersten kann man das auch sagen, Frau van Baal: Kleine Schritte führen vielleicht auch zum Ziel, man muss sie nur auch erst mal tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ich würde vielleicht ganz kurz noch mal einsteigen mit der Anhörung dieser Experten. Natürlich sind viele Argumente hier vorgetragen worden und die E.DIS Netz GmbH hat Zahlen genannt. Sie hat gesagt, wir haben im Moment 12,4 Gigawatt installierte erneuerbare Energien. Der Verbrauch bei uns liegt derzeit bei 2,4 Gigawatt. Die Prognose sieht 4 Gigawatt im Jahr 2032 vor, wenn wir dabeibleiben, in unserer Infrastruktur, also ohne Wärme und Mobilität gerechnet. Das heißt aber, wir haben auch eine Wärmewende und wir haben eine Mobilitätswende. Also insofern wird auch der Verbrauch im eigenen Land steigen. Man muss auch diese Zahlen immer noch mal durchdenken und überlegen, was sich daraus ergibt. Als Zweites vielleicht noch einmal aus dem, wir haben das ja alle gehört, wir haben ja alle die gleichen Dinge gehört von Johann-Georg Jaeger vom Landesverband Windenergie. Das fand ich zum Beispiel sehr spannend. Der nannte die Zahlen, die abgeriegelt worden sind, mit 300 Millionen Kilowattstunden. Das hört sich sehr viel an, aber Rostock hat im Vergleich einen Verbrauch von 700 Kilowattstunden, und auf die gesamte Stromproduktion bezogen waren das drei Prozent, nämlich 10 Milliarden Kilowattstunden ist die gesamte Stromproduktion gewesen zu dem Zeitpunkt. Also ein Abschalten bei einem Prozent wird als wirtschaftlich angesehen und in den darauffolgenden Jahren ist die Abschaltquote auf 1,5 Prozent gesunken. Das heißt, der Netzausbau folgt dem Ausbau der Windenergie. Netzausbau ist auch nicht einfach nur Netzausbau. Dazu gehört Transformatorentausch in den Umspannwerken, damit mehr Leistung im Prinzip durchgeleitet werden kann. Aus der Aussage der WEMAG war deutlich, dass der Ausbau der neuen Energien immer vor dem Netzausbau herlaufen muss. Die Vorstellung, dass erst die Netze gebaut werden und dann die Anlagen zu genehmigen sind, ist nicht im Sinne der Stromversorger. Das heißt, es muss einen gleich- beziehungsweise nachgelagerten Klang geben. Aber beides sind BImSch-Verfahren, und insofern war die Debatte auch richtig geführt und sie ist richtig geführt, dass natürlich der Netzausbau auch im Prinzip einer Prüfung unterliegt. Auch eine naturschutzfachliche Prüfung wird dort gefordert, in diesem BImSch-Verfahren, und deswegen haben wir diesen Prüfauftrag an die Landesregierung weitergegeben und mit unserer Entschließung. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dem mehrheitlich folgen könnten. Die Abstimmungen dazu sind noch nicht endgültig geführt zwischen den Häusern. Uns wurde gesagt, eine Schätzung, dass ungefähr 25 Prozent der Verzögerung beim Netzausbau in den Genehmigungsverfahren, bei der Verzögerung Netzausbau in den nur bei den naturschutzfachlichen Bewertungen liegen, aber 25 Prozent sind auch 25 Prozent, und die kann man dann natürlich auch ausräumen. Ja, zur Photovoltaik hat der Abgeordnete Daniel Seiffert schon gesprochen. Dazu möchte ich mich gar nicht noch mal groß äußern. Das Landesraumentwicklungsprogramm sollte dazu einen großen Schritt geben, weil dort die Zielabweichungsverfahren auch geregelt werden müssen. Und ansonsten würde ich mich freuen, wenn alle diesem Schritt zustimmen könnten, sich dazu durchringen könnten, diesem Schritt zuzustimmen, dass wir nämlich hier erst mal eine Beschleunigung voranbringen, wie dieses Gesetz oder dieser Gesetzentwurf vorsieht, und wir dann zu einem späteren Zeitpunkt natürlich, wenn es dann so sein soll und sich das aus diesen Prüfaufträgen ergibt, auch noch nachbessern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)