Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute zum zweiten Mal mit der Befassung zum Beschleunigungsgesetz zu tun. Dabei handelt es sich – und das wurde schon mehrfach besprochen – um einen wichtigen Baustein des Ausbaus der erneuerbaren Energien, auch wenn es eben nur ein Baustein ist. Und ja, der Gesetzentwurf ist jetzt unverändert wieder vorgelegt worden. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wir haben sehr intensiv – das wurde auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon dargebracht – in den Anhörungen dazu debattiert. Und was ja auch heute schon mehrfach Thema war, natürlich, der Netzausbau spielt eine große Rolle, und dass der insbesondere nicht vorangeht, wurde in den Anhörungen deutlich. Nichtsdestotrotz wollen wir doch bei der unveränderten Annahme dieses Gesetzes bleiben, denn dieses Gesetz ist hinterlegt, und so hinterlegt ganz klar mit dem Arbeitsaufwand, der mit diesem Genehmigungsverfahren verbunden ist, aber auch eben mit Stellen. Und das ist beim Thema Netzausbau, Genehmigungsverfahren von neuen Leitungen so eben nicht gegeben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb haben wir genau in dieser Entschließung noch einmal diesen Prüfauftrag eingegeben. Warum gehen wir auch nicht auf Photovoltaik hierbei ein? Weil das Problem naturschutzrechtlicher Betrachtung spielt auch bei der Photovoltaik eine untergeordnete Rolle. Wir sind ganz mehrfach von Herrn Damm auch darauf hingewiesen worden, dass natürlich viele Verfahren jetzt in der Pipeline liegen und nicht vorankommen. Das hat aber vor allem damit zu tun, dass wir es ja hier mit Zielabweichungsverfahren zu tun haben, die nur langsam vorangehen. Nicht die naturschutzrechtliche Betrachtung ist das Problem, sondern eben das vorgeschaltete Verfahren, und auch da wollen wir als Land natürlich vorangehen und das Landesraumentwicklungsprogramm entsprechend anpassen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) auch wenn das natürlich sicherlich noch einige Zeit dauern wird. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das Thema Denkmalschutz, ja, das hat sich zunehmend zu einem, ja, wie soll man sagen, Problem nicht unbedingt, aber zu einer Herausforderung für die Energiewende herausgestellt, wurde es doch gerade beim Thema „Ausweisung von Windkrafteignungsgebieten“ jetzt immer mehr thematisiert. Auch da wollen wir jetzt Klarheit schaffen oder voranbringen. Da gibt es ja einige Vorschläge, insbesondere was es angeht beim Thema „Ausweisung der Flächen“, dass wir dort mit den entsprechenden Kriterien vorgehen wollen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dort auch ganz klar dann eine Positivliste haben wollen, welche Denkmale zu berücksichtigen sind. Das große Problem natürlich beim Thema „Denkmalschutz und Photovoltaik“, darüber werden wir ja heute noch mal reden, das wird ja eine Rolle spielen in dem TOP 8, wenn ich das richtig im Kopf habe. Ich will noch ganz kurz auf die Punkte eingehen, die hier von Frau Schlupp und auch von Herrn Stein vorgebracht wurden. Ja, der Landkreistag insbesondere hat natürlich scharf kritisiert, auch wenn alle anderen Anzuhörenden das sehr positiv dargestellt haben und auf jeden Fall einen Effekt sehen, allein schon dadurch, dass wir natürlich mehr Stellen in diesem Bereich bekommen. Aber natürlich auch dadurch, dass wir hier Reibungsverluste ja vermeiden, indem wir eben aus dem Problem, wir reden ja die ganze Zeit von der Hochzonung, und wir haben auf der einen Ebene die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt, die hier verfahrensführende Ämter sind, und wir haben auf der anderen Seite all die unteren Naturschutzbehörden, die zugegebenermaßen offensichtlich nicht ausreichend personell ausgestattet sind. Aber allein das Hin und Her zwischen diesen Ebenen macht es komplizierter. Und dann vielleicht auch die Kritik, ja, warum hat sich der Landkreistag zu Recht darüber beschwert, dass sie so wenig Zeit hatten zur Einlassung auf das Problem zur Beteiligung: Ja, es war auch unsere Entscheidung, das Ganze jetzt so schnell voranzubringen, und das hat all die Verfahrensschritte entsprechend verkürzt. Das tat weh. Ich werde mir, das war meine erste Erfahrung damit, ich werde mir in Zukunft sehr genau überlegen, ob ich mich noch mal auf so was einlasse. Aber der Ansatz war ja, und das haben ja alle gefordert, dass es schneller gehen muss, und das war unser Ziel. Ja, und dabei ist das leider ein bisschen eng geworden, (Thore Stein, AfD: Na ja.) und das ist natürlich nicht so schön. Aber daraus lernen wir, das machen wir in Zukunft besser. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf liegt vor. Wir sind fest davon überzeugt, dass er wichtige Schritte voranbringen wird. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)