David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße auch ganz herzlich alle noch im neuen Jahr! Ich melde mich hiermit dann auch jetzt offiziell aus meiner Elternzeit zurück und freue mich, wieder an einer lebhaften Debatte hier im Plenum teilnehmen zu dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP, Daniel Peters, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke schön! Die SPD hat ja relativ viele Aktuelle Stunden zu benennen. Und mit dem Thema Zeitenwende habe ich mich eigentlich auf eine wirklich spannende Debatte gefreut. Von den LINKEN, regierungsseitig, kam im Wesentlichen nur eine Nebelkerze Richtung Verkehrspolitik. Aber darüber werden wir auch noch mal ausführlicher debattieren an anderer Stelle in dieser Woche. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr verengte Wahrnehmung, Herr Kollege!) Und von Herrn Barlen, das war eine nette Anmoderation einer verkappten Regierungserklärung. (Julian Barlen, SPD: Hä, hä!) Aber Sie haben ja noch Redezeit, vielleicht kommt da ja noch was. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das Thema Zeitenwende ist die Überschrift der Aktuellen Stunde heute. Und gemeint war ja eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers von der SPD, Olaf Scholz, am 27. Februar. Der Angriff Russlands auf die Ukraine, dass mit diesem Angriff hinterher nichts mehr so ist, wie es vorher war, das ist mein Verständnis dieser Zeitenwende. Dieser Tag hat etwas markiert in unserer Geschichte mit einer ganz, ganz besonderen Bedeutung. Doch was bedeutet „Zeitenwende“ für uns, jetzt auch hier in Deutschland, hier in Mecklenburg-Vorpommern? Lassen wir jetzt einfach das geschehen, was in der Welt geschieht, und wir treiben da mit, oder wollen wir eine Zeitenwende, die wir aktiv gestalten? Sagen wir, die Zeiten ändern wir! Bei der SPD sieht das momentan aber eher so ein bisschen aus wie allererste Fahrstunde mit der Ansage „Wenden in drei Zügen“. Das klappt scheinbar im ersten Anlauf noch nicht so ganz. (Beifall René Domke, FDP) Aber versuchen wir doch mal, die ersten, also die großen drei Linien mal festzuhalten, woran wir uns hier eigentlich aufhängen. Das Thema 1 – und das fand ich tatsächlich erstaunlich, aber auch bemerkenswert, mit Franz-Robert Liskow, erster Sprecher hier, der das Thema „Leopard 2“ noch mal anspricht –, das ist doch genau das, woran sich das Ganze hier auch immer wieder entzündet. Die erste Linie ist unsere Sicherheitspolitik. Die Zeitenwende sagt, wir müssen etwas in unserer Sicherheitspolitik, in unserer Sicherheitsarchitektur verändern. Und auch da geht es erst mal mit der Bundeswehr los. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ist längst überfällig, Modernisierung der Truppe ein absolutes Muss. Auch da waren jetzt, auch in der Bundesregierung, in der Ampel nicht die GRÜNEN und die FDP die Bremse, das waren andere Regierungspartner. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) Und dazu muss man auch sagen, und da bin ich auch der CDU sehr, sehr dankbar, dass sie auch in der Bundes… (Julian Barlen, SPD: 100 Milliarden hat Herr Scholz vorgeschlagen. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ja, und dann ging es um die konkrete Ausgestaltung, was man da noch mit reinnimmt, was man nicht mit reinnimmt, und dann wird das alles so Wischiwaschi. Da hat die CDU tatsächlich auch sehr gut drauf gepocht, dass diese 100 Milliarden auch wirklich ausschließlich für die Bundeswehr sind, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und da möchte ich mich auch für bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Sehr schön.) So, das war ein hartes Stück Arbeit. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) So, dann gucken wir doch mal, wie das bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern aussieht. Die Bundeswehr ist in Mecklenburg-Vorpommern sehr gerne zu Hause mit ihren Standorten. Wir haben alle Truppenteile der Bundeswehr hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben mit dem Patriot-System, die, wie schon angesprochen wurde, jetzt gerade in Polen angekommen sind, einen ganz großen Beitrag. Das ist aber ein bilaterales Abkommen in der NATO mit der NATO-Speerspitze. Die Brigade „Vorpommern“, aber auch die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ sind im Einsatz. Das sind genau diejenigen, die jetzt hier aus Mecklenburg-Vorpommern einen erheblichen Beitrag zu unserer Sicherheit beitragen. Und das sind die Soldatinnen und Soldaten, die freiwillig gesagt haben, sie sind bereit, unsere Demokratie, unsere Werte mit ihrem Leben zu schützen. Und dafür muss man Danke sagen an der Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und dieses Danke (Julian Barlen, SPD: Hat die Ministerpräsidentin gemacht.) hat die Ministerpräsidentin gesagt. Ja, Herr Barlen, das ist richtig, das hat ja auch die Ministerpräsidentin gemacht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Was ich aber erwarte, ist, dass eine Landesregierung auch komplett dahintersteht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn ich mir dann DIE LINKE dabei angucke, dann habe ich ganz, ganz große Zweifel, dass DIE LINKE so dahintersteht. Denn gucken wir doch mal an, wir haben das Marinearsenal in Rostock eröffnet. Wer war nicht da? Mal bitte kurz melden von der LINKEN-Fraktion: Wer war denn da? (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ja, oder war vielleicht die neue LINKE-Oberbürgermeisterin von Rostock bei einem so wichtigen Standort, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) bei einem so wichtigen Vorhaben da? (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das ist eine Klatsche, und da erwarte ich Geschlossenheit von der Landesregierung! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Daniel Peters, CDU: Jawoll! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dann haben wir den Bereich Zivil- und Katastrophenschutz. Da haben wir auch im letzten Jahr darüber gesprochen, das gehört auch zur neuen Sicherheitsarchitektur. Wir werden jetzt wahrscheinlich gut durch diesen Winter kommen, da haben wir Glück. Aber auch da haben wir im letzten Jahr drüber gesprochen, wie schaffen wir es, Zivil- und Katastrophenschutz neu aufzustellen, Konzepte zu modernisieren, Geld in die Systeme reinzustecken, die Lager aufzufüllen, Übungen zu finanzieren, Warnsysteme zu modernisieren. Cell Broadcast hat jetzt beim letzten Wahltag gut funktioniert. Das Thema Sirenen ist aber immer noch eine Dauerbaustelle. Und dann haben wir noch das Thema „Wehrhaftigkeit der Demokratie“. Unsere Demokratie, so, wie wir hier miteinander im Parlament miteinander diskutieren können, so frei und offen, wie wir die Gesellschaft repräsentieren, das ist keine Selbstverständlichkeit. Und dass das keine Selbstverständlichkeit ist, wissen alle, die gestern Abend bei der Gedenkveranstaltung auch hier mit dabei waren. Und wir sind Angriffen ausgesetzt, russischen Desinformationskampagnen, die hier laufen. Ich weiß nicht, wer das vielleicht mal mitgeguckt hat, diese Unternehmerproteste, die da jetzt auch immer gelaufen sind. Auf jedem zweiten Wagen ist eine Russlandflagge. Das kommt doch nicht von ungefähr! Wir haben Hackerangriffe. Es wird eingedrungen in unsere IT-Systeme, mutmaßlich maßgeblich von russischen Hackern. Das ist ein Angriff auf unsere Infrastruktur, auf unsere zivile Gesellschaft. Und dann kommt noch dazu, wie kaufen sich denn die Russen auch bei uns in die Politik ein, in die Unternehmen? Das müssen wir vielleicht auch mal aufarbeiten. Da ist Nord Stream 2 ja nur die Spitze des Eisbergs, da ist ja noch viel mehr. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und dann, wenn wir uns auch mal die Bundesländer angucken, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern spielt da eine ganz, ganz große Rolle. Und das ist etwas, was aufgearbeitet werden muss, wenn wir eine ehrliche Zeitenwende an dieser Stelle miteinander gestalten wollen. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Und dann das große Thema Energiepolitik: Warum debattieren wir denn so viel über Energiepolitik in letzter Zeit? Das komplette letzte Jahr haben wir über Energiepolitik debattiert. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Der Klimawandel steht seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung. Das kann doch gerade nicht das drängende Problem sein. Das drängende Problem, warum wir über Energiepolitik reden, ist, dass unser Hauptlieferant von Energie plötzlich der größte Aggressor auf diesem Kontinent geworden ist in diesem Jahrhundert. Und das ist doch das Problem, und deswegen reden wir doch darüber so viel! Wir haben uns abhängig gemacht von Russland und jetzt haben wir Druck. Wir müssen diese Energiewende gestalten. Und wenn wir nicht wieder von den nächsten fossilen Energieträgern abhängig sein wollen, natürlich, dann ist es die erneuerbare Energie, die dann zum Glück auch gleich uns beim Klimawandel helfen wird. Aber auch da erwarte ich, dass die SPD Aufarbeitung betreibt, denn diese Abhängigkeit an der Stelle, in die wir da gegangen sind, das ist doch maßgeblich unter den Ministerpräsidenten Erwin Sellering und Manuela Schwesig passiert. Das müssen wir offen ansprechen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und der Bundeskanzlerin auch.) Ja, und wenn wir uns all die Dokumente angucken, dann wissen wir, wo auch ganz viel Druck hergekommen ist. (Stephan J. Reuken, AfD: Wo er recht hat. – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Deswegen erwarte ich da auch eine entsprechende Aufarbeitung. Und wenn wir uns die skizzierten Linien in der Energiepolitik angucken, von der Ministerpräsidentin, ja, im Wesentlichen Zusammenfassung aller Debatten im letzten Jahr. Ich kann klar sagen, wir als FDP-Fraktion, wir unterstützen den Ausbau der erneuerbaren Energien, wir unterstützen den Weg hin zu einer Wasserstoffwirtschaft in M-V und wir unterstützen jedes Vorhaben bei der Planungsbeschleunigung und auch bei der Digitalisierung in den Bereichen. Da können Sie uns vertrauen, da können Sie auf uns zählen. Und ich weiß auch, dass die Kollegen Backhaus und Meyer da an der Stelle gut daran arbeiten. Das möchte ich an der Stelle auch mal lobend hervorheben. Aber konkrete Ansätze haben wir jetzt trotzdem erklärt. Wenn wir hier schon eine verkappte Regierungserklärung haben, warum kommen da nicht konkrete Lösungsansätze? Das Thema Netzentgelt, das treibt uns alle um. Was ist denn der Lösungsansatz unserer Landesregierung? Wollen wir zwei Strompreiszonen, wollen wir drei Strompreiszonen, wollen wir vier Strompreiszonen, wollen wir ein duales System haben, was im Übrigen auch der Favorit wäre, den wir unterstützen wollen würden, also dass wir quasi in den Knotenpunkten, da, wo die Energie entsteht, auch die Preise entsprechend umlegen? Da fehlen mir die Ansätze. Und wie sieht es denn aus mit den neuen Technologien, noch mal ein verstärkter Einsatz des Standarderprobungsgesetzes? Wir haben ja die Möglichkeit zu sagen, okay, wenn vielleicht noch nicht alles ganz irgendwie durch ist, noch nicht ganz standardisiert ist, dass wir auf gesetzlicher Grundlage sagen können, okay, wir gehen als Vorreiter voran und wir gehen auch mal ins Risiko. Und die dritte große Linie ist die europäische und transatlantische Partnerschaft. Nord Stream 2 wurde mit aller Gewalt gegen unsere europäischen, osteuropäischen, nordeuropäischen und amerikanischen Partner durchgesetzt. (Beifall René Domke, FDP) Wir müssen hier hin zu einer europäischen Energiepolitik. Und die Zögerlichkeit bei der SPD, insbesondere auch beim Thema Freihandelsabkommen, ist doch auch etwas, was uns schadet. Da müssen wir auch gucken, dass wir da entsprechend vorankommen und die neuen Abkommen zertifizieren. Und wenn wir dann das Ganze, noch mal wieder den Bogen zurück schließen, Thema „Leopard 2“, die Zögerlichkeit, insbesondere vom SPD-Kanzler Olaf Scholz, bei der Lieferung von Material und Waffen an die Ukraine ist ein großes Problem. Und deshalb so viel Porzellan in unseren europäischen und transatlantischen Bündnissen zu zerschlagen, das ist ein Flurschaden in der Außenpolitik, der beglichen werden muss, der aufgearbeitet werden muss. Und hier müssen wir eine aktive Rolle zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern entsprechend gestalten. Und nur so gelingt die Zeitenwende, und dann in drei Zügen ordentlich, ohne dass wir uns verfahren. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)