Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kommt also die SPD in der Aktuellen Stunde mit dem Slogan „Mecklenburg-Vorpommern meistert gemeinsam die Zeitenwende – mit Energiesicherheit und Zukunftsinvestitionen“. Also da kann ich nur sagen, das neue Jahr beginnt wie das alte endete – mit Durchhalteparolen, mit Schönwettergerede, mit Schönfärberei, mit Ideologie, mit Unfähigkeit, mit Unzuverlässigkeit, mit Heuchelei, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und zusätzlich noch aktuell mit unverantwortlicher Kriegsstatt dringend notwendiger Friedenspolitik. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll! – Zuruf von René Domke, FDP) Sind das etwa Ihre Zukunftsinvestitionen: die Lieferung von schwerem Kriegsgerät in die Ukraine, die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern? (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Soll unsere Zukunft etwa in den Dritten Weltkrieg führen? Meine Damen und Herren, mir fällt es angesichts der aktuellen Ereignisse schwer, hier überhaupt in der Tagesordnung normal weiterfahren zu können. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber letztlich passt auch diese scheinheilige Aktuelle Stunde, welche doch eher als Regierungserklärung von Frau Schwesig missbraucht wurde, (Nikolaus Kramer, AfD: Genau.) perfekt in das Gesamtbild. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Meine Damen und Herren der SPD, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) auch Sie als Initiator dieser Aussprache waren doch bei den energiepolitischen und wirtschaftlichen Treffen, sei es bei der IHK oder BDEW letzte Woche, mit dabei. Dort wurde allen ins Stammbuch geschrieben, nicht weiterhin alles schönzureden, während die Energiewirtschaft, die Wirtschaft und die Bürger vor massivsten Problemen stehen, weil sie Ihre politischen Vorgaben und Entscheidungen irgendwie ausbaden müssen. Ihnen wurde auch ins Stammbuch geschrieben, nicht zu verkennen, dass die Unternehmen schließen, abbauen oder abwandern, weil es keine Beständigkeit und Sicherheit mehr in diesem Land gibt, (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) außer der Zusicherung, dass die Preise für Energie hoch bleiben werden und den Steuerzahlern noch tiefer in die Tasche gegriffen wird, (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) was natürlich eine Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Ländern quasi unmöglich macht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wenn bereits Industrieriesen wie Bayer und BASF Deutschland als Wirtschaftsstandort den Rücken kehren, weil hier die Energiekosten zu hoch sind, dann haben wir nicht nur ein Problem, sondern dann ist die Lage ernst, verdammt ernst. Es droht allein bei BASF ein Verlust von circa 39.000 Arbeitsplätzen. Und dann stellen Sie sich hier hin und schönwettern von Energiesicherheit und Zukunftsinvestitionen in grüne Gewerbegebiete?! Meine Damen und Herren, ja, es ist selbstverständlich und gut und wichtig, in die Zukunft zu investieren, aber diese Investitionen müssen sinnvoll sein und die Menschen nicht zu sehr belasten. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Nur dann stoßen sie nämlich auf Akzeptanz. Sie dürfen aber keinesfalls – und das ist genau das, was Sie nämlich machen – von oben aufgezwungen werden. Und alleine, dass sie aufgezwungen werden müssen, zeigt doch, dass Ihre Politik nicht auf Zustimmung stößt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wie sollten denn auch die Selbstgeißelung, die politisch gewollte Zerstörung der eigenen bezahlbaren und sicheren Energieversorgung, (Julian Barlen, SPD: Reden Sie doch mal über Ihre Pläne und lesen Sie nicht das vor, was man Ihnen aufgeschrieben hat! – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die Zerstörung der eigenen Wirtschaft, die Zerstörung der Innovationen und des daraus resultierenden Wohlstandes, die exorbitante Verteuerung auf Akzeptanz stoßen? Wir sind bereits jetzt bei den Wirtschaftsstandorten im Ranking von 21 Ländern auf Platz 18. Wir liegen also quasi fast ganz hinten. (Stephan J. Reuken, AfD: Von 21!) Ich frage Sie: Wem nutzt es denn, wenn zwischenzeitlich Industrie und Wirtschaft ihre Betriebe schließen und wir nur noch mit Durchhalteparolen nach außen den Schein wahren? Das ist fast wie zu DDR-Zeiten beim Honecker-Besuch hier in Schwerin. (Thomas Krüger, SPD: Oh Mann, oh Mann, oh Mann!) Da wurden dort, wo Honecker (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) mit seiner Staatskarosse die Straßen langfahren sollte, nämlich auch schnell noch die Fassaden angetüncht, während hinten alles schon bröckelte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Standen Sie in der ersten Reihe, ne?!) Von einer Marktwirtschaft zur aufgezwungenen Planwirtschaft? (Thomas Krüger, SPD: Wo leben Sie denn, sagen Sie mal?!) Energie verbrauchen, nur wenn die Sonne scheint und der Wind weht? Mit sozialistischen Parolen wie „Energiesparen für den Frieden“ oder vielmehr wie aus der Szene des Films „1984“, wir müssen Energiesparen für den Krieg, der Frieden schafft? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Obwohl, da reicht schon der gruselige Werbespot des Bundesministeriums mit der alten Dame: (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger …“ – Sie kennen es wahrscheinlich alle –, „damit wir gut durch den Winter kommen …“ Unfassbar! Willkommen aber in der Welt der GRÜNEN! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) Meine Damen und Herren, das Wort „Energiesicherheit“ klingt wie ein Hohn, nachdem man nun täglich durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mittels Plakat- und Fernsehwerbung zum Energiesparen und jetzt auch zur Lebensmittelbevorratung aufgerufen wird. Wenn das die Zukunft ist, die uns bevorsteht, na dann gute Nacht, Deutschland! Ein Beispiel, wie das unfassbare Ende von wirklichen Zukunftsinvestitionen mit dieser Regierung aussieht, erleben wir gerade mit der fatalen, endgültigen Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke im April. Jeder mit Sinn und Verstand ist erschüttert und trauert angesichts dieses sinnlosen Aktes der Dummheit, das Ausland schüttelt nur noch den Kopf. (Christine Klingohr, SPD: Ja, genau.) Somit geht in Deutschland eine Ära der zuverlässigen und grundlastfähigen Energieversorgung zu Ende, während die Länder um uns herum in moderne und saubere Kernkraft investieren. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thore Stein, AfD) Der Ausstieg ist aber von Ihnen scheinbar besiegelt, auch wenn man für die sonst so heilige Klimarettung 110 Millionen Tonnen CO -Emissionen pro Jahr durch 2 den Betrieb von sechs KKWs einsparen könnte. Das ist den GRÜNEN aber völlig egal. Erzählen Sie also niemandem, dass es Ihnen wirklich um die Einsparung von CO geht! Ihre sogenannte Zeitenwende, Ihre Energie-2 wende treibt uns alle in eine ganz offene Energiemangelwirtschaft. Zukünftig gibt es Strom nicht mehr wie bisher bedarfsgerecht, (Thomas Krüger, SPD: Bei der AfD geht die Welt immer unter. Das ist nicht meine Welt. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die SPD sorgt dafür.) sondern angebotsorientiert, und zwar zu nachhaltigen Strompreisen, also teuer. Mit Smart-Grid-Stromzählern schaltet man den Haushalten bei Not dann den Strom einfach ab, im Übrigen auch die Ladestationen der E-Autos. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als der grüne Trittin damals versprach, die Energiewende würde die Verbraucher nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten, da ahnte wohl niemand, dass er damit meinte, dass eine Kilowattstunde Strom mittlerweile fast eine Kugel Eis kostet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die Strommangelwirtschaft kostet schon jetzt circa 2,3 Milliarden Euro für Redispatch, also für Eingriffe in die Stromerzeugung zur Vermeidung von Überlastungen des Netzes. Wärmepumpen und E-Autos werden das Stromnetz bald noch mehr belasten. Die Netzbetreiber sollen deshalb künftig den Verbrauch drosseln können. Die Behörde schmiedet gerade Pläne zur Spitzenglättung – ein Euphemismus, der bedeutet, wenn der Strom knapp wird, also bei Dunkelheit und Flaute, werden zum Beispiel Wärmepumpen und Ladestationen für E-Autos fern abgeschaltet, das auch ganz ohne Zustimmung der Besitzer, von den Industriebetrieben rede ich gar nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es wird bald auch immer weniger schwarzstartfähige Kraftwerke geben. (Thomas Krüger, SPD: Sie haben eine Glaskugel.) Windräder und PV-Anlagen können die fehlende Schwungmasse von großen Turbinen und Generatoren (Thomas Krüger, SPD: Eine sehr dunkle Glaskugel.) für die 50-Hertz-Netzstabilität nicht ausgleichen, Herr Krüger. Unkontrollierte, schwer beherrschbare Blackouts wird es vielleicht selten geben, aber Brownouts, Stromabschaltungen, die zeitlich und örtlich begrenzt sind, genau wie in Dritte-Welt-Ländern, sind ziemlich sicher. (Zuruf aus dem Plenum: Wer sagt Ihnen das? Wo haben Sie das her? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Einen Vorgeschmack bekam man beim Stromalarm in Baden-Württemberg am 8. Dezember 2022. Zwischen 14:00 und 15:00 Uhr ist der Stromverbrauch zu reduzieren, sonst kann das Netz zusammenbrechen, teilte die App des Netzbetreibers TransnetBW seinen Kunden mit. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, sind das Ihre Zukunftsinvestitionen, dass uns eine App sagt, ab wann wir den Strom abschalten sollen und wann wir vielleicht die Wäsche waschen dürfen? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Regierung beklagt den Fachkräftemangel bei der Energiewende. Ohne Fachkräfte kann es nicht gelingen, sagt Habeck, ein Kinderbuchautor und Philosoph. (Thomas Krüger, SPD: Sie sonnen sich in Problemen. Wo sind Ihre Lösungen? – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nichts gegen Kinderbuchautoren, er ist aber völlig ungeeignet für die fachgerechte Sicherstellung der Energieversorgung eines Landes, ebenso wie die Studienabbrecher Kevin Kühnert, Ricarda Lang und viele andere in dieser Regierung, die außer in der Politik in keinem erlernten Beruf je gearbeitet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das infantile, abgekartete Schauspiel um den Streckbetrieb der Kernkraftwerke und die völlige Ahnungslosigkeit um die Situation der Energieversorgung Deutschlands so- wie der lächerliche Doppel-Wumms der Regierung zeigen die völlige Inkompetenz klar auf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Inkompetenz zeigt sich, wenn behauptet wird, wir brauchen nur mehr Stromspeicher, dann können wir jeden Mangel locker überstehen. Stromspeicher, die auch nur einen einzigen Teil Deutschlands versorgen können, gibt es nicht. Alle 20 Pumpspeicher in Deutschland können rechnerisch den Strombedarf nur für circa 30 Minuten decken. Die größten Batteriespeicherkraftwerke der Welt haben eine Spitzenleistung von 300 MW und eine Kapazität von 1.200 Megawattstunden. Es bräuchte 200 solcher gigantischen Batterien, um Deutschland auch nur vier Stunden mit Strom zu versorgen. Dann sind wir leer. Um eine zweitägige Dunkelflaute zu überstehen – und das ist der Plan der Regierung –, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) bräuchte es für Deutschland 2.500 solcher gigantischen Anlagen. Das Lithium dafür müsste dann wohl von einem anderen Planeten importiert werden. (Thomas Krüger, SPD: Es gibt auch andere Speichermedien. – Thore Stein, AfD: Welche denn? – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Das Netz! Das Netz! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Thore Stein, AfD: Ja, bitte! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Auch die heilige Kuh, der teure grüne Wasserstoff, kann tatsächlich nur ein Baustein sein, insbesondere, wenn er eben aus Wind- und Sonnenenergie erzeugt werden soll. Denn für die Elektrolyse werden Unmengen an Wasser benötigt, und diese dafür benötigten Mengen stellen uns im Zeichen des knapper werdenden Trinkwassers vor wirkliche Probleme. Aber diese Probleme werden, wie auch alle anderen negativen Einflüsse durch die sogenannten Erneuerbaren, von Ihnen komplett ausgeblendet. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber genau das muss bei einer Planung in die Zukunft immer bedacht und berechnet werden. Dieses interessiert Sie aber nicht. Im angeblichen Namen des Klimas zerstören Sie sogar die Umwelt, und das nachhaltig. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wer verändern will, muss technologieoffen denken, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) muss objektiv und realistisch alle Vor- und Nachteile abwägen und klar benennen und auch bereit sein, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) von vorgefertigten Meinungen abzuweichen, wenn andere Erkenntnisse vorliegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Ideologisch oder lobbyistisch verordnete Verbote bei der Energieerzeugung sind das genaue Gegenteil von Innovationen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme am Ende noch mal auf den Anfang zurück, auf Ihre Zeitenwende. Diese wird eingeläutet, und zwar durch die Bürger an der Wahlurne (Thomas Krüger, SPD: Stimmt. Sie sind weniger geworden.) und daraus resultierend mit der AfD als Regierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann und erst dann wird gesunder Menschenverstand wieder die Politik gestalten (Enrico Schult, AfD: Herr Krüger kennt die Umfragen.) und die Bürger und unsere Wirtschaft können wieder aufatmen. (Thomas Krüger, SPD: Wir haben Sie in der ganzen letzten Legislaturperiode gehört.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)