Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Selbstverständlich! Ich bedanke mich für die Nachfragen von Herrn Damm. Und Sie wissen, dass ich das nicht in zwei Minuten beantworten kann. Das ist sozusagen zeitlich nicht möglich und das ist auch das Problem ein bisschen in der Aktuellen Stunde. Sie haben viele jetzt kleinteilige Nachfragen gestellt, völlig berechtigt, und darauf möchte ich auch gerne antworten, aber darauf kann man nicht sozusagen in ein paar Minuten Aktuelle Stunde breit eingehen. Ich meine aber, dass ich auch dazu gesprochen habe. Ich will erstens sagen, ja, wir haben viel erreicht, und ich würde mir wünschen, dass alle Abgeordneten in diesem Hohen Hause, auch bei aller berechtigten Kritik – dazu komme ich gleich, die habe ich auch eingeräumt in der Aktuellen Stunde –, aber ich finde, wir sollten mal mit großem Selbstbewusstsein sagen, dass wir in unserem Land schon eine ganze Menge in den letzten Jahren geliefert haben, bei Offshore, auch bei Onshore. Das ist eine Belastung für die Bürger. Ich weiß nicht, wie bei Ihnen die Bürgerdialoge ablaufen, die Bürgerveranstaltungen vor Ort, aber bei mir vergeht keine Bürgerveranstaltung, wo nicht sich auch Leute, die im natürlichen Raum leben, die sagen, ich bin bewusst in die Natur gezogen, bewusst im ländlichen Raum, sich auch über Windkraft beschweren. Und ich finde, dass wir viel leisten als Land. Und dass bei uns Windräder stillstehen, weil unten im Süden, nicht nur in Bayern, sondern auch im grün geführten Baden-Württemberg nicht ausgebaut worden ist, das ist nicht verschuldet von M-V. Ich finde, da müssen auch mal andere Verantwortliche in diesem Deutschland auch liefern. Das kann nicht alles nur bei uns abgeladen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie haben aber einen berechtigten Punkt genannt: Wir haben viele Anträge auf Genehmigung, die bei uns nicht genehmigt sind, und das hat sehr, sehr unterschiedliche Gründe. Ich will ein Beispiel nennen. Wir haben sehr lange Verfahren, weil wir bisher Genehmigungsverfahren haben, wo es immer wieder möglich ist, Einsprüche einzulegen, zu klagen und, und, und. Und wir haben bereits 2019, also auch schon in der Vergangenheit, alle fünf Ministerpräsidenten im Norden in der Nord-MPK parteiübergreifend uns nicht nur schriftlich an die Kanzlerin und Herrn Altmaier gewandt, sondern wir waren sogar in der Bundespressekonferenz. Wir haben also öffentlich gemacht, dass die Verfahren zu lange gehen, dass die Energiewende nicht schnell genug geht und dass wir ein Problem bekommen werden, wenn wir aus Kohle und Atom aussteigen wollen, wenn es bei diesen langen Verfahren bleibt. Darauf haben wir 2019 hingewiesen, es ist leider nichts passiert. Und deswegen bin ich froh, dass die Ampelregierung es jetzt anders macht. Und Sie wissen, dass es jetzt Beschleunigungsgesetze gibt, wo man aber auch sagen muss – und es tut vielen, die sich vor Ort für Natur und Umwelt einsetzen, weh –, dass zum Beispiel der Artenschutz jetzt ein bisschen nachrangiger wird, auch der Denkmalschutz. Wir haben da jetzt neue Regeln, und die wollen wir umsetzen mit dem konkreten Gesetz, was wir hier im Landtag ja schon beraten haben und hoffentlich auch beschließen, mit dem Gesetz von Herrn Backhaus. Dann werden wir den Winderlass im Kabinett haben, habe ich vorhin auch angesprochen. Wir bekennen uns ganz klar zu dem 2,1-Prozent-Ziel. Wir haben mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, bis zu 15 Stellen, und davon ist schon, hat Herr Backhaus gerade diese Woche im Kabinett berichtet, kann er die Stellen auch gut besetzen, weil wir zum Glück Nachfrage und Interesse haben, was ja in Zeiten von Fachkräften auch nicht mehr so selbstverständlich ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also mit dem Mix aus neuen Gesetzen, die die Grundlage sind dafür, dass wir schneller entscheiden können, so wie jetzt bei LNG, mit mehr Personal und mit einer besseren Akzeptanz vor Ort werden wir den Ausbau beschleunigen können. Und ich finde, das ist ein Mix aus Dingen, die das Land machen muss. Ich sage es aber ganz deutlich, wir brauchen eine Regelung bei den Netzentgelten, …