Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte Ihnen in dieser ersten Sitzung im Jahr 2023 zunächst ganz persönlich und Ihren Familien alles Gute, ein gesundes und glückliches neues Jahr wünschen. Und ich wünsche uns gemeinsam für unser Bundesland, für unsere Bürgerinnen und Bürger ein erfolgreiches Jahr und uns in M-V, in Deutschland, aber vor allem in Europa und auf der ganzen Welt – ganz speziell mit dem Blick auf die Ukraine – ein friedliches Jahr. Möge dieses Jahr friedlicher werden, als 2022 es war! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Franz-Robert Liskow, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 2022 war ein sehr schweres Jahr. Der brutale Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine hat schweres Leid in die Ukraine gebracht, aber hat auch die Friedensordnung, die wir in Europa hatten, zerstört. Und deshalb gehen wir in dieses Jahr mit den Gegebenheiten, die uns in 2022 schon sehr stark beschäftigt haben. Und das Allerwichtigste ist, dass dieser Krieg endet. Und es gibt einen, der sofort diesen Krieg stoppen kann: Es ist Putin. Putin muss diesen Krieg stoppen, diese Vernichtung, diese Verfolgung von Menschen in der Ukraine. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben genauso wie wir in Deutschland Frieden und Freiheit und Demokratie verdient. Das gilt für ganz Europa und für den Rest der Welt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Franz-Robert Liskow, CDU) Und viele Menschen bewegt dieser Krieg, das wissen wir alle aus Bürgergesprächen, aus Briefen, aus Mails, und wir sehen auch, wie dicht dieser Krieg an Mecklenburg-Vorpommern rückt. Mit Beginn dieses Jahres sind zwei Patriot-Flugabwehrstaffeln aus Mecklenburg-Vorpommern nach Polen verlegt worden. Soldatinnen und Soldaten aus unserem Land sind in der Slowakei, sind in Litauen. Die Patriot-Flugabwehrstaffel ist dicht an die polnischukrainische Grenze verlegt worden, um genau auch diese Region zu schützen. Und das zeigt, wie bedroht auch unser Nachbarland Polen ist und wie dicht dieser Konflikt an uns heranrückt. Und deshalb sind meine Gedanken in diesen Tagen ganz besonders bei den Soldatinnen und Soldaten – 11.000 in unserem Land, die stationiert sind – und ganz besonders bei denjenigen, die bei unseren osteuropäischen Nachbarn, bei unseren osteuropäischen Freunden helfen, die Sicherheit zu garantieren, in Polen, in Litauen und in der Slowakei. Wir wünschen ihnen alles Gute und dass sie gesund und heil wieder zurückkommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) An diesen Beispielen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehen wir, wie wichtig auch die Bundeswehr in unserem Land ist, nicht nur bei der Stationierung vor Ort, in den Nachbarländern, sondern eben zum Beispiel auch mit dem neuen Marinearsenal. Hier ist es nicht nur gut in Rostock, dass die Werft, die Warnowwerft, übernommen worden ist, sondern, dass eben die Marine jetzt die Möglichkeit hat, schneller ihre Schiffe zu reparieren. Und wir sehen mit dem Heer, mit der Luftwaffe und auch der Marine, wie wichtig alle drei Bereiche sind. Und auch hier leisten die Soldatinnen und Soldaten ihren Beitrag für die Zeitenwende. Und wir stehen an der Seite der Soldatinnen und Soldaten – nicht nur in M-V, sondern in ganz Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren, neben diesen sicherheitspolitischen Aspekten, die natürlich in allererster Linie die Bundesregierung zu beantworten hat und wir die Heimat sozusagen der Soldatinnen und Soldaten sind, spielte im letzten Jahr eine große Rolle im Rahmen der Zeitenwende die Energiepolitik. Aber ich bin der Fraktion, der SPD-Fraktion, und vor allem ihrem Fraktionsvorsitzenden Julian Barlen sehr dankbar, der eben in seiner Rede den Bogen weiter gespannt hat, der deutlich gemacht hat, dass wir in einer Zeitenwende leben, wo die Friedensordnung bedroht ist, wo es neue sicherheits- und außenpolitische Linien gibt, wo es in der Energiewende neue Herausforderungen gibt, aber dass es eben mehr ist als diese beiden Themen, sondern es geht auch um die großen Themen Demografie – hier spüren wir ganz stark das Thema Fachkräftemangel –, auch die anderen Themen, die Herr Barlen angesprochen hat. Ich will mich dennoch konzentrieren auf das Thema Energiepolitik, weil es das Thema ist, was uns im letzten Jahr und was uns auch in diesem Jahr am meisten bewegen wird, und weil es das ist, was die Bürgerinnen und Bürger zurzeit immer noch am meisten bewegt. Und in der Energiewende war es für uns wichtig, dass wir vor allem die derzeitige Lage nutzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Denn bei aller Debatte um fossile Energien, um Gas, um Öl, um Kohle, wo wir auch in den letzten Tagen die schwierige Diskussion zum Beispiel in anderen Bundesländern, Stichwort „Lützerath“, gesehen haben, wird uns doch immer vor Augen geführt, dass wir in diesen Bereichen immer Abhängigkeiten haben. Es ist nicht nur klimaschädlich, es ist auch, wir sind auch in Abhängigkeiten. Und deshalb ist die größte Unabhängigkeit, sind die erneuerbaren Energien. Und deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen, und das ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung auch für dieses Jahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und hier will ich noch mal deutlich machen, dass unser Bundesland bereits doppelt so viel Strom produziert, als wir selber verbrauchen. Wir sind Stromexportland und wir haben vor, mehr erneuerbare Energien zu produzieren. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und das ist deshalb wichtig, weil wir damit die Möglichkeit haben, das umzusetzen. Und daraus möchte ich zitieren, was wir mit Kommunen, mit Sozialpartnern wie Gewerkschaften, Unternehmerverbände schon 2021 im Zukunftsbündnis beschrieben haben. Ich zitiere: „Mecklenburg-Vorpommern wird die Chancen nutzen, die sich aus der Dekarbonisierung ergeben, um sich als Industrie- und Wissenschaftsstandort gerade für neue, saubere und nachhaltig ,grüneʻ Industrien zu positionieren.“ Wir haben also die Chance, mit dem Thema „erneuerbare Energien“ ökonomisch, ökologisch und sozial im Dreiklang unser Land in eine gute Zukunft zu führen – ökologisch, das ist jedem klar, was das Thema „erneuerbare Energien“ angeht, und ökonomisch ist es eben für uns eine Chance. Die Rohstoffkarte ändert sich. Wo die Rohstoffe von heute und von gestern noch vor allem in anderen Ländern waren, zum Beispiel Kohle, Gas, Öl, und wir es importieren mussten – sehr viel –, sind die Rohstoffe der Zukunft Wind, Sonne, Biomasse, Wasser bei uns, und deshalb ist das für uns eine Chance. Das ist mir sehr wichtig, dass wir mit dem Blick, weil es nämlich noch schwer wird, das alles auszubauen – und es wird Widerstände geben und es wird auch nicht jedem Bürger und jeder Bürgerin gefallen und es wird auch Leute geben, die hier Belastung tragen, da sollten wir uns kein X vor dem U machen, das ist nicht alles nur Friede, Freude, Eierkuchen beim Ausbau der erneuerbaren Energien –, aber weil es diese Probleme geben wird, würde ich auf der anderen Seite sagen, es ist das erste Mal die Chance, dass wir mit diesem Thema als Bundesland einen Vorteil gegenüber vielen anderen Ländern haben, nicht nur nationalen Ländern, sondern auch anderen Bundesländern in Deutschland, weil sich die Energiekarte der Zukunft ändert. Diejenigen werden im Vorteil sein, die Wind, Sonne und Wasser und Biomasse haben. Das haben wir, und das wollen wir nutzen für die Zukunft unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zuerst möchte ich sagen, was wir geschafft haben, und dann möchte ich auch auf die Probleme eingehen. Wir haben doppelt so viel Strom, als wir selber verbrauchen, also wir sind bereits Exportland. Wir haben in den letzten fünf Jahren im Offshorebereich unsere Windkraft verdreifacht. Und hier will ich sagen, dass ich das schwierig finde, dass wir nur ein Ausbauziel an Land haben von 2,1 Prozent und dass nicht die Leistungen der Bundesländer, die eben vor allem auch Offshore voranbringen, mitberücksichtigt werden. Das ist aus meiner Sicht nicht richtig, denn ein Offshorewindpark, der kommt nicht von alleine. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet viele Anstrengungen, nicht nur bei der Genehmigung. Und auch hier haben wir Diskussionen vor Ort bei Bürgerinnen und Bürgern, die das nicht alle richtig finden. Also muss auch die Offshoreleistung von Ländern berücksichtigt werden, unabhängig von den Meilenzonen. Hier hat Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Unternehmern schon viel geleistet und hier soll es weiter vorankommen. Wir wollen die Windkraft weiter ausbauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben fünf weitere Offshorewindparks geplant und gleichzeitig müssen wir aber auch beim Ausbau Wind an Land vorankommen. Und ja, hier haben wir schon viele Erfolge, aber hier ist auch einiges ins Stocken geraten – das will ich durchaus selbstkritisch ansprechen –, und das hat Gründe. Das hat Gründe zum Beispiel im Genehmigungsverfahren. Es ist so, dass die Genehmigungsverfahren der Vergangenheit viel aufwendiger waren, weil es auch viel mehr Einspruchs- und Klagerechte gab. Und das hatte auch gute Gründe: Der Artenschutz zum Beispiel stand ganz oben, und weil es oft eben Leute gibt, die zwar einerseits für Windkraft sind, aber sagen, ja, wenn es bei mir vor Ort in der Region ist, dann passt es ja dann doch nicht. Ein zweiter großer Punkt, warum es ins Stocken geraten ist, ist, dass wir zu wenig Anreize haben für diejenigen, die Windparks ertragen müssen. Was nicht funktioniert, ist, dass in den Städten man sich viele Windparks wünscht, aber dass die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen, die den Windpark vor der Nase haben – und viele Bürgerinnen und Bürger empfinden das als Belastung, das wird mir immer wieder in vielen Bürgerveranstaltungen, die ich vor Ort habe, thematisiert, und deswegen gibt es ja auch Einsprüche, Klagen, deswegen bewegt es sich in den regionalen Planungsverbänden nur so langsam –, wir müssen etwas machen, damit die Bürgerinnen und Bürger und diese Kommunen auch einen Vorteil haben. Und deswegen haben wir als Land das Beteiligungsgesetz auf den Weg gebracht, was auch vor dem Verfassungsgericht standgehalten hat. Und wir fordern ganz klar von der Bundesregierung, dass es eine Verpflichtung gibt, dass diejenigen, die Windparks aufstellen und davon profitieren – und in diesen Zeiten profitiert jeder richtig von Windparks, von Windrädern –, dass sie auch einen Anteil davon an die Bürgerinnen und Bürger oder an die Gemeinde, wo der Windpark vor Ort ist, zurückgeben. Das muss eine verpflichtende Beteiligung werden, damit es auch vor Ort Anreize gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und der dritte Punkt, der uns wichtig ist: Wir brauchen gerechte Netzentgelte. Es ist und bleibt ungerecht in der Bundesrepublik Deutschland, wenn weiter zugeguckt wird, dass diejenigen, die die Kraftanstrengungen machen, die eben auch die Belastung vor Ort haben durch Windparks, durch den Ausbau von erneuerbaren Energien, die höchsten Netzentgelte haben. Das ist nicht gerecht, das kann so nicht bleiben, und deswegen setzen wir uns gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern, vor allem Schleswig-Holstein, aber auch mit unseren Nachbarn in Brandenburg schon lange dafür ein, dass die Netzentgelte gerechter werden. Und die neue Bundesregierung, man muss kritisch sagen, es hat bisher keine Bundesregierung hinbekommen, weil der Widerstand in anderen Bundesländern für eine gerechtere Lösung groß ist, aber die neue Bundesregierung hat uns zugesagt, einen Vorschlag im ersten Quartal zu machen, und das erwarten wir von der Bundesregierung. Man muss Anreize setzen und die unterstützen, die eben einen großen Beitrag leisten für den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir wollen nicht bessergestellt werden, wir wollen aber auch nicht schlechtergestellt werden. So kann es nicht bleiben und hier erwarten wir einen Vorschlag im ersten Quartal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir selber müssen aber auch mehr liefern als Land, das will ich deutlich sagen, und wir haben jetzt die Grundlagen. Bereits 2019 habe ich mich mit meinen norddeutschen Kollegen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen eingesetzt. Wir haben der damaligen Bundeskanzlerin einen Vorschlag gemacht, wie die Gesetze geändert werden müssen, dass wir zu beschleunigten Verfahren kommen, so, wie wir das jetzt auch bei LNG erlebt haben, und leider ist da nichts passiert. Und die gute Nachricht ist, die Ampelregierung hat jetzt beschleunigte Gesetze vorgelegt, und die wollen wir auch nutzen. Wir wollen das ganz konkret in unserem Land umsetzen mit Verbesserungen. Sie haben in dieser Landtagssitzung ein wichtiges Gesetz aus dem Hause von Till Backhaus zur Beschleunigung, wie wir das hier im Land umsetzen können. Wir werden in den nächsten Wochen im Kabinett den Windkrafterlass haben und wir haben mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, damit wir hier vorankommen. Und es gibt Bereiche, die jetzt ein bisschen mehr zurückstehen müssen. Das ist ja in den Gesetzen des Bundes zum Beispiel der Artenschutz. Also ich will das hier ansprechen, weil es eben in der Vergangenheit Gründe gab, warum es länger gedauert hat. Da hat der Artenschutz eine große Rolle gespielt. Auch der Denkmalschutz hat eine größere Rolle gespielt. (Thore Stein, AfD: Jetzt nicht mehr, oder?!) Wir werden jetzt für das Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien“ nicht den Artenschutz und nicht den Denkmalschutz völlig ausblenden, (Thore Stein, AfD: Nur ein bisschen.) aber das Thema „Ausbau erneuerbarer Energien“ wird vorrangiger sein, und das führt auch dazu, dass wir im Denkmalschutz weiter darauf achten werden, aber umgestellt haben. Frau Martin hat nicht nur mehr Stellen zeitlich befristet zur Verfügung gestellt, sondern hat die Regel eingeführt, dass man innerhalb von vier Wochen eben auch die Denkmalaspekte bei den Genehmigungsverfahren entscheiden muss, ansonsten ist es entschieden. Also diese Umkehr sozusagen der Beweislast wird auch die Dinge vorantreiben. Daran sehen Sie, dass wir auch als Land, als Bundesland ganz konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Und ich will es hier ganz deutlich sagen, da wird unsere Kraftanstrengung drin liegen, aber es wird eben auch nicht ohne Diskussionen und Widerstand vor Ort passieren, weil es nicht allen gefällt, wenn man jetzt aus 1 Prozent Fläche 2,1 Prozent macht. Und deswegen werbe ich auch hier im Landtag dafür, dass wir nicht nur hier die Reden halten, wie wichtig erneuerbare Energien sind, sondern dass wir dann auch helfen, vor Ort gemeinsam das umzusetzen und dafür bei Bürgerinnen und Bürgern zu werben. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Das ist wichtiger, sind wichtige Schritte, die wir hier gehen müssen für die Zukunft unseres Landes, für den Klimaschutz, aber auch für Wirtschaftsansiedlung, für gute Arbeit, für gute Arbeitsplätze und natürlich letztendlich auch den sozialen Zusammenhalt. Das ist ein großer Schwerpunkt der Landesregierung, und dafür bitte ich um Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für die Übergangszeit sind wir aber noch weiter auf fossile Energien angewiesen, denn es ist ja nicht so, dass Wind und grüner Strom ausreichen. Wir müssen auch Speicherkapazitäten schaffen, zum Beispiel mit Wasserstoff. Sie wissen, dass wir mit dem Energiefonds eine halbe Milliarde Euro für große Wasserstoffprojekte zur Verfügung stellen und dass wir zum Glück die Infrastruktur im Land haben, die wir nutzen können, damit wir Wasserstoff anlanden können, selber produzieren können. Und hier sehen wir im Ausbau der Häfen Rostock und Lubmin, also für den Westen des Landes und für den Osten des Landes, große Potenziale. Und ich will an dieser Stelle einmal mich auch ganz herzlich bedanken bei Eva-Maria Kröger. Sie ist heute noch einmal hier und ich habe schon einmal hier an dem Pult gesagt, wir haben in den letzten Jahren sehr gut zusammengearbeitet, sogar schon, als du noch Abgeordnete in Oppositionszeiten warst, immer konstruktiv, immer an der Sache interessiert. Du hast deinen Anteil wie alle anderen Abgeordneten, dass diese MV-Koalition erfolgreich war, gerade im letzten schweren Jahr, und ich setze darauf, dass wir jetzt gut zusammenarbeiten für unsere größte Stadt im Land. Die Universitäts- und Hansestadt Rostock ist die größte Stadt, sie ist Wirtschaftsmotor und wir wollen gerade mit dem Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien, Entwicklung des Hafens Rostock zum Wasserstoffhafen“ vorangehen. Ich weiß, dass die große Mehrheit aus dem ländlichen Raum kommt hier im Parlament und dass der ländliche Raum natürlich genauso wichtig ist und sogar größer ist, aber trotzdem bleibt es dabei, unsere große Stadt ist Motor im Land, und hier setze ich auf gute Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und ich freue mich auf diese Zusammenarbeit zum Wohle von Rostock! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb soll der Hafen Rostock in dieser Frage ausgebaut werden und wir bauen auch aktuell Lubmin aus. Lubmin ist interessant für Unternehmen, nicht, weil der Lubminer Hafen – mir verzeihen es die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – der größte und attraktivste ist, und schon gar nicht, weil wir den Greifswalder Bodden haben, der ist nämlich sehr ökologisch herausfordernd, sondern weil wir – eigentlich für Nord Stream geplant, aber wir können es jetzt auch für anderes nutzen, und das ist gut so – eine Infrastruktur haben, mit der wir Energie anlanden können und weitertransportieren können in den Süden, in große Teile von Ostdeutschland bis nach Tschechien. Hier sehen wir unsere Verantwortung auch für die Zukunft, wenn es um das Thema Wasserstoff geht, auch wenn es um die Energiezusammenarbeit der skandinavischen Länder geht, Stichwort „Marienborg-Erklärung“. Aber für die Zwischenzeit, bis wir so weit sind, dass wir uns hundert Prozent versorgen können, brauchen wir noch Gas für Energie. Und deshalb ist es gut, dass wir gemeinsam mit privaten Investoren und mit der Bundesregierung daran arbeiten, dass auch in unserem Bundesland Gas anlandet. Es würde nicht gehen ohne die Leitungen, die wir da vor Ort haben. Die haben wir, und das ist gut so. Diese Infrastruktur nutzen wir. Sie wissen alle, dass es in kürzester Zeit gelungen ist, so, wie wir es auch zugesagt haben, in Lubmin LNG anzulanden. Ich bin dem privaten Unternehmen ReGas – wo ja einige am Anfang nur wieder Skepsis hatten, ob die das eigentlich überhaupt können, anstatt zu gucken, wie man es unterstützen kann –, ich bin dieser privaten Investition sehr dankbar, dass sie den Mut hatten voranzugehen. Es landet LNG in Lubmin an. Wir haben weitere Pläne, wie Sie wissen, und mein Dank gilt hier allen, die im Genehmigungsverfahren, aber vor allem technisch vor Ort dafür sorgen, dass wir in M-V unseren Beitrag für die Energiesicherheit von Deutschland leisten können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Ziel – und das haben wir als Landesregierung von Anfang an ganz klar definiert – in dieser Zeitenwende war zum Thema Energie/Energiesicherheit. M-V hat geliefert: Wir landen LNG an, wir bauen erneuerbare Energien aus. Das zweite Thema: Energie sparen. Auch hier liefert unser Land. Wir leisten unseren Beitrag zum Energiesparen. Und das dritte Thema war: Preise stabilisieren. Und das haben wir geschafft mit der Gas- und Strompreisbremse und mit unserem Energiefonds und dem Härtefallfonds. Hier setzen wir gerade viele Regeln um, zum Beispiel den Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen, die Unterstützung für die Studierendenwerke, die Gelder für die Tafeln. Was noch offen ist, ist die Unterstützung für Öl und Pellets. Und hier will ich Sie darüber informieren, dass wir dem Bund einen konkreten Vorschlag gemacht haben, dass wir nicht Einzelabrechnungen von Bürgerinnen und Bürgern zu Öl und Pellets wollen, das wäre ein sehr kompliziertes Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger, sondern über eine Pauschale gehen wollen. Das unterstützen viele Bundesländer und wir hoffen sehr, dass die Koalition sich in dieser Woche darauf verständigt, wie der Weg sein kann. Wir brauchen noch die Bund-Länder-Vereinigung – Vereinigung, Bund-Länder-Vereinigung brauchen wir sowieso –, die Bund-Länder-Vereinbarung, um diese Gelder auszuzahlen. Das ist der nächste wichtige Schritt, wo wir noch auf eine Regelung aus dem Bund warten. Zum Abschluss möchte ich mich ganz herzlich bedanken dafür, dass wir im letzten Jahr, in den letzten Monaten viel erreicht haben beim Thema „Energiesicherheit/Energiepreise“. Und das ist, glaube ich, wichtig für das Vertrauen in der Bevölkerung. Viele Menschen machen sich große Sorgen. Das wird auch so bleiben, und deshalb ist es wichtig, dass auch von diesem Hohen Hause das gemeinsame Ziel ausgeht, dass wir gemeinsam alles daransetzen, unser Land gut durch diese Zeitenwende zu führen. Wir können mit Selbstbewusstsein sagen, unser Land leistet seinen Beitrag in dieser Zeitenwende, damit es sicher wird, sicher bleibt, was die Energieversorgung angeht, dass die Preise möglichst bezahlbar bleiben und dass wir natürlich vor allem für die Zukunft die richtigen Weichen stellen beim Thema „Ausbau erneuerbarer Energien“. Das wird auch eine Kraftanstrengung bleiben in diesem Jahr. Dafür bitte ich um Unterstützung, damit es gut wird für unser Land. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)