René Domke
… möchte ich reagieren. Das eine ist, die Frage stellt sich natürlich beim Alkoholkonsum oder beim Nikotin genauso, und ich denke, darüber müssen wir auch irgendwann mal nachdenken. Ich meine nicht, dass die Gesellschaft das immer alles abfangen muss und abfedern kann. Es gibt viel Eigenverschuldetes. Das fängt aber auch schon an bei bestimmten Gefahrensportarten. Also ich will nur mal das Ganze aufzeigen, das Portfolio kann groß, das kann sehr, sehr groß werden, deswegen Obacht! Und das Zweite – ich glaube, es ist auch zur Sprache gekommen –, natürlich müssen die Fälle erfasst werden, da bin ich auch bei Frau von Allwörden, aber ob ich ein Verfahren sozusagen im Wege der Ausübung meiner Möglichkeiten, also Opportunitätsprinzip, das wurde ja hier angesprochen, wenn ich das ausgestalte, es ist ja ein Unterschied, ob ich einen solchen Vorgang produziere oder ob ich so einen Vorgang produziere. Und das ist, glaube ich, das, worauf das abzielt, dass wir nicht hinterher einen Berg an Verfahrenseinstellungen haben, weil sich die Rechtslage geändert hat beziehungsweise niemand mehr darüber Recht sprechen wird, weil die Rechtslage dann so ist, wie sie ist. Und darauf zielt es, glaube ich, ab. Wir haben dann zwar eine höhere Erledigungsquote, die vielleicht auch mal ganz gut ist, aber letzten Endes, glaube ich tatsächlich, es wird kommen, die gesetzliche Regelung, ich bin überzeugt davon, und ich glaube, man will einfach für den Übergang vermeiden, dass wir jetzt einen Haufen Verfahren immer noch anhäufen, die dann hinterher nur zur Einstellung kommen werden. Das ist, glaube ich, das Prinzip, was dahintersteckt. Kann man teilen, muss man nicht.
