René Domke

Oh, die waren schon mal voller, die Gläser. Kurz vorm Feierabend ... (Unruhe im Präsidium) Ja, ich merke das schon. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Redezeit wenigstens an die Getränkebeimessung ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE) Dann nehme ich den Schluck. Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Gebt das Hanf frei! – Und zwar sofort!“, forderte es bereits 2002 auf der Hanfparade der in diesem Jahr verstorbene GRÜNEN-Politiker Hans-Christian Ströbele. Es wurde dann auch noch mehr oder weniger künstlerisch wertvoll vertont von Stefan Raab. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt.) Aber darauf will ich gar nicht eingehen. Die Älteren unter uns können sich vielleicht noch daran erinnern, die Jüngeren wohl nicht mehr. In der FDP gibt es eine sehr, sehr lange traditionsreiche Debatte um die Legalisierung von Cannabis, und Sie wissen, ein Bundesparteitagsbeschluss, initiiert von den Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, hat dann für Klarheit gesorgt. Die Cannabispolitik der Vergangenheit – das müssen wir wohl, glaube ich, eingestehen – war nicht erfolgreich. Und selbst in Mecklenburg-Vorpommern stellen wir immer wieder fest, dass es Verstöße gibt, und die finden teilweise auch auf den Schulhöfen statt. Insofern so viel zu diesen präventiven Wirkungen, die hier so beschworen wurden. Es ist letzten Endes so, dass wir eben keinen erfolgreichen Umgang haben, und wir haben, glaube ich, eher eine Verkomplizierung in den in allen Bundesländern unterschiedliche Grenzen. Wir haben die Grammzahlen hier heute gehört. Und die entwickeln sich dann auch manchmal nach Rechtsprechung wieder nach oben und nach unten, werden dann korrigiert, dann gibt es wieder neue Nichtaufgriffsgrenzen und so weiter und so weiter, andere Sanktionsleitlinien. Im Übrigen ist das auch der Schlüssel des Ganzen, womit man das übrigens gestalten kann. Insofern unterstütze ich den Appell, den Herr Professor Northoff hier eben gehalten hat, auch an Frau Busse, und ich denke, man kann mit Sanktionsleitlinien auch arbeiten, das machen wir in anderen Bereichen auch. Das Thema Legalisierung geht einher mit einem Handling. Wir Freien Demokraten wollen eine kontrollierte Abgabe. Ich denke mal, niemand möchte, dass unkontrollierte Abgabe hier Gesetzeslage wird. Es ist natürlich wichtig, Gesundheitsschutz, es ist wichtig, dass gerade die Jugendlichen geschützt werden, Kinder und Jugendliche sollen keinen Zugang haben, weder zum Cannabis noch zum Alkohol noch zum Nikotin. Die Eindämmung von Schwarzmärkten und Beschaffungskriminalität ist ein weiterer Aspekt, der wird immer, es wird immer einfach so beiseitegeschoben. Nein, es ist schon bedeutsam. Und die bisherige Prohibition, die wir ja hier erleben, hat ja Konsumenten immer wieder nur zu Kriminellen gemacht. Viele gehen, viele gehen auch tatsächlich sehr verantwortungsvoll damit um. Und das Erstaunliche ist ja, Gesellschaft und Politik trauen Konsumenten hinsichtlich Alkohol und Nikotin alle Entscheidungen zu, alle Entscheidungen, völlig frei. Und der Fiskus partizipiert auch noch, und zwar gründlich. Aber in Bezug auf Cannabis null Zutrauen in Eigenverantwortung, null Zutrauen, muss der Staat alles regelnd eingreifen. Und, meine Damen und Herren, das ist übrigens nur eine Pflanzenart. Vielleicht haben Sie sich mal gewundert, wo die Hortensien geblieben sind in Ihrem Vorgarten, wenn sie ausgeblüht waren. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Ja, die kann man auch rauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) Man kann Engelstrompeten rauchen, man kann alles Mögliche in der Natur finden (Zuruf aus dem Plenum: Aha!) und sich daran beglücken. Ist noch nie einer auf die Idee gekommen, (allgemeine Heiterkeit) ist noch nie einer auf die Idee gekommen. Ich weiß, in Dargetzow waren die auch schon mal weg, Herr Gundlack, ist mir auch aufgefallen. Ich weiß auch nicht, wer es war. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und ich will es nur anmerken, wir sind da nicht konsequent. Und das ist eben auch ein Grund dafür zu sagen, wir brauchen etwas, eine Regelung, mit der wir umgehen können, eine Regelung, mit der auch tatsächlich die Strafverfolgungsbehörden umgehen können. Und wir haben ein Eckpunktepapier. Natürlich, die europarechtlichen Dinge müssen abgeprüft werden, darum geht es ja auch gar nicht. Hier geht es jetzt erst einmal darum, eine Übergangsregelung zu schaffen und tatsächlich Verfahren zu minimieren, und das kann man mit einer Sanktionsleitlinie aus meiner Sicht sehr gut hinbekommen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) denn die Grenzen jetzt wurden ja auch festgelegt, auch da ist Bewegung. So ganz glücklich bin ich noch nicht mit den Besitzgrenzen. Mein Parteikollege Johannes Vogel hat es auch mit den Worten ganz gut beschrieben, wir regulieren ja auch nicht, wie viele Flaschen Wein irgendjemand zu Hause lagert. Es soll aber so sein, dass es natürlich immer noch dem Eigenkonsum dienen soll und eben nicht, eben nicht dem Verkauf. Meine Damen und Herren, Sie haben die ganzen rechtlichen Aspekte hier sehr schön ausgebreitet, da kann man wenig jetzt noch ergänzen. Ich denke, lizenzierte Geschäfte, eine kontrollierte Abgabe nur an Erwachsene, das kann wirklich helfen. Worüber wir uns aber auf jeden Fall verständigen müssen – und ich glaube, da sind wir uns alle wieder einig –, wir brauchen natürlich auch die Diskussion um Grenzwerte. Wir dürfen nicht vergessen, im Straßenverkehr, dass es dort natürlich eine große Bedeutung hat. Wir wollen genauso wenig, dass die Menschen bekifft Auto fahren, genauso wenig, wie wir es wollen, dass sie volltrunken Auto fahren. Und die Trunkenheitsfahrten gibt es ja leider immer noch. Und das Gleiche gilt natürlich auch für das Berufsleben. Meine Damen und Herren, meine Zeit ist leider schon abgelaufen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gibt gleich neue.) Wir werden der Vorlage zustimmen, (Zuruf von Thomas Diener, CDU) weil wir Möglichkeiten sehen, wie man das umsetzen kann. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)