Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land leiden unter den Auswirkungen des Angriffskrieges gegen die Ukraine, die Kosten für Energie und Lebensmittel steigen, die Inflation ist auf einem Hochpunkt, einige Medikamente werden wegen Lieferengpässen knapp, in den Schulen fällt zunehmend der Unterricht aus, Lehrer und Kinder fehlen wegen grippaler Infekte oder wegen Corona, die Mitarbeiter in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten am Limit, Kinderstationen in den Krankenhäusern werden wegen Personalmangels zeitweise geschlossen, Landwirte und Tierhalter kämpfen gegen die Vogelgrippe, die Schweinepest und zunehmende Probleme mit Wölfen. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, wollen von der Landesregierung eine Richtlinie, um eine Strafverfolgung beim Umgang mit Cannabisprodukten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums zu verhindern, bis eine bundesrechtliche Regelung dafür geschaffen wird. Jeder hat so seine eigenen Prioritäten. Sie wollen straffrei kiffen. Ich nehme das mal so hin. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber, meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist in der Pflicht, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Legalisierung des Drogenkonsums zu schaffen, wenn es denn so sein soll. Wir haben ja jetzt schon mehrfach gehört, wo die Hürden sind. Die Legalisierung von Cannabis widerspricht EU-rechtlichen Vorgaben und internationalen Abkommen. Das EU-Recht verbietet nämlich auch den Anbau von Cannabis. Und deshalb will – wir haben das hier schon gehört – der Bundesgesundheitsminister vor der bundesgesetzlichen Regelung seine Pläne für eine Legalisierung von Cannabis von der EU und den Mitgliedsstaaten auf Zustimmung prüfen lassen. Und ganz ehrlich, ein Scheitern ist mal gar nicht so unwahrscheinlich. (Beifall Horst Förster, AfD: Eben.) Und Sie wollen bereits jetzt Tatsachen schaffen, obwohl Sie noch gar nicht wissen, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür überhaupt jemals gegeben sein werden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Was passiert, wenn die Richtlinie für Mecklenburg-Vorpommern 20 Gramm als noch zulässig oder von der Rechtsverfolgung ausgenommen vorsieht und das Bundesgesetz dann nur 15 Gramm legalisiert? Wie stellen Sie denn da die Rechtssicherheit her? Bereits jetzt werden von den Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern Verfahren mit Cannabismengen bis zu 6 Gramm wegen Geringfügigkeit eingestellt. Das haben ja auch alle Vorredner schon gesagt. Das ändert aber nichts an der Strafbarkeit. Es bleibt illegal, es wird nur toleriert. Und es wurde damals so begründet – und ja gerade auch noch mal von Ihnen –, um Polizei und Staatsanwaltschaften nicht über Gebühr zu belasten. Und Sie begründeten das gerade so interessant mit „Wertschätzung für die Polizei“. Aber ich muss Sie da leider eines Besseren belehren, Polizei wird in keinster Weise damit irgendwie entlastet, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber sehr wohl!) nur, weil es die geringe Menge gibt, denn die Polizei, (Nikolaus Kramer, AfD: Niemals! Niemals!) lieber Herr Terpe, muss diese Anzeigen nämlich trotzdem schreiben, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) denn die Polizei ist nicht Herrin des Verfahrens. Einstellen tut dann die Staatsanwaltschaft. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Da können Sie mir jetzt sonst was erzählen, Herr Terpe, ich habe es doch jahrelang gemacht. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Ich muss auch bei einer geringen Menge die Anzeige schreiben. Das heißt, ich habe als Polizei auf jeden Fall die Arbeit, und das wird mit Ihrem Antrag nicht anders. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deswegen wollen wir auch echte Legalisierung, dann haben Sie gar keine Arbeit.) Und die ... Dazu komme ich jetzt. Denn Sie redeten ja von der Wertschätzung, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe auch manchmal das Gefühl, Sie reden auch nicht so gern mit Polizisten, weil dann wüssten Sie nämlich ... (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe viel mit Polizisten geredet.) Ja, gut, aber dann weiß ich nicht, worüber Sie gesprochen haben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Andreas Butzki, SPD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Aber diese Legalisierung zu betreiben, hat am Ende auch gar nichts mehr mit Wertschätzung zu tun, denn was machen denn, was machen denn Drogen mit Menschen? Was machen denn Drogen mit Menschen? Hemmschwellen werden herabgesetzt. Gewalt wird viel schneller möglich, habe ich in meinem Alltag als Polizistin mehr als häufig erlebt. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei Cannabis auf keinen Fall!) Das heißt, es ist super, wir legalisieren die Drogen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wir nehmen noch mehr Drogen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist doch eher das Gegenteil.) wir überwinden noch mehr Hemmschwellen und die Gewalt ist in jedem Fall noch mal mehr vorprogrammiert. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Dafür möchte ich herzlich danken, das nenne ich Wertschätzung für Polizei. Ganz toll! (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau von Allwörden, wir können miteinander mal reden.) Laut drogenpolitischen Forschern (allgemeine Unruhe – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist übrigens ein durchschnittlicher Joint mit 0,32 Gramm Cannabis gefüllt. Das bedeutet übrigens, dass 1 Gramm Cannabis für drei Joints reicht. Mit der von den GRÜNEN geforderten Menge von 20 Gramm könnte man also – korrigieren Sie mich, wenn das falsch ist – 60 Joints drehen. 60 Joints für den Eigenkonsum! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist der normale Tagesbedarf.) Leute, damit können wir den ganzen Plenarsaal high machen! Eigenkonsum, ernsthaft?! (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Also ich habe nur ungenaue Vorstellungen davon, aber ich glaube, (Julian Barlen, SPD: Das sind ja 120 Joints.) dass das nicht mehr, (Julian Barlen, SPD: Das sind ja 240 Joints.) aber wirklich so gar nicht mehr in den Bereich des Eigenkonsums fällt. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Wir sollten also uns wirklich auf die Probleme, (Julian Barlen, SPD: Das sind ja 480 Joints.) auf die wirklichen Probleme der Menschen in unserem Land konzentrieren. (allgemeine Unruhe – Nikolaus Kramer, AfD: Und die Redezeiten.) Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)