Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Unser Thema heißt jetzt „Christoph“, und zwar „Christoph 34“. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Mitte Oktober sorgte ein Bericht, unter anderem in der SVZ, für relativ großes Aufsehen. Demnach beabsichtigt das Sozialministerium eine Verlegung des Luftrettungsstandortes von Güstrow nach West- beziehungsweise Nordwestmecklenburg. Bis heute sind die Umstände trotz zweimaliger Befassung und Berichterstattung der Ministerin im Sozialausschuss nicht vollumfänglich geklärt. (Ministerin Stefanie Drese: Na dann versuche ich es gleich zum dritten Mal.) Protokollauszüge, Protokollauszüge an einer Mail, Telefonate – wo und von wem und warum eigentlich? Warum eigentlich ist diese Diskussion festgesetzt worden? Klar ist jedenfalls, dass die Reaktion der Betroffenen auf ein ziemliches Kommunikationsdesaster seitens des Sozialministeriums hindeuten lässt. Augenscheinlich wurde der zuständige Leiter des Rettungsdienstes zunächst nur telefonisch über die Pläne der Verlegung durch das Sozialministerium informiert. Bei einer Entscheidung mit einer solch großen Tragweite darf man doch eigentlich von einem professionelleren Vorgehen eines Landesministeriums ausgehen, unabhängig davon, ob damit lediglich, wie es heißt, ein Diskussionsprozess auf Fachebene hätte eingeleitet werden sollen. Solch ein Vorgehen, das für große Unsicherheit bei den beteiligten Trägern und bei der Bevölkerung vor Ort sorgt, ist völlig unverständlich, gerade auch mit Blick darauf, dass der Standort seit 30 Jahren großartige Arbeit in der Region und landesweit leistet. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Unklar ist weiterhin, warum seitens des Sozialministeriums ohne fundierte Faktengrundlage in Form eines Gutachtens eine solche derartige Diskussion aufgemacht wurde, das Argument der Ministerin in der zweiten Befassung der Ausschusssitzung, es werde schließlich alle zehn Jahre eine Überplanung der landesweiten Luftrettung stattfinden, sprich 2026. 2026! (Ministerin Stefanie Drese: Genau.) Zu einem, ich darf es mal vorsichtig sagen, Vorevaluierungsprozess ist eine Landesregierung selten bekannt geworden. Und dass man die Vorevaluierung jetzt schon vier Jahre vorher, also quasi mit sechs Jahren Wirkung, schon beginnt und auf den Weg bringt, klingt nicht unbedingt nachvollziehbar, insbesondere nicht – diese Anmerkung erlaube ich mir jetzt –, wenn wir auf den Gesetzentwurf zum Landesausführungsgesetz zum SGB IX denken. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Zum anderen fragt man sich, warum dann aber nur ein einziger Standort kontaktiert worden ist und nur der offensichtlich evaluiert werden soll, und das auch nur sehr inoffiziell. Ein doch bedenklicher und fragwürdiger Weg, oder etwa nicht? Warum wurden dann nicht auch die beteiligten Betroffenen wie das DRK oder das KMG Klinikum eingebunden? Und eines muss dann doch auch geklärt werden und beantwortet werden: Warum befürwortet dann das Sozialministerium den Neubau eines Hubschrauberlandeplatzes noch im Frühjahr dieses Jahres am Standort in Güstrow? Und haben Sie mal überlegt, welche Folgen bereits jetzt eintreten könnten, wenn man so eine Diskussion ohne eine Konzeption und ohne ein Gutachten führt, Stichworte „Fachkräftesicherung“, „medizinische Versorgung im ländlichen Raum“, „Schaffung von neuen Versorgungslücken im Rettungsdienst“. Diese Fragen sind alle ungeklärt, aber ich bin sicher, dazu werden Sie, Frau Ministerin, sicherlich gleich etwas sagen. (Ministerin Stefanie Drese: Ja.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns ist jedenfalls klar, und das nicht erst seit dem Gespräch mit den beteiligten Trägern vor Ort, dass der Luftrettungsstandort Güstrow gemeinsam mit den anderen Standorten im Land erhalten bleiben muss. Er leistet herausragende Arbeit – und das hat ja auch die SPD jetzt bestätigt, indem sie an den Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen des Luftrettungsstandortes in Güstrow teilgenommen hat –, ist mit rund 1.100 Einsätzen im Jahr gut ausgelastet, verfügt über etablierte Strukturen in der Luftrettung und in der Zusammenarbeit mit dem bodengebundenen Rettungsdienst. Und ich darf Ihnen einfach sagen, das Team ist einfach super vor Ort. Es ist nicht nur fachlich professionell, sondern auch menschlich wunderbar. Wenn also eine Versorgungslücke in Westmecklenburg vermutet wird – das kann man ja möglicherweise mal in den Raum stellen, schließlich ist uns allen daran gelegen, das ganze Land im Blick zu haben und eine bessere Versorgung im ganzen Land zu sichern, und natürlich kann es sein, dass man auch nach 30 Jahren einen Veränderungsprozess braucht –, und wenn es so sein sollte, dass eine solche Lücke vermutet wird und die Mitversorgung durch die benachbarten Bundesländer nicht im erhofften Umfang stattfindet, dann könnte man doch aber eben einen solchen tatsächlichen Bedarf vielleicht zunächst mal durch ein entsprechendes Gutachten ermitteln. Und nichts anderes wollen wir mit unserem Antrag. Wir möchten mit unserem Antrag diesen Prozess unter Einbindung aller beteiligten Akteure auf den Weg bringen. Und zudem erhoffen wir uns durch die Debatte, sehr geehrte Frau Drese, endlich Klarheit zu Ihrer Motivation, diesen Standort infrage zu stellen. Mangels Fakten muss es andere Gründe geben, um diesen Diskussionsprozess angestoßen zu haben, und deshalb sind wir gespannt auf Ihre Aussagen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)